Verkehr

Posse um Bushaltestelle vor der Garage

Der Löschzugführer Stefan Dickten war mit seiner Klage gegen die Stadt wegen der Bushaltestelle vor seiner Garage zum Teil erfolgreich. Foto: Stefan Fries
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Der Löschzugführer Stefan Dickten war mit seiner Klage gegen die Stadt wegen der Bushaltestelle vor seiner Garage zum Teil erfolgreich.

Wuppertal hatte den Halt ausgerechnet vor die Ausfahrt eines Feuerwehrmannes gelegt.

Von Eike Birkmeier

Wuppertal. Überraschende Entwicklung beim Streit um die Bushaltestelle des Schwebebahnersatzverkehrs an der unteren Kaiserstraße: Der Eigentümer der dortigen Garage hat gegen die Stadt Wuppertal geklagt – und teilweise Recht bekommen. Die Haltestelle muss daher vorerst abgebaut werden. Zum Hintergrund: Seit einigen Monaten ist der untere Bereich der Kaiserstraße entgegen der Einbahnstraße für den Ersatzverkehr (SEV) in östlicher Richtung geöffnet. Dadurch entstand dort eine neue Bushaltestelle, die genau vor der Garage des Vohwinkeler Löschzugführers Stefan Dickten liegt.

„Wir sind im Vorfeld überhaupt nicht informiert worden“, ärgert er sich. Sein Einwand, dass er als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr schnell zum Einsatzort müsse und dies durch die Haltestelle erschwert werde, sei ins Leere gelaufen. Daher hat sich Dickten zur Klage entschieden.

Das Gericht bemängelt allerdings nicht den Standort selbst, sondern die damit verbundenen Formalien. „Es hat hier scheinbar überhaupt keinen Abwägungsprozess seitens der Stadt gegeben, zumindest konnte das Gericht keinen solchen erkennen“, erläutert Anwalt Daniel Junker. Er bezeichnet das Urteil als „juristische Ohrfeige“ für die Verwaltung. „Dass im Vorfeld keine Prüfung alternativer Standorte für die Bushaltestelle dokumentiert wurde, ist schon ein starkes Stück“, so der Rechtsexperte.

Haltestelle könnte wieder genau vor die Ausfahrt gelegt werden

Auch wenn es aktuell erst einmal um die Bewertung der formalen Voraussetzungen gehe, habe die Kammer in mündlicher Verhandlung aber auch schon deutlich gemacht, dass ebenso erhebliche Zweifel an der Alternativlosigkeit der Haltestelle bestünden. Gleichwohl könne die Stadt nach abgeschlossener Prüfung den Standort erneut wählen.

Darauf beruft sich auch die Verwaltung und kündigt eine zeitnahe Lösung an. „Wir werden die geforderte Prüfung so schnell wie möglich vornehmen“, sagt Sprecher Thomas Eiting. Er bestätigt, dass die Haltestelle bis dahin abgebaut werden muss. Es könne kurzfristig kein neuer Standort gefunden werden, sodass der Haltepunkt während der Prüfung ersatzlos wegfalle.

Der gesamte Vorgang stößt auf Kritik der Politik. „Aus meiner Sicht ist es bedauerlich, dass die Stadt scheinbar nicht im Vorfeld der Einrichtung der Haltestelle Hammerstein das konstruktive Gespräch mit dem Anlieger gesucht hat, um zu einer einvernehmlichen Lösung in der Angelegenheit zu kommen“, sagt Bezirksbürgermeister Georg Brodmann. „Darüber hinaus empfinde ich es als peinlich, dass das Gericht der Verwaltung in dem ergangenen Urteil das Zeugnis ‚einer nicht ordnungsgemäßen Ermessensausübung‘ ausgestellt hat, so der SPD-Politiker.

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