Prozess

Bestechlichkeit beim Wupperverband: Gericht mildert bisherige Urteile

BERGISCHES LAND Im Berufungsprozess um Untreue und Bestechlichkeit beim auch für Solingen und Remscheid zuständigen Wupperverband hat das Landgericht die Strafen für zwei Angeklagte gemildert.

Von Dirk Lotze

Ein früherer Meister des Verbands erhält eine Bewährungs-Chance und muss zwei Jahre Haft nicht verbüßen. Ein Handwerker aus Solingen muss 2700 Euro Geldstrafe zahlen und bleibt damit ohne Eintrag im Führungszeugnis.

Zugleich eskalierte ein heftiger Streit zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft über das Verfahren. In der Berufung hatten beide Angeklagte gestanden, nachdem das Gericht ihnen günstige Aussichten bestätigt hatte. So habe der frühere Meister externe Firmen bei Aufträgen bevorzugt und überhöhte Stundenzettel abgezeichnet. Der Handwerker aus Solingen sei Teil des Systems gewesen. Er habe seinem Mitangeklagten als Dankeschön für kleines Geld Privaträume renoviert. Der mutmaßliche Schaden erreiche mindestens 100 000 Euro. Gegenüber der Anklage waren mehrere Vorwürfe im Prozess weggefallen, weil sie nicht sicher nachgewiesen sind. Zudem zahlt der Meister Geld an seinen früheren Arbeitgeber zurück.

Eine Zigarre im Urteil handelte sich Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert ein, der zuvor den Vorsitzenden Richter Holger Jung abgelehnt und im Plädoyer angegriffen hatte. Baumerts Auffassung zufolge sollte der Richter Unrecht haben, als er sich gebunden an eine Einschätzungen zur Strafhöhe nannte. Jung sei womöglich voreingenommen.

Die Antwort des Richters kam als Gewitter: „Ich bin fassungslos! Mir das Recht absprechen zu wollen, eine Erörterung zu führen! Soll ich mir erst ein Geständnis anhören und dann sagen ‚April, April! Alles anders’? Der Angeklagte würde mich fragen, ob ich sie noch alle hätte. Und zwar zu Recht! Was ist das für eine Auffassung von Rechtsstaat!“

Jung fügte hinzu: „Ständig rufen Staatsanwälte an und wollen eine Einschätzung. Wenn es nur darum geht, etwas zu hören zu bekommen, was genehm ist - dann können wir das auch lassen.“

Wird das Urteil rechtskräftig, muss die Landeskasse die Kosten der Berufung zahlen, weil die Staatsanwaltschaft vergeblich höhere Strafen beantragt hatte.

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