119 Euro im Monat für einen Dauerstellplatz: In den vergangenen Tagen ist in Wuppertal eine teils hitzig geführte Diskussion über das Parkhaus am Kasinogarten entstanden, vor allem über den Preis. Nicht alle Menschen auf dem Ölberg und im Luisenviertel könnten sich das leisten.

Oberbürgermeister Uwe Schneidewind will der Diskussion nun mit Informationen zum Hintergrund begegnen. Es sei wichtig zu wissen, dass andere Stellplätze am Ölberg für rund 100 Euro bereits ohne Probleme Abnehmer fänden. „Und jeder Gut-Verdienende, der sich einen solchen Platz im Parkhaus Kasinogarten ab sofort reserviert, um sein Auto dort zuverlässig und gesichert stehen zu haben, reduziert den Parkdruck für alle anderen Anwohnerinnen und Anwohner im Viertel.“

Zusätzlich behält die Stadt als Eigentümerin des Parkhauses sich im Vertrag mit dem Betreiber vor, bis zu 100 Parkplätze zu einem Preis von 80 Euro plus Mehrwertsteuer anzumieten – und als Quartiersparkplätze an Anwohner weiterzuvermieten. Dies solle eine Lösung werden, die „die Parkplätze auch für Menschen im Quartier mit weniger finanziellen Möglichkeiten erschwinglich macht“, so Uwe Schneidewind. In den kommenden Monaten solle zusammen mit der Politik ein Vorschlag erarbeitet werden.

Die Dauerstellplätze im Parkhaus am Kasinogarten sollen den Parkdruck auf dem Ölberg reduzieren. Es kommt immer wieder dazu, dass Fußgänger, Busse und Rettungskräfte durch parkende Autos behindert werden. Das Quartiersparkhaus könne dann auch zur Musterlösung für andere dicht bebaute Wohngegenden werden.

Der Ölberg soll zu einem Muster für andere Quartiere werden

Diesen Aspekt bewertet die Initiative „Mobiler Ölberg“ positiv: „Bleibt zu hoffen, dass die Erarbeitung einer Musterlösung für den Ölberg schnell erfolgt, damit auch alle anderen Quartiere in Wuppertal in naher Zukunft davon profitieren können.“ Die Erklärungen von Uwe Schneidewind könnten ein Beitrag zu einer sachorientierten Politik auf kommunaler Ebene sein, „die die Krisen unseres Jahrhunderts nicht ausblendet, sondern dafür Sorge trägt, dem Klimawandel mit den hier vorhandenen Möglichkeiten entgegenzutreten.“

An dem Umgang mit dem Parkhaus am Kasinogarten übt die Initiative „Mobiler Ölberg“ deutliche Kritik: „Das kann einen schon recht frustriert zurücklassen, die Posse um das Parkhaus Kasinogarten oder auch die Unfähigkeit der verantwortlichen Politik und Verwaltung in Wuppertal an einem solchen Punkt die Verkehrswende konkret werden zu lassen.“ Es geht um den langen Leerstand, um die Sanierungskosten, um die Ausschreibung.

Die Idee der Initiative für Quartiersparken waren 100 Stellplätze für 50 oder 60 Euro, zusätzlich Stellplätze für Räder und Sharing-Angebot, am liebsten mit einem Betreiber wie den Stadtwerken oder aus dem Wohlfahrtsbereich – „um die Organisation von quartiersbezogenem Parkraum als Teil der Daseinsvorsorge zu definieren und damit nicht dem Marktgeschehen zu überlassen, wer sich einen Parkplatz mieten kann.“ Stattdessen gebe es immer noch keine Parkraumkonzepte für Wuppertaler Quartiere, obwohl die Zeit dränge, und keine Antworten der Verwaltung auf Fragen und Anträge, weil das Personal fehle.

Das Vorgehen der Verwaltung kritisiert auch der Elberfelder Bezirksvertreter Soufian Goudi (SPD). Die Informationen zur Wiedereröffnung des Parkhauses hätten die Politiker aus der Presse, auf Antworten auf ihre Anfragen warteten sie schon lange. Außerdem habe die Stadt sich über den Beschluss hinweggesetzt, ein Konzept für ein Quartiersparkhaus zu erstellen. „Dauerstellplätze haben wir schon, das hilft nicht wirklich, ein Quartiersparkhaus ist mehr. Sharing-Angebote, Ladeinfrastruktur, Radabstellplätze, all das gehört dazu.“ Laut Stadt ist der Vertrag unterschrieben. Nun müsse die Kuh vom Eis geholt werden, so Goudi.