Er blitzt nicht nur bei Rotlicht-Verstößen

Stadt Solingen will Blitzer am Werwolf aufstellen

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Der Blitzer soll Rotlicht- und Tempoverstöße festhalten.

SOLINGEN Die Nachbarstadt bekommt ihre erste festinstallierte Überwachungsanlage: Damit sollen Tempo- und Rotlicht-Verstöße kontrolliert werden können.

Von Stefan Prinz

Autofahrer in der Solinger Stadtmitte müssen bei Verkehrsverstößen an der Kreuzung Werwolf künftig mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Die Stadt will dort eine Überwachungsanlage installieren, die sowohl Ampel-Rotlichtverstöße wie auch Geschwindigkeitsüberschreitungen überwachen kann. Das bedeutet: Wer bei Rot über die Kreuzung fährt oder dort zu schnell unterwegs ist, wird geblitzt. Das bestätigte Stadtsprecherin Sabine Rische am Mittwoch auf Nachfrage unserer Zeitung. Allerdings: Die Mitglieder des Finanzausschusses hatten eigentlich mehrheitlich beschlossen, dass sich die Kontrolle nur auf Rotlichtverstöße konzentrieren soll.

KONTROLLE

EINNAHMEN Die Stadt Solingen hat im Jahr 2017 fast 967 000 Euro durch die mobile Geschwindigkeitsüberwachung eingenommen.

MESSUNGEN Insgesamt wurden in dem Jahr auf 85 Solinger Straßen an 134 Messpunkten insgesamt 48 716 Tempoverstöße festgestellt.

Dennoch: „Ausgeschrieben ist eine Anlage, die sowohl Rotlicht- als auch Geschwindigkeitsverstöße überwachen kann“, heißt es aus dem Rathaus. Die Begründung für die geplante Installation: „Dort ist ein Unfallschwerpunkt“, deshalb habe die städtische Unfallkommission einer Überwachung zugestimmt“, betont Sabine Rische.

Kreuzung ist ein Unfallschwerpunkt

Laut Statistik hat es an der Kreuzung Werwolf / Birkerstraße seit dem Jahr 2012 insgesamt 115 Verkehrsunfälle gegeben. Davon seien 15 auf die Missachtung des Rotlichts zurückzuführen. Aktuell laufe die Vergabe für das Aufstellen der Anlage: Bereits in der zweiten Jahreshälfte könnte die Überwachung starten, erklärt die Stadtsprecherin. Neben der Verkehrssicherheit hat die Stadtverwaltung aber offensichtlich auch die Einnahmen im Blick: „Grundsätzlich ist die stationäre Überwachung ein politischer Auftrag aus den Haushaltsberatungen 2019, dort wurde eine entsprechende Maßnahme zur Haushaltssanierung beschlossen“, erklärt die Stadtsprecherin.

Hier soll der neue Blitzer stehen.

Zumindest bei der Frage, ob die Überwachungsanlage neben Rotlichtverstößen auch Geschwindigkeitsüberschreitungen prüfen soll, gehen die Meinungen bei den Mitgliedern des damit befassten städtischen Finanzausschusses auseinander. Dessen Vorsitzender Dr. Kay Zerlin (SPD) betont, dass es in erster Linie um die Kontrolle von Rotlichtverstößen gehe. „Wenn dort aber ein Gefahrenpunkt existiert, habe ich persönlich nichts dagegen, wenn auch Geschwindigkeitsverstöße kontrolliert werden.“ Eine Rotlichtüberwachung mache Sinn, bestätigt auch Daniel Flemm, finanzpolitischer Sprecher der CDU. Aber: Eine Anlage zur Geschwindigkeitskontrolle lehne er konsequent ab, betont der Christdemokrat.

Ulrich G. Müller (FDP) betont, dass sich die Freien Demokraten immer gegen einen Geschwindigkeits-Blitzer ausgesprochen hätten, eine Rotlichtüberwachung sei sinnvoller.

Aus den Reihen der BfS heißt es: „Wir haben in den Gesprächen stationäre Blitzer, vor allem zur Rotlichtüberwachung gefordert. Mobile Blitzerwagen hätten dagegen „den Beigeschmack von gewollten Einnahmesteigerungen“, weil sich ein solcher Wagen rechnen müsse.

Die Linke begrüßt eine zusätzliche Geschwindigkeitskontrolle: Die Überwachung des fließenden Verkehrs sei erforderlich, um ein Umdenken bei den Verkehrsteilnehmern zu bewirken und die Sicherheit zu erhöhen. Die Stadtverwaltung hält trotz der Kritik an der Anschaffung eine Anlage für die kombinierte Tempo- und Rotlichtüberwachung fest: „Mit der Beschaffung eines Gerätes, das technisch sowohl Rotlicht- also aus Geschwindigkeitsverstöße erfassen kann, eröffnen wir zwar Möglichkeiten, wir halten uns aber an politische Beschlüsse“, heißt es aus dem Rathaus.

Lesen Sie auch: Fieser Trick vom Ordnungsamt: Dieser Blitzer in einer Mülltonne versteckt! Aber dürfen die Messgeräte überhaupt so verdeckt aufgestellt werden?

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