Notdurft

Gibt es in Wuppertal bald mehr WC-Anlagen?

Für den Betrieb der öffentlichen Toiletten, hier die auf der Hardt, wird für Wuppertal ein Betreiber gesucht.
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Für den Betrieb der öffentlichen Toiletten, hier die auf der Hardt, wird für Wuppertal ein Betreiber gesucht.

Wuppertal. Fast alle öffentlichen Toiletten sollen saniert oder erneuert werden. Einigen Politikern geht das nicht weit genug.

Von Katharina Rüth und Anne Palka

Seit drei Jahren versucht die Verwaltung, den Betrieb der öffentlichen Toiletten neu zu organisieren. Das Konzept, die Toiletten von einem externen Unternehmen sanieren und betreiben zu lassen, ist bereits mehrfach auf heftigen Protest gestoßen.

Politiker kritisieren teils Details der Planung, teils glauben sie nicht, dass sie sich mit dem vorgesehenen Budget von 260 000 Euro im Jahr umsetzen lässt. Jetzt gibt es Vorschläge, fraktionsübergreifend über eine Erhöhung des Budgets zu sprechen. Vorgesehen ist bisher, das Konzept am 21. Juni im Rat zu beschließen.

Seit 1997 betrieben die Stadtwerke die öffentlichen Toiletten, übernahmen Reinigung und Instandhaltung. 2020 haben sie den Vertrag gekündigt, seither wird nach Alternativen gesucht. Grundlage dafür ist ein Konzept der Stadtwerke. Das Gebäudemanagement (GMW) hat die Aufgabe übernommen, die Bewirtschaftung der Toiletten auf dieser Grundlage auszuschreiben und einen privaten Betreiber zu finden.

Zehn WC-Anlagen gibt es, wobei die Anlage unter dem Neumarkt seit Jahren geschlossen ist. Fast alle Anlagen sollen laut Konzept saniert, zum Teil durch neue ersetzt werden. Dafür sind Unisex-Anlagen mit automatischer Brillenreinigung in Fertigbauweise vorgeschlagen, die an vielen Stellen die doppelten Toiletten für Männer und Frauen ersetzen sollen. In der Unterlage der Verwaltung heißt es, mit diesem Konzept sei es möglich, „wenigstens die bisherigen Standorte weitestgehend zu erhalten“.

2019 hat das GMW das Konzept zum ersten Mal in den politischen Gremien vorgestellt – und erhielt viel Kritik. Es wurden längere Öffnungszeiten gefordert, die Bezirksvertretung Barmen will das Urinal am Helioskrankenhaus für die Taxifahrer erhalten. Gegen die Reduzierung der Toilettenzahl am Boettingerweg wurde protestiert. Die Verwendung von Unisex-Anlagen gefiel nicht allen. Mehrfach gab es Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Budgets.

Entweder weniger Toilettenoder mehr Geld

Wegen der Kritik kam es nicht zu einer Ausschreibung, die Toiletten reinigt seither eine externe Firma. Ende 2021 versuchte das GMW einen erneut, von der Politik den Auftrag zur Ausschreibung erhalten. Wegen Corona fielen jedoch einige Sitzungen aus, daher steht das Thema jetzt erneut auf einigen Tagesordnungen. Und viele Politiker sind weiter unzufrieden.

Die Bezirksvertretung (BV) Vohwinkel stimmte dem Konzept unter der Voraussetzung zu, dass das Budget erhöht wird. Die BV Elberfeld enthielt sich. Thomas Kring (SPD), Bezirksbürgermeister in Elberfeld, sagte, diese Vorlage lasse ihn ratlos zurück. Funktionierende Toiletten seien „nicht nur ‚nice to have‘, das hat etwas mit Einkaufs- und Lebensqualität zu tun.“ Das gelte besonders in einer alternden Gesellschaft. Jürgen Möller (fraktionslos) fand, das Konzept sei „von Unkenntnis geprägt“ und Gerta Siller (Grüne) nannte sie „eine Farce“. Sie empfahl die geschlossene Enthaltung als Signal. Kring schlug zusätzlich eine Stellungnahme vor.

„Es muss zu einer Lösung kommen, den heutigen Zustand können wir nicht fortsetzen.“

Kämmerer Johannes Slawig

In der BV Barmen erklärte Franziska Truse (Grüne), eine „weitestgehende Erhaltung“ der bestehenden Toiletten reiche nicht, der Erhalt aller sei „das absolute Minimalziel“, eigentlich brauche es mehr Toiletten.

Gremien sehen neues Konzept als Verschlechterung

Lukas Twardowski (SPD) betätigte, das Konzept bedeute eine Verschlechterung, weil die Zahl der Toiletten reduziert werde: „Die SPD empfiehlt, der Vorlage nicht zuzustimmen.“ Er schlage vor, fraktionsübergreifend zu beraten: „Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder wir beschließen das Konzept mit 260 000 Euro und damit eine Verschlechterung oder wir müssen in den Haushaltsberatungen mehr Geld hinterlegen.“ Kämmerer Johannes Slawig sagte in der Sitzung der BV Barmen, aus seiner Sicht sei mehr Budget bei der derzeitigen Haushaltslage nicht zu vertreten: „Wir schlagen vor, wenigstens die Minimallösung anzugehen, damit überhaupt etwas passiert. Es muss zu einer Lösung kommen, den heutigen Zustand können wir nicht fortsetzen.“

Oberbürgermeister Uwe Schneidewind (Grüne) war bei der Sitzung der BV Elberfeld dabei und legte den Finger in die Wunde: „Das ist ein wunderbares Beispiel von Problemverschiebung. Mit dem Geld wird es kein zentrales Angebot geben. Die Vorlage tut aber so, als könnte es eine Lösung geben.“

Auch er sah zwei Wege: „Entweder man hat den Mut, mit dem Budget nur drei oder vier Toiletten zu betreiben. Das traut sich keiner. Oder der Rat entscheidet, in den Haushaltsverhandlungen Geld draufzupacken.“ Der Betrieb der Toiletten zwar Aufregerthema, aber nicht so wichtig, dass man auf anderes verzichtet: „Weil sich niemand der Wahrheit stellt, haben wir diese Ausschreibung erfunden.“

Konzept

Der Betreiber soll einen Vertrag über fünf, zehn oder 15 Jahre abschließen und 260 000 Euro im Jahr erhalten. Er soll Sanierung, Wartung und tägliche Reinigung übernehmen. Die Toiletten sollen an sieben Tagen der Woche von 7 bis 20 Uhr geöffnet sein, am Rathaus Barmen bis 21 Uhr. Die Nutzung soll künftig 50 Cent pro Besuch kosten. Die Einnahmen sollen an die Stadt gehen, die die Verbrauchskosten trägt.

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