Bürgerentscheid
Buga-Abstimmung kostet 322.500 Euro
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Wuppertal. Der Rat hat entschieden, dass Wuppertal sich für die Bundesgartenschau 2031 bewerben soll – die Bürgerinitiative „Buga – so nicht“ hat Unterschriften dagegen gesammelt.
Deshalb kommt es jetzt zu einem Bürgerentscheid, bei dem alle wahlberechtigten Wuppertaler abstimmen dürfen. Es wird eine reine Briefwahl mit Stichtag 29. Mai 2022. Die Verwaltung hat jetzt kalkuliert, wie viel die Abstimmung kosten wird: 322.500 Euro. Die Produktion der Unterlagen und einer Informationsbroschüre kostet 72.000 Euro, das Porto für den Versand 110.000 Euro und für den Rückversand geschätzt 95.000 Euro.
Miete, Transportkosten und Sicherheitsdienst gibt die Stadt mit 15.000 Euro an, ebenso Zusatz- und Hilfspersonal. Für die Abstimmvorstände werden 15.500 Euro veranschlagt. „Da im Haushaltsplan keine Mittel für die Durchführung eines Bürgerentscheides veranschlagt sind, müssen diese außerplanmäßig bereitgestellt werden“, schreibt die Stadt. Der Rat soll das Geld in der Sitzung am 5. April bereitstellen. -pal-
