Politik

Parteien beraten Personalpläne ohne OB Uwe Schneidewind

Die Gespräche über die neue Zusammensetzung des Beigeordnetengremiums finden ohne OB Uwe Schneidewind statt. Archivfoto: Andreas Fischer
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Die Gespräche über die neue Zusammensetzung des Beigeordnetengremiums finden ohne OB Uwe Schneidewind statt.

Wuppertal. Weiterverpflichtung von Wuppertals Stadtdirektor Johannes Slawig.

Von Lothar Leuschen

Teilnehmer verschiedener Parteien sprechen von einer angenehmen, konstruktiven Atmosphäre, in der sich Vertreter der Fraktionen von SPD, FDP, CDU und Grünen am Mittwoch digital getroffen haben. Es ging um den Plan von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, Stadtdirektor und Kämmerer Johannes Slawig (CDU) im Oktober in den Ruhestand zu schicken. Der Vorstoß hatte Irritationen ausgelöst, weil derselbe Schneidewind bisher dem Wunsch des Stadtdirektors nachkommen wollte, dessen Amtszeit bis Februar 2024 zu verlängern und dann in einem einzigen Schritt den Verwaltungsvorstand im Rathaus umzubauen.

Dieser Plan scheint nun zunächst vom Tisch zu sein. Das gilt allerdings auch für Schneidewind selbst. Denn die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Gespräche über die neue Zusammensetzung des Beigeordnetengremiums in den nächsten Wochen fortzusetzen – allerdings ohne den Chef des Verwaltungsvorstandes, also ohne Uwe Schneidewind. Der verkündete am Donnerstag, dass sich der Rat mit diesem Thema dann erst im April beschäftigen werde, nicht wie bisher geplant in seiner nächsten Sitzung am 10. Februar.

Im Kern geht es immer noch um die Frage, ob Slawig bis Anfang 2024 bleiben darf. Zunächst aber wollen die Fraktionen klären, wie die neue Dezernentenriege aussehen und wie die Bereiche zugeschnitten werden sollen. Dass Wuppertal auf jeden Fall einen neuen Kämmerer braucht, steht fest. Sicher scheint auch zu sein, dass die Zahl der Dezernenten von fünf auf sechs erhöht wird, um die teils sehr breiten Geschäftsbereiche neu zusammenstellen zu können.

Zum Gesprächsverlauf wollte sich noch niemand äußern

Offen ist, was das Ergebnis der Beratungen letztlich für Stadtdirektor Slawig bedeutet. Der Kämmerer und starke Mann im Rathaus wird Ende Mai 67 Jahre alt und erreicht damit die eigentlich vorgesehene Altersgrenze im öffentlichen Dienst. Ausnahmsweise kann diese Grenze ausgedehnt werden. Das strebt Slawig an und begründet das mit schwierigen Zeiten für den städtischen Haushalt, die durch Corona noch verschärft worden seien.

Nach eigenem Bekunden will er die Finanzen der Stadt mit einem stabilen Doppelhaushalt dann in neue Hände übergeben. Dieser Haushalt soll eigentlich im Mai beschlossen werden. Es mehren sich aber Anzeichen dafür, dass die Vorbereitungszeit bis dahin nicht reicht. Möglicherweise stimmen die Ratsleute erst im Juni über den fast vier Milliarden Euro schweren Etat für die Jahre 2022 und 2023 ab.

Offiziell wollte sich bislang kein Teilnehmer der Gespräche zu deren Verlauf äußern. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Yazgülü Zeybek, wies lediglich die Behauptung eines lokalen Radiosenders zurück, nach der die Grünen in der Slawig-Frage umgekippt seien. „Das ist falsch. Wir sind und waren gegen die Verlängerung der Amtszeit“, sagte Zeybek der Redaktion. Hier befinden sich die Grünen in einem Boot mit den Freien Demokraten. Die SPD im Stadtrat hat sich offiziell noch nicht entschieden. Die CDU-Fraktion hingegen stimmte mit großer Mehrheit für die Verlängerung. Unter den Gegenstimmen soll sich nach Informationen der Redaktion auch die des aktuellen Vorsitzenden der Kreispartei, Gregor Ahlmann, befinden.

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