Schulmodell entzweit Stadt Solingen und Land NRW

Laut Schulleiter Andreas Tempel ist die technische Ausstattung seiner Schule für Unterricht auf Distanz geeignet. Foto: Christian Beier
+
Laut Schulleiter Andreas Tempel ist die technische Ausstattung seiner Schule für Unterricht auf Distanz geeignet. Foto: Christian Beier

Ministerin macht deutlich, dass sie Alleingänge der Stadt nicht duldet – Rathaus weist Kritik zurück

Von Andreas Tews

Solingen Alleingänge einer Stadt könne es beim Infektionsschutz an Schulen nicht geben. Damit rechtfertigte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) im Landesschulausschuss den Erlass, mit dem die Landesregierung das Solinger Modell mit geteilten Klassen stoppte. Unterdessen wurde die Kritik von Solinger Eltern, Politikern und Lehrern an der Ministerin immer lauter. Bemängelt wird, dass die Stadtverwaltung erst das Gespräch mit dem Land suchte, als zwischen Rathaus und Schulen alles beschlossen war.

Mit einer eigenen Verordnung wollte die Stadt die Klassen in den weiterführenden Schulen teilen. Jeweils abwechselnd sollte eine Hälfte der Schüler im Klassensaal oder per Distanzunterricht via Internet unterrichtet werden. So hoffte das Rathaus, das Infektionsgeschehen an Schulen einzudämmen. Am Dienstag waren nach Angaben der Stadtverwaltung wegen Covid-19-Fällen an Schulen rund 1000 Solinger in Quarantäne.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) äußerte Unverständnis darüber, dass das NRW-Schulministerium der Stadt eine Vorgehensweise verbiete, die das Robert-Koch-Institut als nationale Seuchenschutzbehörde empfehle. Eine Klage ist nicht möglich.

Aus dem Schulministerium heißt es, dass es möglich gewesen wäre, „frühzeitig aufzuzeigen, welche Maßnahmen zum Infektionsschutz notwendig und rechtlich zulässig“ seien, wenn die Stadt vor einer Entscheidung in Solingen Kontakt mit der Landesregierung aufgenommen hätte. So hätte man frühzeitig Klarheit für alle Beteiligten schaffen können. Weiter heißt es: „In der Sache hätte dies jedoch nichts geändert.“ Laut Ministerium dürfen Kommunen nur im Einzelfall von Landesbestimmungen zum Infektionsschutz abweichen. Dazu gehören Quarantänevorgaben sowie Teilschließungen oder Schließungen einzelner Schulen.

„Viele Solinger Eltern sind darüber sehr enttäuscht.“

Antonia Depner, Vorstand der Stadtschulpflegschaft

Dem hält Solingens Rechtsdezernent Jan Welzel (CDU) entgegen, dass die Stadt keine Genehmigung der Landesregierung benötige, wenn sie auf das lokale Infektionsgeschehen reagiere und dabei über Bestimmungen des Landes hinausgehe. Dennoch habe das Rathaus „von Beginn an das Land mitgenommen“, ergänzte Rathaussprecher Thomas Kraft. Als Stadt und Schulen das Modell vereinbart hätten, sei „umgehend“ Kontakt zum Land aufgenommen worden. Um Schulen und Eltern Planungssicherheit zu geben, habe man bereits am Freitag vergangener Woche die Öffentlichkeit informiert.

Das Schulministerium habe zunächst nicht reagiert. Das erste von mehreren Telefonaten habe es erst am Montag gegeben. Den Argumenten der Stadt sei das Ministerium nicht gefolgt. Auch auf einen Kompromissvorschlag, alles auf eine dreiwöchige Versuchsphase zu beschränken, sei Düsseldorf nicht eingegangen.

Kritik am Vorgehen der Landesregierung äußerte auch Antonia Depner vom Vorstand der Stadtschulpflegschaft. Viele Solinger Eltern seien sehr enttäuscht. Die Vertreter der Solinger Stadtschulpflegschaft bitten die Verantwortlichen der Landesregierung um eine zeitnahe Überarbeitung des Konzeptes oder einen individuellen Lösungsvorschlag.

Laut Iris Preuß-Buchholz (SPD-Ratsfraktion) wäre das Modell von Stadt und Schulen „ein echter Fingerzeig“ gewesen, um längerfristig sicheren Unterricht in der Corona-Pandemie zu sichern. Ministerin Gebauer habe nicht nur monatelang nichts geliefert, sondern jetzt auch „Vernünftiges aktiv verhindert“.

Auch die Grünen sehen die Solinger Lösung als mögliches Modell für ganz NRW. Die Landesregierung habe dies „aus Prinzip“ abgelehnt. Dies sei verantwortungslos und schwer nachvollziehbar. Einzig die FDP zeigt in Solingen Verständnis für Gebauers Vorgehen. Die Stadt hätte sich vor einer Entscheidung besser mit Düsseldorf abstimmen sollen, erklärte der schulpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Raoul Brattig. Eine Reduzierung des Präsenzunterrichts wäre aus seiner Sicht vor allem für sozial benachteiligte Kinder problematisch. Lieber solle die Stadt Fördermittel des Landes für Raumlüfter abrufen. Laut Brattig unterstützt die FDP das Rathaus dennoch dabei, weiter für das Solinger Modell zu werben.

Dieses, so kündigte die Stadt an, werde sie in dem Moment erneut der Landesregierung zur Genehmigung vorlegen, wenn die Infektionszahlen weiter steigen. Dazu heißt es aus dem Ministerium, dass die Bestimmungen zum Infektionsschutz an Schulen ständig aktualisiert würden. Der Ansatz des Wechsels zwischen Präsenz- und Distanzunterricht sei nicht ganz neu.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesen

Warnungen vor Sturzfluten blieben ungehört
Warnungen vor Sturzfluten blieben ungehört
Warnungen vor Sturzfluten blieben ungehört
Viele exotische Tiere leben inzwischen in Düsseldorf
Viele exotische Tiere leben inzwischen in Düsseldorf
Viele exotische Tiere leben inzwischen in Düsseldorf
Die zehn schönsten Regen-Songs aller Zeiten
Die zehn schönsten Regen-Songs aller Zeiten
Die zehn schönsten Regen-Songs aller Zeiten

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Kommentare