Altschulden

Wuppertal steuert auf Nothaushalt zu

Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig. Archivfoto: Stefan Fries
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Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig.

Kassenkredit ist das Problem.

Von Lothar Leuschen

Wuppertal. Auf der Zielgeraden seiner Arbeit als Kämmerer der Stadt Wuppertal hat Johannes Slawig mit Kollegen in Düsseldorf für einen Altschuldenfonds plädiert. Vor den Parteizentralen von CDU, SPD, Grünen und FDP machte eine Delegation des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ abermals darauf aufmerksam, dass einige Kommunen in NRW seit vielen Jahren von der Hand in den Mund leben. Ihr Problem sind die sogenannten Kassenkredite, also die immensen Kontoüberziehungen, die notwendig sind, um die laufenden Kosten zu decken.

In Wuppertal ist dieser Kassenkredit in den vergangenen Jahren zwar um 500 Millionen auf eine Milliarde Euro gesenkt worden, aber die roten Zahlen schweben wie ein Damoklesschwert über der Stadt. Das Band am Schwert droht zu reißen, sobald die Kreditzinsen wieder steigen. „Nur ein Prozent mehr bedeutet Zusatzkosten von zehn Millionen Euro im Jahr“, sagt Slawig. Geld, das an anderer Stelle eingespart werden müsse.

Das Altschuldenthema ist nicht neu, hat aber an Aktualität nichts eingebüßt. Noch im Wahlkampf verkündete die grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur, dass das Land gegenüber den armen Kommunen in der Pflicht sei. „Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen einen Altschuldenfonds“, sagte sie auch in Wuppertal mehrfach. Den brauchen die gebeutelten Städte an Rhein, Ruhr und Wupper nicht erst seit gestern. Vor mehr als 20 Jahren brach eine Delegation in Lumpen gekleideter Oberbürgermeister nach Berlin auf, um auf die prekäre Kassenlage ihrer Städte hinzuweisen. Wuppertal wurde seinerzeit vom SPD-OB Hans Kremendahl vertreten. Der Erfolg der Aktion war allerdings überschaubar.

Folgen des Krieges sindnicht alleine zu bewältigen

Besserung brachte zwischenzeitlich der sogenannte Stärkungspakt mit dem Land NRW. Er ermöglichte es Städten wie Wuppertal, ihre Haushalte auszugleichen. Das gelang bis 2017 auch, allerdings zum Preis eines rigiden Sparkurses, der sich auch im Stellenplan des Rathauses niedergeschlagen hat. Gleichzeitig entstanden neue, nicht zu 100 Prozent gedeckte Ausgaben etwa durch die Zuwanderung von Flüchtlingen seit 2015 und eine Pandemie, die zu großen Teilen auch auf Kosten der Kommunen bekämpft worden ist. „Jetzt haben wir mit den Folgen des Krieges in der Ukraine zu kämpfen“, sagt Slawig. „Die können wir nicht allein bewältigen.“ Das gelte erst recht angesichts der Inflation und immens gestiegener Energiekosten.

Für die Stadt Wuppertal und deren Ende Oktober in Pension gehenden Kämmerer ist es finanziell wieder einmal fünf vor zwölf. Entweder Land und Bund ringen sich endlich dazu durch, die Kommunen zu entlasten, oder es droht Ungemach. Für die Zeit nach 2025 kündigt Johannes Slawig bereits ein Haushaltssicherungskonzept an, wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Dann käme jede einzelne Ausgabe auf den Prüfstand.

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