Land äußert sich

Wuppertal verschiebt notwendige Schulsanierungen

Gesamtschule Else Lasker-Schüler
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Die Gesamtschule Else-Lasker-Schüler muss saniert werden.

Die Stadt hat alle Mittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule“ ausgeschöpft. Eine Fortführung des Programmes ist fraglich.

Von Anne Palka

Wuppertal. Die Wuppertaler Landtagsabgeordnete Dilek Engin (SPD) hat die NRW-Regierung gefragt: „Wann geht es endlich mit den Schulsanierungen in Wuppertal voran?“ Gute Bildung benötige auch eine gute Infrastruktur, begründet die Politikerin die gemeinsame Anfrage mit ihrem Parteikollegen Jochen Ott. „Dazu zählt ganz vorne die bauliche Substanz der Schulen.“

Nach Zahlen der KfW hätten allein die Schulen in Nordrhein-Westfalen einen Investitionsstau von zehn Milliarden Euro. Unzumutbar seien der Schimmelbefall im Klassenzimmer, nicht ausreichende Fensterisolation, unhygienische Toiletten und bröckelnde Außenfassaden.

Engin und Ott führen konkret das Beispiel Wuppertal an. „Im Rahmen dieser Sanierungs-, Umbau- und Erweiterungsprojekte werden allerdings seit Jahren notwendige große und zwingend erforderliche Sanierungsprojekte etwa an der Realschule Leimbach, am Ganztagsgymnasium Johannes Rau und der Gesamtschule Else Lasker-Schüler wegen fehlender Haushaltsmittel immer weiter nach hinten geschoben. Und dies obgleich der Wuppertaler Oberbürgermeister Uwe Schneidewind verkündet, dass ein verlässlicher Schulbau für ihn ein wichtiges Ziel sei und die Schulsanierungsprojekte zielgerichtet und zügig umgesetzt werden müssten.“ Die Realität sehe anders aus.

Die Stadt Wuppertal hat nach Angabe des Landes aus dem Programm „Gute Schule 2020“ alle Mittel abgerufen. Von 2017 bis 2020 seien 49 Millionen Euro „für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der baulichen und digitalen kommunalen Schulinfrastruktur“ geflossen. Die einzelnen Maßnahmen sind nicht aufgeführt.

Ob das Programm „Gute Schule“ weiter geführt wird, ist unsicher

Derzeit gebe es nach Angaben des Landes verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des baulichen Zustands der Wuppertaler Schulen. Einzelne Maßnahmen und die Höhe der Investitionen nennt die Landesregierung nicht. Sie verweist an die Stadt als kommunalem Schulträger: Errichtung, Bereitstellung und Instandhaltung von Schulgebäuden obliege ihm „im Rahmen seiner mit Verfassungsrang ausgestatteten kommunalen Selbstverwaltung“.

Dilek Engin ist mit diesen Antworten nicht zufrieden. „Das ist Luft und Nebel, nichts Konkretes“, sagt sie. „Wir haben die Anfrage bewusst gestellt, um zu sehen, wie Kommunen in diesem Bereich entlastet werden könnten.“ Zu der Frage nach einer Fortschreibung der Förderung „Gute Schule“ heißt es in der Antwort zudem, dass solche Entscheidungen bei den Haushaltsberatungen getroffen werden.

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