Krieg in der Ukraine

Jürgen Hardt (CDU): Der Krieg entscheidet sich im Winter - und zwar hier

Jürgen Hardt diskutiert online mit der JU. Archivfoto: Christian Beier
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Jürgen Hardt (CDU) ist Bundestagsabgeordneter aus dem Bergischen Land.

Wenn wir uns von Putins perfider Taktik nicht spalten lassen, könnte es im März eine komplett andere Situation geben, sagt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU). Und er erklärt, warum er von der Niederlage Russlands überzeugt ist.

Von Lothar Leuschen

Berg. Land. Sechs Monate Krieg in der Ukraine, sechs Monate Ausnahmezustand. Aber wenn der Zustand zu lange dauert, dann wird er zur Normalität. Kann Krieg Normalzustand sein? Besteht die Gefahr, dass das Sterben auf den Schlachtfeldern in Osteuropa als Inventar des Weltgeschehens registriert wird? Besteht die Gefahr, dass Deutschland sich an diesen blutigen Konflikt gewöhnt?

Nein, sagt Jürgen Hardt (CDU, 59). „Wir werden uns schon deshalb nicht daran gewöhnen, weil uns die Menschen ukrainischer Herkunft auf den Straßen in Deutschland daran erinnern und uns vor Augen führen, was da gerade geschieht“, sagt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid und Wuppertal. Er ist auch außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Und auch der bevorstehende Winter werde die Bevölkerung auch in Deutschland an diesen Krieg und seine Folgen erinnern.

Seit einem halben Jahr sprechen in der Ukraine die Waffen, die Diplomaten schweigen. Ihre Mission hat Wladimir Putin am 24. Februar mit seinem militärischen Überfall auf das Nachbarland beendet. Seither sollen nicht bestätigten Angaben zufolge rund 9000 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen zu sein, die Verluste der russischen Armee beziffern westliche Geheimdienste mit mehr als 40.000. Die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist nicht bekannt. Aber mit grausamer Regelmäßigkeit werden Massaker an Frauen, Kindern und Männern entdeckt.

Der Krieg hat die Ukraine im Griff und Europa auch. Alles spricht derzeit dafür, dass er seinen Weg im Winter auch in die Wohnstuben der Deutschen findet, nicht blutig, zum Glück, aber doch spürbar. Die Energiepreise kennen nur noch den Weg nach oben. Längst steht fest, dass sich viele Menschen in Deutschland Heizen nicht mehr leisten können, wenn der Staat nicht hilft.

Energiepreise: „Das ist Putins perfide Taktik“

Für Jürgen Hardt gehört das zur perfiden Taktik Wladimir Putins. Dessen Ziel ist demnach, einen Keil zwischen die Regierenden und ihr Volk zu treiben. Das sei die letzte Chance des russischen Machthabers.

„Aber wenn wir uns davon nicht spalten lassen, kann es geschehen, dass wir im März eine komplett andere politische Situation haben.“ Dann bleibe ihm nichts mehr, mit dem er die politische Situation zu seinen Gunsten wenden könne. „Dann steht er da mit einem wirtschaftlich geschwächten, politisch zum Paria der Weltpolitik auserkorenen Russland, das obendrein noch unsicherer geworden ist, als es vorher war.“

Energiepreise: Der Krieg entscheidet sich bei uns

Für den Fall, dass die Spaltung des Westens durch Drehen am Gashahn nicht gelingt, so glauben Beobachter, müsste Putin erkennen, dass sein Krieg keinen Erfolg haben kann. Das entscheidet sich im Winter auch in Deutschland. Deshalb plädiert Hardt dafür, dass die Bundesregierung mit den Ländern einen Plan erarbeitet, wie Deutschland zehn bis 20 Prozent des Gas- und Stromverbrauchs reduziert. „Das ist die Menge, die uns noch fehlt. Aber die Regierung kriegt es nicht hin, ein Konzept zu entwickeln.“ Die Union würde so einen Plan mit Sicherheit unterstützen, sagt der CDU-Politiker.

Noch scheinen die Sanktionen des Westens gegen Russland zwar nicht durchschlagend zu wirken. Aber Ökonomen sind sicher, dass Russlands Wirtschaftsleistung um bis zu 15 Prozent einbrechen wird. Politiker in der Europäischen Union rechnen damit, dass die Einschränkungen für Putins reiche Freunde ihre Wirkung auf Dauer nicht verfehlen wird. Und nun wird auch noch über ein Einreiseverbot aller Russen in die Länder der Europäischen Union diskutiert.

Hardt: Russland muss auch die Krim wieder räumen

Davon hält die CDU im Bundestag allerdings nichts. „Ich habe mich ausdrücklich gegen ein generelles Visa-Verbot ausgesprochen.“ Das sehe Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ebenso. Die Union sieht die Gefahr, dass so ein Einreiseverbot Putin mehr nutzte als der Ukraine und der EU. Das Ziel muss demnach aber sein, den Machtapparat im Kreml zu schwächen. „Denn“, sagt Hardt, „einen Fortschritt gibt es nur mit der Niederlage Russlands“. Er ist im Übrigen davon überzeugt, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen kann. Hardt geht auch davon aus, dass Russland letztlich die besetzten Gebiete wieder räumen muss, auch die Krim.

Der CDU-Politiker sieht sich in seiner Annahme bestätigt, die er kurz nach Kriegsbeginn gegenüber dieser Zeitung geäußert hat. „Das ist der Anfang vom Ende Putins“, sagte Hardt damals. Ob es so kommt, und ob es möglichst bald so kommt, entscheidet sich auch im kommenden Winter in Deutschland.

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