Ratsherr: Eigentümer zum Vermieten zwingen

Statt auf der grünen Wiese sollen Flächen im Wuppertaler Innenstadtbereich genutzt werden. An die ist oft schwer heranzukommen.

Von Manuel Praest

Wuppertal. Wuppertal hat Wohnraumpotenziale. Kritiker werfen Stadt und Land aber vor, diese vor allem auf der grünen Wiese zu suchen. Dabei lägen im Innenstadtbereich Flächen brach und stünden Gebäude leer.

An die heranzukommen, ist jedoch oft schwierig. Mancher Eigentümer ist nicht erreichbar, hat kein Geld oder ist nicht interessiert, sein Eigentum zu vermarkten. Klaus Lüdemann, Ratsherr der Grünen, sieht Handlungsbedarf: Eigentümer müssten stärker in die Pflicht genommen werden. Er kenne Beispiele in anderen Städten, die mit einem „Zweckentfremdungsverbot“ versuchen, den Wohnungsmarkt zu steuern.

Gut 16 000 neue Wohnungen müssten laut Regionalplan bis zum Zeitraum 2035 bis 2040 geschaffen werden. Ein Zeitpunkt, der scheinbar noch weit in der Zukunft liegt. Für die Voraussetzungen müsste aber jetzt gesorgt werden, sagt auch die Stadt Wuppertal. Aktuell arbeitet die Verwaltung an einem Innenentwicklungskonzept. Ein erstes Ergebnis: Theoretisch kommt das beauftragte Gutachterbüro auf 34 289 Wohneinheiten — realisierbar seien aber mit 10 320 nur ein Drittel. Ein Grund dafür: „eine sehr ausdifferenzierte Eigentümerstruktur und oftmals kaum entwicklungswillige Eigentümer“, wie es in der Vorlage zum Stadtentwicklungsausschuss hieß.

Ein Punkt, an dem auch Lüdemann einhakt. „Das ist ein heißes Thema.“ Es dürfe zum Beispiel nicht sein, „dass es über zehn Jahre irgendwo Leerstand gibt und nichts passiert“. Er wolle, dass Wuppertal möglicherweise ähnlich wie Düsseldorf oder Köln verfährt und über eine Zweckentfremdungsverordnung nachdenkt. Zuletzt war die in Düsseldorf vom Rat verabschiedet worden, vor allem, um „gegen ungenehmigte Ferienwohnungen und Leerstand“ vorzugehen, wie die Landeshauptstadt verkündete.

Modelle a la Airbnb seien in Wuppertal zwar kein Thema. „Der Leerstand aber schon, deshalb suche ich nach neuen Wegen“, sagt Lüdemann. In seiner Nachbarschaft habe er ein Beispiel, wie es nicht laufen soll. Ein schönes Haus, das praktisch leer stehe. Den Eigentümer kenne er sogar, habe schon oft mit ihm gesprochen, „aber er hat kein Interesse“, erklärt Lüdemann, der klarstellt, dass sein Vorschlag nur seine eigene Meinung sei. Seine Partei werde sich vielleicht fürs Wahlprogramm damit befassen.

Haus und Grund lehnt Zwangsmaßnahmen ab

Grundsätzlich seien Zweckentfremdungsverordnungen ein gangbarer Weg, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Ludger Kineke, „der mit Vorsicht begangen werden muss, die Ultima Ratio“. Es gebe genug potenzielle Wohnflächen. „Dazu muss man nur offenen Auges durch die Stadt fahren.“ Allerdings müsse man die Entwicklungsprozesse effektiver gestalten, gerade für die Eigentümer. Nicht immer seien diese unwillig.

Hermann Josef Richter vom Eigentümerverein Haus und Grund sieht Zwangsmaßnahmen gegen Eigentümer als letzten Ausweg. Stattdessen müsse die Stadt Hausbesitzer mehr unterstützen bei der Entwicklung ihrer Flächen. Potenziale lägen aber nicht nur dort. Die Umnutzung von Ladenlokalen zu Wohnraum sei wichtig. Auch durch die eingeschossigen Discounter i würde Platz verschenkt. Das gelte auch bei der Umwidmung von Gewerbeflächen. „Die Stadt sagt mir zu oft, das geht nicht, anstatt an Wegen zu arbeiten, dass es doch geht.“

Dass von den gut 10 000 realisierbaren Wohneinheiten ein Teil nur theoretischer Natur ist, davon ist SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese überzeugt. Vorhandene Bebauung aufzustocken sei schwierig. Zudem komme es darauf an, welche Wohnform gewünscht sei. Ganz ohne grüne Wiese werde man nicht auskommen.

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