Klage

Taxi-Streit: Uber-Fahrer verurteilt

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Erst Anfang August wurden Taxis und Uber-Fahrzeuge schwerpunktmäßig kontrolliert.

DÜSSELDORF In Düsseldorf sollen zahlreiche Unternehmer gegen die Rückkehrpflicht verstoßen haben.

Von Dieter Sieckmeyer

Vor fünf Jahren startete Uber seinen ersten Versuch in Düsseldorf. Damals mit privaten Fahrern, die Kunden von A nach B befördern sollten. Dagegen hatte die Taxi-Genossenschaft geklagt. Erfolgreich. Der Fahrdienst wurde eingestellt. Im Herbst 2018 kehrte Uber dann auf den lukrativen Markt in der Landeshauptstadt zurück. Seitdem sind Mietwagen-Unternehmer für die Firma unterwegs. Auch die sind der Taxi-Genossenschaft ein Dorn im Auge, denn sie sollen immer wieder gegen Regeln verstoßen. Vor allem gegen die so genannte Rückkehrpflicht. Am Mittwoch wurde der Chef eines Mietwagen-Unternehmens dazu verurteilt, sich künftig an die Gesetze zu halten. Sonst droht ihm eine Ordnungsstrafe von bis zu 250 000 Euro. In den nächsten Monaten stehen etwa 15 weitere Zivilverfahren gegen andere Uber-Fahrer an.

DAS MODELL UBER

GESCHÄFTSPRINZIP Uber betreibt also keine eigenen Autos, sondern vermittelt lediglich Fahrten – und bietet dafür eine App an. Sie ist das Kerngeschäft von Uber. Laut eigener Website ist das Unternehmen derzeit in acht deutschen Städten aktiv.

Grundsätzlich gilt für die Uber-Mietwagenfahrer: Wenn sie einen Kunden ans Ziel gebracht haben, müssen sie danach immer wieder zum Sitz des Unternehmens zurückkehren. Sie dürfen nicht wie Taxi-Fahrer an verkehrsgünstigen Stellen auf neue Kunden warten. Daran soll sich der Fahrer nicht gehalten haben, der von der Taxi-Genossenschaft verklagt wurde. Der erschien erst gar nicht zur Verhandlung. Darum beschloss das Landgericht ein Versäumnisurteil gegen den Mann. Sollte er wieder dabei erwischt werden, droht ihm eine Ordnungsstrafe, die bis zu einer Viertelmillion Euro betragen kann. Schon Freitag steht der nächste Prozess an

Wie Rechtsanwalt Carsten Mathias, der die Taxi-Genossenschaft vertritt, erklärte, habe man dokumentiert, dass der Unternehmer mehrfach gegen die Rückkehrpflicht verstoßen habe: „Wir wissen natürlich nicht, wer am Steuer gesessen hat. Aber wir kennen das Unternehmen. Die werden ausschließlich von Uber gespeist.“ Bereits am Freitag steht der nächste Prozess gegen eine andere Mietwagen-Firma vor dem Landgericht an.

Seit dem Neustart von Uber in Düsseldorf werden die Fahrer des Unternehmens von ihren Taxi-Kollegen intensiv beobachtet. „Darum können wir nachweisen, wenn es Verstöße gibt. Das ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel,“ sagt Dennis Klusmeier, Geschäftsführer von Taxi Düsseldorf.

Mit dem Fahrdienst kamen im vergangenen Jahr auch Mietwagen-Unternehmen, die ihren Sitz nicht in Düsseldorf haben. Klusmeier: „Ein Teil der Firmen sitzt in Neuss. Weil dort nicht so intensiv kontrolliert wird, wie die Verwaltung das in Düsseldorf tut.“

Wie Uber-Sprecher Tobias Fröhlich erklärt, kenne er den Einzelfall nicht. Oft werde man über solche Verfahren gar nicht informiert: „Wir legen aber immer großen Wert darauf, dass sich unsere Partner an Regeln und Gesetze halten.“

Kontrollieren könne Uber das aber nicht. Denn es handele sich um Mietwagen-Firmen, die auch andere Kunden haben. Fröhlich ist überzeugt davon, dass sich die meisten auch an die Vorgaben halten.

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