Umwelt

Politiker zweifeln am Wuppertaler Klimaziel

Auch im Bereich Solarenergie soll sich bis 2035 einiges in Wuppertal tun.
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Auch im Bereich Solarenergie soll sich bis 2035 einiges in Wuppertal tun.

Stadt plant sechs Neueinstellungen für die Themen Wärmewende, Solaroffensive und Elektromobilität.

Von Anne Palka und Bernhard Romanowski

Wuppertal. Mit sechs neuen Mitarbeitern will die Stadt Wuppertal ein Stück näher an ihr Ziel kommen, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein. Je zwei Fachleute sollen sich um die Themen Wärmewende, Solaroffensive und Elektromobilität kümmern. Sie sollen zusätzlich zu den fünf Klimamanagern bei der Stadt arbeiten, erklärt Andrea Stamm, Leiterin des Teams Klimaschutz: „Sie können erste Schritte begleiten, sind aber nicht dazu da, einzelne Anträge zu bearbeiten.“ Das gäben auch die Bedingungen der Förderung nicht her. Deshalb sollen neue Mitarbeiter für die nächsten Schritte angestellt werden: für die konkrete Umsetzung im Stadtgebiet und in den Quartieren.

Wuppertal hat noch kein umfassendes Konzept für E-Mobilität, sagt Andrea Stamm, „weil wir keine Personalstelle dafür haben.“ Andere Konzepte werden zukünftig Pflicht werden, vermutet sie, zum Beispiel für kommunale Wärmeplanung.

Kann die Stadt das Ziel der Klimaneutralität bis ins Jahr 2035 noch erreichen? „Das sind sehr große Ziele, die wir da haben. Wir müssen natürlich etwas tun, brauchen aber die personellen Ressourcen und Geld“, sagt Andrea Stamm im Gespräch mit unserer Zeitung. Andere Kommunen, die Preise für ihre Vorbildfunktion bekommen, hätten ganz andere Kapazitäten. Wuppertal bewerbe sich zwar für geförderte Projekte, bekomme aber nicht bei allen den Zuschlag. Städte wie Münster und Aachen hätten es einfacher, sich in diesem Themengebiet zu positionieren. Um Wuppertal klimaneutral zu machen, seien auch andere Akteure gefragt, zum Beispiel Unternehmen und Hausbesitzer. „Auch wir als Stadtverwaltung müssen aktiv werden, zum Beispiel beim Gebäudebestand und dem Fuhrpark.“

Diese Gedanken hat Andrea Stamm bereits im Ausschuss für Wirtschaft und Nachhaltigkeit vorgestellt. Der Ausschussvorsitzende Ludger Kineke (CDU) hatte eigens eine Sitzung einberufen, um den „Stufenplan klimaneutral 2035“ zu erörtern, der als Richtschnur des Verwaltungshandelns dienen soll. Das Papier diene vorerst als Diskussionsgrundlage, um „in einem ersten Aufschlag darüber zu diskutieren“, wie Arno Minas als zuständiger Dezernent sagte.„Wenn wir das Ziel ernst nehmen, die Klimaneutralität bis 2025 erreichen zu wollen, kommen wir um Konflikte und schmerzhafte Entscheidungen nicht herum“, gab Bernhard Sander (Die Linke) zu verstehen. Es sei aber erst einmal die Frage, wie realistisch das Ansinnen überhaupt sei. Zudem fehle ihm etwas das soziale Fingerspitzengefühl, wenn davon die Rede sei, die alten Verbrennermotoren aus dem Verkehr zu verbannen. Sander: „Die werden eher von Geringverdienern gefahren, zu deren Lasten das dann geht.“

Michael Schulte hält den Stufenplan für illusorisch

Zweifel an der Umsetzbarkeit des Konzepts hegte auch Michael Schulte (CDU). Laut Stufenplan der Verwaltung sei es möglich, 131 Megawatt Strom in Wuppertal aus der Windkraft zu gewinnen. „Im Dezember haben sie uns noch erzählt, dass Wuppertal keine Windstadt sei. Wo wollen sie jetzt plötzlich 30 Windräder hinstellen?“, so Schulte in Richtung Minas. Auch den notwendigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ohne finanzielle Hilfen von Land und Bund sieht Schulte als Schwachpunkt der Planung. Die Errichtung und Unterhaltung der Ladeinfrastruktur für E-Autos werde in Wuppertal für Probleme, genauer gesagt zu Blackouts, also Ausfällen in der Stromversorgung führen, griff der Christdemokrat einen Kritikpunkt auf, den auch schon der Linke Sander genannt hatte. Schulte: „Ich bin nicht grundsätzlich gegen Klimaschutzpläne. Wie kann man auch dagegen sein? Aber so ist das illusorisch.“

Nicht in Details verstricken

Dass die sogenannte Windgunst in Wuppertal eher mittelprächtig sei, räumte der Dezernent Minas unumwunden ein. Er gab aber auch zu bedenken, dass die Daten im Stufenplan auf Einschätzungswerten basieren und man die stetige Steigerung der Anlagenleistung bei Windrädern nicht unterschätzen dürfe.

Allein etwa durch die Nutzung von Rotoren aus Karbonfasern und ähnliche technische Neuerungen in einem Zeitraum von 14 Jahren sei die Zielerreichung „ambitioniert, aber möglich“.

Servet Köksal (SPD) kritisierte indessen, dass die Stadtverwaltung nur wenig Konkretes vorzuweisen habe, wie das Ziel erreicht werden kann. Die Verwaltung sei 2021 beispielsweise beauftragt worden, eine Handreichung für die Bürger zum Bau von Solaranlagen zu erstellen. Köksal: „Auch mehr Öffentlichkeitsarbeit war angekündigt. Wir wollten das zeitnah haben. Stattdessen scheint nur Konzept auf Konzept zu folgen.“ Arno Minas kündigte daraufhin an: „Wir haben viel getan und können gerne Bericht darüber erstatten. Aber das wird kein kleiner Bericht.“ Auch Andrea Stamm sagte: „Da kommt noch einiges an Information auf sie zu.“ Man dürfe sich aber nicht in Details verstricken, bremste Servet Köksal sie gleich wieder aus. Es solle eben nur nicht der Eindruck entstehen, dass die Verwaltung ihre Arbeitsaufträge nicht erledigt.

Ulrich T. Christenn (Grüne) sieht den vorgelegten Plan als „einen Weg, den wir unterstützen, auch wenn einiges wehtun wird.“ Die notwendige Reduktion des Individualverkehrs um 40 Prozent sei eine politische Wahrheit, die von der Politik zu verantworten sei.  „Die entsprechenden Beschlüsse wurden nicht gefasst. Das kann man der Verwaltung nicht vorwerfen.“

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