Prozess

Prügel: Gericht verurteilt Polizisten

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Der 38-jährige verurteilte Polizist erhielt eine Haftstrafe auf Bewährung. Ihm drohen zudem beamtenrechtliche Konsequenzen.

SOLINGEN In einem Berufungsprozess bestätigten die Richter die Attacke des Beamten als unrechtmäßig.

Von Dirk Lotze

Das Landgericht hat das Urteil gegen einen 38 Jahre alten Polizisten wegen Körperverletzung im Amt bestätigt. Die Strafe wegen eines Übergriffs vor sechs Jahren in Solingen milderten die Berufungsrichterinnen jedoch von acht auf sechs Monate Bewährungsstrafe, weil der Angeklagte inzwischen psychisch erkrankt sein soll. Der Beamte muss zudem 2000 Euro an den Geschädigten zahlen, der zur Tatzeit 17 Jahre alt war.

Die Vorsitzende Richterin begründete das Urteil so: „Auf Sicherheitsvideos sieht man, wie der Angeklagte von hinten aus vollem Lauf wuchtig mit der Faust zuschlug. Wir gehen nicht von Notwehr oder von einer rechtmäßigen Polizeimaßnahme aus.“

Die Polizei hatte den damals noch jugendlichen Solinger früh an einem Morgen von der Wache entlassen. Er war, so stellte das Gericht fest, alkoholisiert zusammen mit seinen Eltern bereits auf dem Nachhauseweg. Und hatte dann aber geflucht und gedroht wegen seiner Behandlung zuvor durch die Polizei. Der Angriff des Angeklagten sei dann erfolgt, nachdem der 17-Jährige vor der Wache wutentbrannt gegen einen Mast getreten habe. Der Geschlagene war nach der Attacke des Polizisten immerhin vier Tage im Krankenhaus.

Andere Polizisten hatten den Jugendlichen zuvor nach einem Einsatz in der Südstadt auf die Wache gebracht. Laut einer Polizistin hatten sich ihre Kollegen aber geirrt, die sie bedrängt gesehen hatten. Der 17-Jährige sei schon zu diesem Zeitpunkt an einer Wand gelandet, habe Schläge erlitten, sich gewehrt und sei gefesselt worden. Die Vorsitzende Richterin stellte klar: „Das war eine massive Fehleinschätzung, die damals nicht klargestellt wurde. Das war kein Ruhmesblatt.“

Das Gericht habe beim Urteil berücksichtigt, dass der Angeklagte damals nur die Version der Kollegen gekannt habe, die den Jugendlichen belastet hatten. Eine Absage erteilte das Gericht allerdings der Erklärung des Angeklagten, er habe eine rechtmäßige Maßnahme nach allen handwerklichen Regeln durchgeführt.

Der Verurteilte muss sich auch disziplinarrechtlich verantworten

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe beantragt. Sie kann nun ebenso Revision gegen das Urteil einlegen, wie der Angeklagte. Dessen Verteidiger hatte Freispruch gefordert. Der Beamte muss sich zusätzlich demnächst in einem Disziplinarverfahren seiner Behörde gegenüber verantworten. Gegen drei Polizistinnen und Polizisten laufen zudem Strafverfahren wegen des Verdachts der Falschaussage. Sie hatten die Version des Angeklagten gestützt.

Eine dieser Beamtinnen hat während des jetzt abgeschlossenen Verfahrens jene Polizistin angezeigt, die bei der ersten Festnahme des 17-Jährigen Grund für den Irrtum gewesen war und das später nicht aufgeklärt haben soll. Sie verlangt, dass die Kollegin aus dem Dienst entfernt wird.

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