Auftritt in Wuppertal

Annalena Baerbock bei Wahlkampfveranstaltung mit Ei beworfen

Annalena Baerbock und NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur, beim Auftritt auf dem Laurentiusplatz.
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Annalena Baerbock und NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur, beim Auftritt auf dem Laurentiusplatz.

Wuppertal. Demonstranten störten den Auftritt der Bundesaußenministerin mit Eierwurf und Sprechchören.

Von Lothar Leuschen

Auf der Zielgeraden zur Landtagswahl am kommenden Sonntag haben Wuppertals Grüne ihren derzeit größten Star auf die Bühne auf dem Laurentiusplatz geholt. Die sogenannten Townhall-Gespräche sollten der NRW Spitzenkandidatin der Grünen, Mona Neubaur, sowie den Landtagskandidaten Eva Miriam Fuchs, Mark Schulz und Andreas Zawierucha entscheidenden Rückenwind auf dem Weg ins Düsseldorfer Parlament verschaffen.

Tatsächlich lockte Annalena Baerbock mehrere Hundert politisch Interessierte nach Elberfeld. Einige der Teilnehmer machten sich mit Trillerpfeifen und Sprechchören bemerkbar. Eine laut Augenzeugen junge Frau äußerte ihren Unmut über die Außenpolitik der Bundesregierung damit, dass sie versuchte, die Ministerin auf der Bühne mit rohen Eiern zu treffen. Sie verfehlte ihr Ziel in jeder Hinsicht.

Die Aktion gab Baerbock Gelegenheit, noch bestimmter auf die Notwendigkeit hinzuweisen, dass die westliche Staatengemeinschaft und auch Deutschland der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die Armee von Wladimir Putin zu unterstützen. „So einfach kriegt ihr mich hier nicht weg“, rief Baerbock unter anhaltendem Beifall ihres Publikums. Die Außenministerin leitete ihre Begründung für Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zuletzt auch aus der Geschichte Deutschlands ab. An einem Tag wie dem 8. Mai wolle sie daran erinnern, dass die Nachbarn in Europa nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands auf die demokratischen Kräfte in Deutschland vertraut und mit Deutschland ein geeintes Europa geschaffen hätten.

Kein Krieg des russischen Volkes, sondern allein der Krieg Putins

„Am 24. Februar mussten wir uns entscheiden. Wir haben uns entschieden. Wir stehen auf der Seite von Frieden, Freiheit und Menschenrechten“, sagte Baerbock. Sie sei stolz in einem Land zu leben, in dem die große Mehrheit das auch so sehe. Die Lieferung von Waffen sei eine Gratwanderung. Wer aber dagegen ist, der müsse sich von den Menschen in Butscha fragen lassen, ob er weitere Butschas akzeptierten wolle, sagte die Außenministerin mit Blick auf die mutmaßlichen schweren Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt. Dort waren nach Abzug der russischen Armee auf den Straßen Leichen gefunden worden, von denen einige die Hände auf dem Rücken gefesselt hatten.

„Der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg des russischen Volkes. Es ist der Krieg von Wladimir Putin“, sagte Baerbock. Es gehe um die Freiheit der Ukraine, es gehe aber auch um die Friedensordnung in Europa. „Unsere Nachbarn haben uns Vertrauen geschenkt. Nun sind wir in der Verantwortung, dieses Vertrauen ein Stück weit zurückzugeben und zu sagen, wir lassen euch nie wieder allein“, so die Bundesaußenministerin.

Annalena Baerbock ist Umfragen zufolge derzeit die beliebteste Politikerin in Deutschland. Ihr Ziel, die Grünen in der Bundestagswahl zur stärksten Partei zu machen, verfehlte die ehemalige Vorsitzende zwar. Aber als erste Außenministerin Deutschlands hat sie sich in der Ukrainekrise sehr schnell auch international durch klare Haltung und eindeutige Aussagen großen Respekt verschafft. Umso weniger ließ Baerbock sich von den Sprechchören der Demonstranten einschüchtern.

Für den grünen Direktkandidaten Marc Schulz war das Verhalten des „Solinger Widerstands“ ein Zeichen dafür, dass auch in Nordrhein-Westfalen viel mehr in Bildung investiert werden müsse. Wie seine Parteifreundinnen Eva Miriam Fuchs und die NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur warb er für deutlich mehr Anstrengungen im Ausbau erneuerbarer Energien. Die Grünen erneuerten überdies ihre Forderung nach einem Altschuldenfonds für Kommunen wie Wuppertal. Der Ruf scheint gehört zu werden. Am Sonntag kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Vorstoß zu einem solchen Fonds an, an dem sich die Länder zur Hälfte beteiligen sollen. Bisher sind alle Versuche am Widerstand von Bundesländern gescheitert, in denen es deutlich weniger arme Städte und Gemeinden gibt wie in NRW.

Mona Neubaur warb auf dem gut besuchten Laurentiusplatz für grüne Kernthemen. Die Partei will, dass auch in NRW in Zukunft 16-Jährige bereits an Wahlen teilnehmen können. „Wer arbeitet, wer Steuern zahlt, der sollte auch wählen dürfen“, sagte sie. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, werben die Grünen für die Abschaffung der pauschalen Abstandsregeln von Windkrafträdern zur nächsten Wohnbebauung. Der betrage in NRW 1000 Meter, was dazu führe, dass zu wenige Anlagen errichtet werden können. Die Grünen wollen mehr Flexibilität und gleichzeitig eine frühzeitige Beteiligung aller Betroffenen. Zum Wohle der Gleichberechtigung strebt Neubaur an, das Frauen im „wahrscheinlich schönsten Bindestrichland Deutschlands“ zur Hälfte an Machtposition beteiligt werden.

Polizeibilanz

Laut Polizei gab es bei Annalena Baerbocks Auftritt auf dem Laurentiusplatz 450 Besucher und 150 Demonstranten. Es blieb bei einer Anzeige gegen den mutmaßlichen Eierwerfer.

In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag, 15. Mai, ein neues Landesparlament gewählt. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

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