Diskussion

Gegner befürchten Enteignungen

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Die Seilbahn Koblenz wird von den Befürwortern als Vorbild angesehen. Die Gegner halten den Vergleich nicht für statthaft.

WUPPERTAL Verein „Seilbahnfreies Wuppertal“ stellt Rechtsgutachten vor. Demnach gibt es keinen Grund für diese Infrastrukturmaßnahme.

Von Andreas Boller

Der Verein Seilbahnfreies Wuppertal hat ein Rechtsgutachten zu den Seilbahnplänen der Stadtwerke vorgelegt. Die Kernaussage lautet: Bisher haben die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) noch keine Begründung vorgelegt, die eine derartige Infrastrukturmaßnahme und die daraus resultierenden Folgen für die Anwohner rechtfertigt.

Zudem warfen die Sprecher des Vereins den Stadtwerken Intransparenz und mangelhafte Informationspolitik im Vorfeld der Ratssitzung in Wuppertal am 7. März vor. Die Politiker sollen dann entscheiden, ob das Seilbahnprojekt fortgeführt oder zu den Akten gelegt wird. Gibt der Rat am 7. März grünes Licht, wollen die WSW tiefer in die Planungen einsteigen. Nach Ansicht der Seilbahngegner fehlt für diesen Ratsbeschluss jedoch die Entscheidungsgrundlage.

„Jedes Haus wird bis zu 30 Prozent an Wert verlieren.“ 
Antonino Zeidler, Sprecher des Vereins Seilbahnfreies Wuppertal

Auftraggeber des Rechtsgutachtens ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Seilbahn Wuppertal (GbR), die allein zu diesem Zweck gegründet worden ist. „Die Gründung der GbR war erforderlich, weil die Vereinssatzung die Finanzierung eines Gutachtens über Spenden nicht vorsieht, erläuterte Antonino Zeidler, Sprecher des Vereins Seilbahnfreies Wuppertal. Das Gutachten hat der Verein an Panagiotis Paschalis, Beigeordneter für Bürgerbeteiligung in Wuppertal, übergeben.

„Unser Wunsch ist, dass die WSW ebenfalls ein Rechtsgutachten erstellen. Sollte sich nämlich herausstellen, dass der Bau der Seilbahn aus rechtlichen Gründen gar nicht umsetzbar ist, könnte man das Projekt stoppen und sich die Ausgaben zum Beispiel für aufwendige Lärmschutz- oder Umwelt-Gutachten sparen“, sagt Zeidler.

Seilbahngegner erwarten Zahlen und Fakten von den WSW

Rechtsanwalt Jochen Heide hat im Auftrag der Seilbahngegner auf 60 Seiten die rechtlichen Rahmenbedingungen beleuchtet. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ohne Enteignung die Inanspruchnahme von Grundstücken durch die Seilbahn nicht möglich sei. Um diese Enteignungen zu begründen, habe der Projektträger WSW noch keine konkreten Angaben zu Verkehrserhebungen oder Fahrgastzahlen gemacht. Enteignungen seien nach dem Grundgesetz aber nur dann zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordere.

IDEEN UND GESETZE

IDEE Das Seilbahn-Projekt hat seinen Ursprung an der Uni. Studenten entwickelten die Idee einer Verbindung zum Campus Grifflenberg. Das Projekt wurde von der Stadt in die Strategie 2025 aufgenommen. Im Mai 2015 stellten die WSW ein erstes Konzept mit geschätzten Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro vor. 

SEILBAHNGESETZ Die Genehmigung erfolgt in NRW auf Grundlage des Seilbahngesetzes. Die Existenz dieses Gesetzes, so Gutachter Jochen Heide, beruht auf einer EU-Richtlinie und sage nichts darüber aus, ob Seilbahnen erwünscht sind und dem Gemeinwohl dienen. 

GRUNDRECHTE Der Gutachter spricht sogar von einem Verstoß gegen Artikel 7 der Europäischen Grundrechte-Charta. Errichtung und Betrieb führten zur Verletzung des Rechtes auf Schutz der Privatsphäre und außerdem der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Der Wunsch allein, eine Seilbahn zur Förderung des Tourismus oder zum Schutz der Umwelt zu bauen, reiche nicht aus, um einen Allgemeinwohlbelang zu formulieren. Sollte es zu Entschädigungen kommen, dann würden sie für das überflogene Grundstück individuell berechnet. Heide schätzt, dass die Entschädigung eines Hausbesitzers in einer Größenordnung von 5000 bis 8000 Euro liegen könnte. „Jedes Haus wird bis zu 30 Prozent an Wert verlieren“, sagt Zeidler. Heide zeigte sich überrascht von dem bisherigen Verlauf der Seilbahn-Diskussion. „Bevor ein Unternehmen mit einem solchen Konzept in die Öffentlichkeit geht, sollte es größtmögliche Transparenz schaffen und seine Planungen mit Fakten belegen. Fehlende Transparenz ist für ein Infrastrukturvorhaben dieser Größenordnung sehr ungewöhnlich“, sagte Heide, der als Fachanwalt für Verwaltungsrecht für die Düsseldorfer Kanzlei Patt Fischer Feuring Senger Städte und Anwohner im Rechtsstreit um die Kohlenmonoxid-Pipeline vertreten hat. 

Ralf Geisendörfer, Berater des Vereins, kritisierte, dass der Rat nun entscheiden müsse, „ob viel Geld in die Hand genommen wird“. Die Präsentation des Projekts hätte nicht vor der rechtlichen Klärung grundlegender Fragen erfolgen dürfen.

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