Sperrgut darf nicht mitgenommen werden

Solingen hat ein Problem mit Sperrmülldieben

Die Abholung von Sperrmüll in Solingen leidet unter Dieben des Sperrguts. Die fünfköpfige TBS-Besatzung schafft auch große Sperrmüllhaufen in einer erstaunlich raschen Zeit, auch, weil bereits Sperrgut vorher entwendet wurde.
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Die Abholung von Sperrmüll in Solingen leidet unter Dieben des Sperrguts. Die fünfköpfige TBS-Besatzung schafft auch große Sperrmüllhaufen in einer erstaunlich raschen Zeit, auch, weil bereits Sperrgut vorher entwendet wurde.
  • Philipp Müller
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Solingen. Das sagt die Rechtslage zum Ärgernis. Und das raten die Technischen Betriebe.

Von Philipp Müller

Ein Leser wundert sich und meldete sich in der Redaktion: Wie könne es sein, dass, sobald der Sperrmüll rausgestellt wird, gleich die Klientel mit den häufig osteuropäischen Kennzeichen auftauche, um den Sperrmüll zu durchsuchen, bis in die Nacht zu stören und den Müll verstreut liegenzulassen? Die Redaktion fragte bei den Technischen Betrieben der Stadt Solingen (TBS) nach. Stadtsprecher Daniel Hadrys berichtet: „Die Beraubung des Sperrmülls ist leider ein weit verbreitetes Phänomen.“ Das sorge nicht nur bei den Betroffenen für Unmut. Auch die Arbeit der TBS-Teams werde erschwert, die dann mit erheblichem Mehraufwand das Sperrgut einladen müssen.

Die TBS sind auf der Seite des ST-Lesers. Das Vorgehen der Sperrmülldiebe birgt auch Gefahren für Fußgänger und den Straßenverkehr, wenn der Sperrmüll weitflächig über den Gehweg verstreut wird. „Hinzu kommen auch Umweltbelastungen, wenn beispielsweise auf der Suche nach Geräteteilen und wertvollen Metallen wie Kupfer die Elektrogeräte zerstört werden. Zudem schadet es letztlich den Gebührenzahlern, da der Erlös aus dem Metallschrott, der in die Stabilisierung der Müllgebühren einfließt, reduziert wird“, erklärt Solingens Stadtsprecher Daniel Hadrys.

Warum sind die Diebe teilweise innerhalb einer Stunde vor Ort und nehmen das Sperrgut mit?

Die TBS haben keine quartalsmäßige, veröffentlichte Sperrgutabfuhr für die einzelnen Stadtteile. Um in allen Stadtbezirken übers Jahr gleich viele Sperrguttermine zu ermöglichen, gibt es einen Rhythmus. Durch Beobachtung ist dieser leicht herauszufinden.

Haben die TBS einen „Goldenen Tipp“, wie man fachgerecht mit dem Sperrmüll umgeht?

Den gebe es nicht. Die Täter seien nachts unterwegs. Wenn der Sperrmüll möglichst nicht nachts unbeaufsichtigt draußen steht, ist das Risiko, dass er unerlaubt durchwühlt wird, weitaus geringer. Daher lautet die Empfehlung der Technischen Betriebe, den Sperrmüll möglichst erst am frühen Morgen des Abholtages bis 7 Uhr rauszustellen. „Wir wissen, dass es für Berufstätige schwierig sein kann, den Sperrmüll erst frühmorgens rauszustellen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht“, sagt Hadrys.

Wem gehört das Sperrgut bis zur eigentlichen Abfuhr?

Das regelt die Abfallwirtschaftssatzung, erklären die TBS. Während in Duisburg der Sperrmüll dem Abfuhrunternehmen gehört, sobald das Sperrgut auf die Straße gestellt wird, ist es in Solingen anders. Auch in Solingen ist wie in vielen anderen Kommunen die Rechtsauffassung, dass der Sperrmüll erst dann ins Eigentum der Stadt Solingen und deren Technischer Betriebe übergeht, wenn die Mitarbeiter den Sperrmüll in die Hand nehmen, um ihn in die Fahrzeuge zu laden. Das ändere aber nichts am Grundsatz, dass Sperrgut nicht einfach durch Dritte mitgenommen werden darf.

Welche Rechtsfolgen gibt es für die Bürger und die Diebe?

„Wenn der Diebstahl besonders groß war und wir Beweise und Verdächtige haben, stellen die TBS über das Rechtsamt auch Strafanzeigen bei der Polizei. Die Verfolgung gestaltet sich schwierig, da stichhaltige Beweise vorliegen müssen und die Fahrzeuge häufig aus dem Ausland kommen“, erklärt der Stadtsprecher. Die TBS bitten daher die Bevölkerung: „Wenn jemand des Nachts so etwas beobachtet, sollte er sich das Kfz-Kennzeichen notieren, soweit möglich Fotos machen und am nächsten Tag bei der örtlichen Polizeidienststelle oder den TBS melden.“ Rechtlich bedeutsam ist auch, dass eventuelles Chaos rund um den Sperrmüllhaufen zu Lasten der Auftraggeber geht, denn sie sind bis zur eigentlichen Abfuhr noch Eigentümer des Sperrguts.

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