Politik

Schneidewinds Programm polarisiert Parteien

Oberbürgermeister Uwe Schneidewind. Foto: Stadt Wuppertal
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Oberbürgermeister Uwe Schneidewind.

Wuppertal: SPD positioniert sich als Gegenpol zum schwarz-grünen Kernbündnis

Von Andreas Boller

Wuppertal. Von Zustimmung über Skepsis bis zu offener Kritik reichten die Reaktionen der Ratsparteien in Wuppertal auf das Zukunftsprogramm #Fokus_Wuppertal, das Oberbürgermeister Uwe Schneidewind nach 100 Tagen im Amt als Visitenkarte seiner zukünftigen Politik abgegeben hatte. Die Aussprache in der Stadthalle nutzten die Ratsfraktionen, um sich zu dem Programm und auch zur Person Uwe Schneidewind zu positionieren.

In einer kurzen Rede erläuterte Schneidewind zu Beginn der ersten Ratssitzung in diesem Jahr die Zielsetzung seines Zukunftsprogramms: „Es muss gelingen, politische Kräfte, die Stadtgesellschaft und Verwaltungshandeln zu bündeln, um die Stadt in den kommenden fünf Jahren voranzubringen“, sagte Schneidewind mit Verweis auf die fehlenden sicheren Mehrheiten im Rat. Um diese Bündelung hinzubekommen, sei eine klare Orientierung, ein Kompass, von zentraler Bedeutung. Dieser Kompass sende ein Signal nach außen, er solle Lust auf Wuppertal machen: „Ich habe extrem viele positive Rückmeldungen von außerhalb als Reaktion auf das Programm erhalten.“

Der schärfste Gegenwind schlug ihm in der folgenden Debatte aus dem Lager der SPD entgegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese bezeichnete es als „ungewöhnlich“, dass der OB die ersten 100 Tage im Amt nicht dazu genutzt habe, erste Pflöcke einzuschlagen und den Bürgern Orientierung in der Pandemie zu geben.

Die SPD werde sich an ihren eigenen Kompass halten, denn „im Zukunftsprogramm fehlen uns die Themenfelder Arbeit, Arbeitsplätze, Soziales und Bildung. Wir werden selbst aktiv werden und für unsere Ziele um Mehrheiten werben“, kündigte Reese an. Der SPD-Vorsitzende Servet Köksal ergänzte: „Der OB-Kompass bietet keine Orientierung für alle, die auf soziale Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit angewiesen sind.“

Moderater fiel die Kritik an Programm und Oberbürgermeister von der FDP und den Linken aus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt (FDP) forderte Schneidewind auf, sich „auch mit den alltäglichen Problemen in der Stadt zu beschäftigen“, bevor er nach außen glänzen wolle. Der OB habe das Machtvakuum im Rat ausgenutzt, um ein eigenes Programm einzubringen. Wichtig sei, dass er die Verwaltung auf Vordermann bringe. „Wir erwarten von ihm ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Wuppertal, zur Buga und zur Schaffung von Kita- und Schulangeboten“, so Schmidt.

Programm in vielen Punkten nicht konkret genug

Gerd-Peter Zielezinski (Linke) kritisierte das Programm als in vielen Punkten nicht konkret genug. Das Wort Armut komme kein einziges Mal vor. Für positive sozial-ökologische Maßnahmen werde die Linke aber Schneidewind und dem schwarz-grünen Kernbündnis die Zustimmung nicht verwehren, so der Fraktionsvorsitzende der Linken.

Yazgülü Zeybek (Grüne) lobte das Programm, das mit Führungskräften der Verwaltung erarbeitet worden sei, als „ermutigend“. Natürlich werde die Politik darüber hinaus Schwerpunkte setzen. „All dies wollen wir Grüne mit begleiten, falls erforderlich kritisch. Das Angebot nehmen wir Grüne gerne an.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke beschloss die Debatte. „Bei allen Redebeiträgen ist deutlich geworden, dass die Parteien mitgenommen werden wollen. Ungewöhnlich ist, dass wir uns einer Vielzahl von Entwicklungskonzepten gegenüber sehen. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren keine Entscheidungen treffen können, da an der Spitze der Stadt kein Wille vorhanden war, solche Entscheidungen zu treffen. Ich bitte Sie, diese Themen jetzt anzugreifen“, sagte Kineke und nannte ein Beispiel. Schon 2018 habe der Rat den Grundsatzbeschluss für die Buga getroffen, danach sei so gut wie nichts mehr passiert. „Daher müssen wir heute darauf dringen, dass das wichtige Projekt neu angeschoben wird“, sagte Kineke.

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