Ruhestand

Wuppertaler OB will Rathausspitze ohne Kämmerer Slawig

Oberbürgermeister Uwe Schneidewind will, dass Stadtdirektor und Kämmerer Johannes Slawig im Oktober in den Ruhestand tritt. Archivfotos: Andreas Fischer/Stefan Fries
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Oberbürgermeister Uwe Schneidewind will, dass Stadtdirektor und Kämmerer Johannes Slawig (Foto) im Oktober in den Ruhestand tritt.

Wuppertals Stadtoberhaupt Uwe Schneidewind sucht das Gespräch mit CDU, SPD, FDP und den Grünen.

Von Lothar Leuschen

Wuppertal. Dem Wuppertaler Rathaus steht das Ende einer Ära bevor. Stadtdirektor und Kämmerer Johannes Slawig soll im Oktober in den Ruhestand treten. So will es Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, aber Slawig will das nicht. Für gestern Abend war der OB mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, FDP und Grünen zum Gespräch verabredet.

In einem Schreiben an die Fraktionen erläutert Schneidewind, warum er den Wechsel in der Verwaltungsspitze will und was er sich davon verspricht. Das Papier liegt der Redaktion vor. Der Oberbürgermeister bescheinigt seinem Kämmerer darin grundsätzlich gute Arbeit. Aber neue Zeiten erforderten neue Antworten.

Der Stadtdirektor ist auch für die Personalentwicklung und die Digitalisierung des Rathauses und dessen Dienstleistungen zuständig. Außerdem kümmert er sich selbst um die wichtigen Kulturangelegenheiten der Stadt. Für all diese Themen will Schneidewind neue Impulse. Das gilt vornehmlich für die Personalgewinnung, die sich für eine Kommune mit verhältnismäßig geringen Gehaltszahlungen als zunehmend problematisch herausstellt.

Der Oberbürgermeister will die Dezernate und deren Zuschnitte neu organisieren. Außerdem soll die Zahl der Beigeordneten um eine Stelle erhöht werden. Für die mögliche Besetzung der Geschäftsbereiche mahnt der Oberbürgermeister eine Auswahl nach Gleichstellungs- und Diversitätskriterien an. In all diesen Gedanken spielt Johannes Slawig demnach keine Rolle mehr. Dabei war das bisher vollkommen anders geplant.

Noch bis Ende vergangenen Jahres galt es weitestgehend als gewiss, dass der Stadtrat mehrheitlich dem Wunsch des Kämmerers nachkommen wird, sein im Oktober planmäßig auslaufendes Dienstverhältnis bei der Stadt Wuppertal bis Februar 2024 zu verlängern. In diesem Jahr stehen auch andere Veränderungen im Verwaltungsvorstand an. Die Idee war, alle Personalien nach einem zuvor vereinbarten Plan auf einen Schlag zu erledigen. Unter anderem galt es bisher als sicher, dass der aktuelle Schul- und Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) die Position des Stadtdirektors übernimmt. Für das Verkehrsdezernat soll demnach ein Nachfolger für den aktuellen Beigeordneten Frank Meyer gesucht werden. Die Zahl der Dezernate um eins zu erhöhen, ist auch in diesen Plänen vorgesehen.

Wie es weitergeht, soll der Stadtrat am 10. Februar entscheiden

Bis kurz vor Weihnachten war Schneidewind mit diesen Plänen noch einverstanden. Dann erfolgte nach Informationen der Redaktion ein Anruf, der alles ändern sollte. Der OB teilte Slawig seinen Wunsch mit, ihn im Oktober in den Ruhestand gehen zu lassen. Am Johannes-Rau-Platz ist seither dicke Luft programmiert. Das Tischtuch zwischen dem Oberbürgermeister und seinem Stadtdirektor und Kämmerer ist zerschnitten, von der Eintracht im September 2020 ist nichts geblieben. Am letzten Sonntag jenes Monats war Uwe Schneidewind zum Oberbürgermeister Wuppertals gewählt worden. Der Quereinsteiger aus dem Wuppertal Institut sollte die Stadt auf Zukunft trimmen. Das war der Wunsch der Mehrheit an den Wahlurnen. Und es war der Wunsch von Johannes Slawig, der Schneidewind mit Hilfe von CDU und Grünen auf den Schild gehoben hat.

Doch die Allianz trägt keine Früchte. Bis auf 85 Meter Verkehrsberuhigung am Laurentiusplatz hat der frische Wind aus dem Rathaus den Rest Wuppertals noch nicht erreicht. Das Bündnis zwischen Schneidewind und Slawig erweist sich obendrein als nicht tragfähig. Sichtbare Risse förderte Wuppertals Bewerbung um die Bundesgartenschau 2031 zutage. Slawig ist nur widerwillig bereit, die mehr als 70 Millionen Euro zu planen, die von der Stadt dafür in den nächsten zehn Jahren ausgegeben werden müssten.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Gestern wollte Uwe Schneidewind versuchen, die Fraktionen von SPD, FDP und CDU von seinen Plänen zu überzeugen. Dem Vernehmen nach tun sich aber auch die Christdemokraten schwer mit dem Vorstoß. Sie bilden zwar mit den Grünen das sogenannte Kernbündnis, das den Oberbürgermeister unterstützt, aber ihren Parteifreund und Kämmerer wollen sie dafür nicht opfern. Auf die SPD und die FDP kann Schneidewind nach aktuellem Stand der Dinge auch nicht zählen. Beide Fraktionen haben sich zuletzt einvernehmlich gegen den OB positioniert.

Slawig ist seit 1998 in Wuppertal im Amt. Wie es mit ihm weitergeht, soll nach bisherigen Plänen der Stadtrat am 10. Februar entscheiden. Aber auch für den Oberbürgermeister geht es um viel. Bleibt der Kämmerer mit Hilfe von SPD, CDU und FDP bis 2024 im Amt, ist Schneidewind von einer Mehrheit für seine Politik im Stadtrat weit entfernt und faktisch entmachtet. Slawig und die anderen Beteiligten wollten sich zum Vorhaben des Oberbürgermeisters bislang nicht äußern.

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