Nachlass

Springmann-Millionen beschäftigen Justiz

Beinahe drei Jahre sind seit dem Doppelmord am Unternehmerpaar Springmann vergangen. Archivfoto: Stefan Fries
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Beinahe drei Jahre sind seit dem Doppelmord am Unternehmerpaar Springmann vergangen.

Wohin der Nachlass des getöteten Unternehmerpaares aus Ronsdorf geht,ist noch nicht komplett geklärt.

Von Katharina Rüth

Wuppertal. Der Fall Springmann beschäftigt die Justiz weiter. Nun ging es um den Umgang mit dem Nachlass von Enno Springmann. Er soll vor unberechtigtem Zugriff geschützt werden. Denn noch immer sind einige Fragen zum Erbe, das einen Wert von 80 Millionen Euro haben soll, zu klären.

Wer erbt das Vermögen? Enno Springmann hatte seinen Enkel als Alleinerbe eingesetzt. Nach einem rechtskräftigen Urteil wegen der Tötung des Großvaters können mögliche weitere Erben und so genannte Ersatzerben seine Erbunwürdigkeit feststellen lassen und dann stattdessen das Erbe antreten. Das dürfte vor allem die Enno und Christa Springmann Stiftung sein, die jährlich bis zu drei Wuppertaler Künstler auszeichnet. Sie war in Enno Springmanns Testament als Erbin vorgesehen, wenn der Enkel nicht erbt.

Was passiert in dieser unübersichtlichen Situation mit dem Erbe? Durch Vormerkungen in den Grundbüchern hatte der Testamentsvollstrecker unter anderem einen frühzeitigen Verkauf von Grundstücken unmöglich gemacht, ebenso den Verkauf von Unternehmensanteilen. Das Erbe ist damit vorerst gesichert.

Was passiert mit den Schenkungen an den Enkel vor dem Tod des Ehepaares? Der Sohn des ermordeten Paares will, dass sein verurteilter Sohn Waldstücke im Wert von 30 000 Euro zurückgibt, die Christa und Enno Springmann ihrem Enkel einst schenkten. Denn Erben können Schenkungen widerrufen, wenn der Beschenkte den Schenker vorsätzlich getötet hat. Der Sohn klagt als Erbe seiner Mutter. Aus dem Nachlass seines Vaters steht ihm nur ein Pflichtteil zu. Dieses Verfahren war im September ruhend gestellt worden, bis der Bundesgerichtshof in der Strafsache entschieden hat. Jetzt ist ein neuer Verhandlungstermin für den 5. Juni angesetzt. Sollte die Klage hinsichtlich der Waldstücke erfolgreich sein, könnte der Sohn noch weitere Schenkungen zurückverlangen. Die Springmanns hatten ihrem Enkel zum Beispiel auch Mietshäuser geschenkt.

Warum müssen sich die Gerichte nun wieder mit dem Fall Springmann befassen? Der Bundesgerichtshof hatte die Verurteilung des Enkels bestätigt, aber den Freispruch von dessen mitangeklagtem Geschäftspartner aufgehoben – sein Fall muss neu aufgerollt werden. Derweil geben sich die Verteidiger des Enkels nicht mit der BGH-Entscheidung im Strafprozess des Enkels zufrieden. Da ihrer Meinung nach ihrem Mandanten Grundrechte verwehrt wurden, wollen sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Schon bei der Revision hatten die Anwälte argumentiert, die Kammer des Landgerichts hätte einen rechtlichen Hinweis erteilen müssen, dass der Enkel auch als alleiniger Täter verurteilt werden kann. Die Anklage war von einer gemeinschaftlichen Tat ausgegangen. Bei einem solchen Hinweis hätte die Verteidigung darauf eingestellt werden können.

Warum wollen die Anwälte eine Neuverhandlung auch für den Enkel?

Die Anwälte blicken auch mit Skepsis auf die Neuverhandlung gegen den Geschäftspartner. Möglicherweise komme das Landgericht Düsseldorf zu einer anderen Überzeugung über die Taten als die Wuppertaler Kollegen. So etwas dürfe bei einer so gravierenden Straftat nicht sein. Rechtsanwältin Katharina Rausch: „Unser Ziel ist eine Neu-Verhandlung auch für den Enkel.“ Die Verfassungsklage müssen sie innerhalb von vier Wochen nach der BGH-Entscheidung einreichen. Bis zu einer Entscheidung rechneten sie mit mehreren Monaten, so Rausch.

Nach Angaben des Landgerichtssprechers gilt das Urteil gegen den Enkel trotz der Verfassungsklage weiterhin als rechtskräftig. Das würde sich erst ändern, wenn das Verfassungsgericht das Urteil aufheben sollte. kati/red

DER MORDFALL

URTEILE Das Unternehmerpaar Springmann wurde am 19. März 2017 in Ronsdorf getötet. Das Wuppertaler Landgericht hat den Enkel wegen Totschlags und Mordes seiner Großeltern zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Der freigesprochene Geschäftspartner des Enkels muss sich demnächst erneut vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten.

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