Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Urteil zu Schrottimmobilien ein „gutes Signal“

Früherer Problemfall eins: An der Elberfelder Baumeisterstraße ist Gras über das abgeräumte Grundstück gewachsen. Foto:
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Früherer Problemfall eins: An der Elberfelder Baumeisterstraße ist Gras über das abgeräumte Grundstück gewachsen.

Haus und Grund Wuppertal begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Von Claudia Kasemann

Wuppertal. Eine Schrottimmobilie sanieren? Das kann aufwendig, teuer und unwirtschaftlich sein. Doch würden dem Verfall preisgegebene Häuser rechtzeitig instandgesetzt, könnten in Sachen Stadt- und Quartiersentwicklung auch in Wuppertal deutliche Fortschritte gemacht werden: So kommentiert der Eigentümerverband Haus und Grund das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Der hat die Pflicht zur Sanierung nun weitgehend gestärkt.

Früherer Problemfall zwei: Das Brandhaus auf der Bandstraße in Elberfeld ist abgerissen.

Demnach entbinden mangelnde Instandhaltung oder Überalterung Eigentümer ebenso wenig von ihren Sanierungspflichten wie hohe Kosten. Lediglich Zerstörung durch Brände, Überflutungen oder Explosionen seien Ausnahmen.

„Häufig ist es so, dass der Eigentümer nicht über die wirtschaftlichen Möglichkeiten verfügt.“

Martina Eckermann, Stadt

Zwar betrifft das neue Urteil in erster Linie Eigentümergemeinschaften, „aber das ist dennoch ein gutes Signal“, sagt Hermann Josef Richter, Vorsitzender von Haus und Grund Wuppertal und Umgebung. Für Wuppertal „eröffne das Urteil möglicherweise auch der Stadt neue Optionen, gegen sanierungsunwillige Hausbesitzer vorzugehen“.

Bei der Stadt ist man skeptisch, da das BGH-Urteil konkret eine Auseinandersetzung unter Anteilseignern eines Parkhauses betreffe. „So eine Konstellation haben wir bei den Schrottimmobilien selten“, sagt Stadtsprecherin Martina Eckermann: „Hier ist es leider am häufigsten so, dass der Eigentümer nicht über die wirtschaftlichen Möglichkeiten verfügt oder gar nicht ermittelt werden kann, oder die Immobilien von einer Zwangsversteigerung in die nächste gehen.“

Früherer Problemfall drei: Über die Ruine Wittener Straße in Nächstebreck hatten sich Anwohner geärgert, bis sich etwas tat.

Das Thema Vernachlässigung von Gebäuden beschäftigt Anwohner in Wuppertals Quartieren teils seit Jahren. So war erst kürzlich wieder das denkmalgeschützte Wohnhaus in der Marienstraße 81 im Gespräch. Das ist zwar keine Schrottimmobilie, wie man im zuständigen Ressort des Beigeordneten Arno Minas betont. Dort stellt man fest, dass die Zahl der tatsächlichen Schrotthäuser auch infolge des anhaltenden Immobilien-Booms in jüngster Zeit deutlich zurückgegangen sei und derzeit bei etwas über 70 Objekten im Stadtgebiet liege.

Doch an der Zahl der sogenannten Verdachtsfälle, zu denen auch die Marienstraße 81 zählt, hat sich seit einer Bestandsaufnahme im Frühjahr nicht viel getan. Bislang seien der Stadt vielfach die Hände gebunden einzugreifen, es sei denn, es drohe Gefahr.

Gaby Schulten, die sich unter anderem für die Unternehmer am Ölberg engagiert, kritisiert: „Ich denke schon, dass die Stadt etwas unternehmen könnte. Seit Sommer gibt es das Wohnraumstärkungsgesetz, das zum Beispiel auch Bußgelder vorsieht, wenn ein Eigentümer seine Immobilie nicht angemessen nutzt.“

Aktueller Problemfall: Ein Abriss des Hauses Marienstraße 81 scheint derzeit zum Glück noch nicht notwendig.

Der Haken: Die Handhabe hätten vor allem Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt, den es in Wuppertal so nicht gebe. Aber: „Wenn das Bauministerium das tatsächlich so vorgibt, müsste doch die Stadt mit denen ins Gespräch gehen und darüber verhandeln, dass es für die Problemimmobilien in dieser Stadt Lösungen gibt.“

Nach Jahren des Verfalls ist das heruntergekommene Mehrfamilienhaus an der Baumeisterstraße in Elberfeld im Auftrag der Stadt abgerissen worden, ebenso wie das Brandhaus an der Bandstraße. Zuletzt ging es, begleitet von Anwohnerbeschwerden, auch mit der Ruine an der Wittener Straße voran. Positive Beispiele bleiben hingegen oft unerwähnt: Zu den schönen Ergebnissen von Renovierung gehört das nun schmucke Gebäude an der Sonnabendstraße in Wichlinghausen.

Hintergrund

Zahlen: Mehr als 22 300 Mehrfamilienhäuser mit rund 198 000 Wohnungen, davon 154 000 Mietwohnungen, gibt es laut Eigentümerverband Haus und Grund in Wuppertal.

Definition: Als Schrottimmobilien zählen verwahrloste Immobilien, desolater Zustand, langjähriger Leerstand, Häuser, die ohne Grundsanierung nicht nutzbar sind oder die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

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