Geldstrafe für abwesende Angeklagte

Reichsbürgerin

Wuppertal -pal- „Ihre Zeit wird in Kürze kommen, wenn Sie entwaffnet sind“, soll eine 41-jährige Wuppertalerin im April an eine Staatsanwältin geschrieben haben. „Es ist mir eine Ehre, meine mir zugewiesene, freudige Lebensaufgabe, Schwerstkriminelle, und alle, die im Sinne einer BRD und damit des ‚DeepStates‘ tätig waren/sind, fleißig zu entsorgen!“ Ihre Formulierungen legen nahe, dass sie der Reichsbürgerszene angehören könnte und den Staat und seine Institutionen nicht anerkennt. Die Staatsanwaltschaft klagte die Frau wegen Bedrohung an – sie erschien jedoch nicht zu der Gerichtsverhandlung.

Nach einer Viertelstunde einigten sich Richterin und Staatsanwalt auf einen Strafbefehl. Das ist möglich, wenn sie den Sachverhalt als erwiesen ansehen und davon ausgehen, dass es keiner Hauptverhandlung bedarf. Die Frau muss eine Geldstrafe von 2250 Euro (90 Tagessätze von je 25 Euro) zahlen, kann dagegen allerdings noch Einspruch erheben. Zwei Zeugen, die bedrohte Staatsanwältin und ein Mitarbeiter des Staatsschutzes, verließen den Saal ohne Aussage.

Laut Verfassungsschutzbericht NRW gab es im Jahr 2020 ungefähr 3200 Mitglieder, Anhänger und Unterstützer, die der heterogenen Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zugeordnet werden; seit der Corona-Pandemie fielen einige auch immer wieder durch Proteste gegen die Schutzmaßnahmen auf. Im Juli hieß es von der Pressestelle der Polizei Wuppertal, dass eine mittlere zweistellige Zahl von Personen bekannt sei, die dieser Szene zuzurechnen sind oder bei denen zumindest Anhaltspunkte für die Zugehörigkeit vorliegen. Die Polizei habe ein Auge auf die Szene.

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