Ausbau

Urteil: Lärmschutz an A 46 in Sonnborn ist ausreichend

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Das Sonnborner Kreuz wird sechsspurig ausgebaut. 

WUPPERTAL Stadt Wuppertal und Anwohner müssen den Ausbau hinnehmen. Gericht geht in Zukunft von weniger Lärm aus.

Von Katharina Rüth und Daniel Neukirchen

Die Stadt Wuppertal muss den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 46 auch in der Nähe einer Kindertagesstätte hinnehmen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Durch besseren Schallschutz werde sich die Lärmsituation sogar eher verbessern, hieß es. Auch die Klage von Anwohnern am Boltenberg blieb ohne Erfolg.

Der umstrittene 2,8 Kilometer lange Autobahnabschnitt schließt den sechsspurigen Ausbau der A 46 von Düsseldorf zum Sonnborner Kreuz ab. Neben jeweils einem zusätzlichen Fahrstreifen je Fahrtrichtung sieht der Plan auch einen besseren Lärmschutz in Gestalt von höheren Lärmschutzwänden vor. Die Stadt ist jedoch der Ansicht, dass der eingeplante Schutz nicht ausreicht, da die Planer des Landes von einer falschen Zahlengrundlage beim Verkehr ausgingen.

Die Stadt hatte daher einen Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Pläne der Landesbehörde Straßen NRW und den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung eingereicht. Dabei verwies sie unter anderem auf die Pina-Bausch-Gesamtschule und die Kita am Rappenweg. Weil der Ausbau im Bedarfsplan des Bundes als vordringlich ausgewiesen ist, war das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig.

Richter sagen, Lärmsituation würde sich merklich verbessern

CHRONOLOGIE

EINWENDUNGEN Der Rat hat im März 2015 in Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur A 46 Einwendungen an die Bezirksregierung übermittelt. Im Januar 2018 reichte Straßen NRW eine Gegenäußerung ein. Bei formellen Erörterungen gab es zu einigen Punkten Einigungen, zu anderen nicht. Im Juli 2018 fasste die Bezirksregierung einen Planfeststellungsbeschluss. Die Stadt stellte daraufhin am 10. September 2018 einen Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht. Das hat am 9. April verhandelt und am 10. April seine Entscheidung verkündet.

„Schutzwürdige Belange der Stadt Wuppertal werden durch die Planung nicht verletzt“, stellten die Leipziger Richter nun klar. Denn durch die vorgesehenen Schutzmaßnahmen werde sich die Lärmsituation merklich verbessern. Auch die Grenzwerte für Luftschadstoffe würden eingehalten. Bernd-Udo Hindrichs, Vorsitzender des Bürgervereins Sonnborn-Zoo-Varresbeck, reagierte auf die Nachricht zurückhaltend: „Das hört sich erst einmal nach einem Rückschlag an.“ Doch das Urteil müsse erst genau geprüft werden. „Es geht uns ja nicht nur um den Lärmschutz, sondern um eine generelle Harmonie zwischen Autoverkehr und Bürgern“, sagt Hindrichs. Die Anwohner würden auf jeden Fall ihr Gesamtziel weiter verfolgen.

Das Gericht sieht eine massive Verbesserung der Situation für die Anwohner allerdings als schwer möglich an – zumindest unter Einbeziehung der Verhältnismäßigkeit. Das Hochhaus der klagenden Eigentümergemeinschaft liege in „exponierter Lage oberhalb der Autobahn“. Für die Bewohner lasse sich die Situation daher nur durch einen Lärmschutztunnel verbessern. Dies habe das beklagte Land NRW „auch aufgrund der bestehenden Vorbelastung“ als unverhältnismäßig ansehen dürfen.

Oberbürgermeister Andreas Mucke reagierte enttäuscht: „Ich bedaure, dass die Klage abgewiesen wurde.“ Die Stadt habe geklagt, weil sie die Rechte der Anwohner auf Lärmschutz nicht ausreichend gewährt sehe – auch wenn ihnen die Möglichkeit des Scheiterns bewusst gewesen sei. „Aber wir haben gesagt, wir nutzen jede Chance.“

Aus Sicht der Stadt müsse die Lärmbelastung auch im Zusammenhang mit dem Ausbau der L418/419 gesehen werden – dieser werde zu mehr Verkehr insgesamt führen. Mucke sagt, Straßen NRW richte sich nach den vorgegebenen Normen für Lärmschutz.

Die Stadt habe aber argumentiert, dass zumindest die statischen Voraussetzungen geschaffen werden sollten, später weiteren Lärmschutz anzubringen.

„Bei der A 46 rüsten wir ständig nach.“ Zudem sei auch Lärm kurz unterhalb der Grenzwerte schädlich: „Da geht es um die Gesundheit der Menschen. Wir geben soviel Geld für den Autobahnbau aus. Da können wir auch was für den Lärmschutz tun.“

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