Fridays for Future: Klimaaktionen sind ein Riesenerfolg

Wuppertaler Hauptausschuss stimmt wie zuvor der Umweltausschuss mehrheitlich für Nachhaltigkeitsbeschluss

Von Katharina Rüth

Wuppertal Die Stadt ruft den Klimanotstand aus. Jetzt stimmte der Hauptausschuss mehrheitlich für einen gemeinsamen Antrag von SPD und Linken. Danach wird die Stadt Wuppertal bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und die Nachhaltigkeit berücksichtigen und die nachhaltigere Möglichkeit bevorzugen.

Sie verpflichtet sich zudem, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um mit ihren Verwaltungsstandorten und Töchtern ab 2035 nur erneuerbare Energien zu nutzen sowie die Energieerzeugung durch die Stadtwerke bis spätestens 2035 einhundertprozentig erneuerbar auszurichten. Dem Antrag zugestimmt haben SPD, Grüne und Linke, dagegen stimmten CDU und FDP.

Arian Gaubig erklärte für Fridays for Future Wuppertal: „Das ist ein Riesenerfolg.“ Seit drei Jahren hätten sie sich dafür eingesetzt. Der Beschluss sei noch keine konkrete Maßnahme, „aber er wird Einfluss haben auf alle künftigen Entscheidungen“.

2019 hätten sie zum ersten Mal den Antrag gestellt, dass die Stadt den Klimanotstand ausruft, damals habe zwar der Umweltausschuss dafür gestimmt, der Hauptausschuss aber dagegen. Seit Frühsommer 2021 hätten sie ein Bündnis mit anderen Organisationen geschmiedet, mit den politischen Fraktionen verhandelt und Kompromisse bei den Formulierungen gefunden, die zu dem Antrag von SPD und Linken geführt haben.

Nach dieser Entscheidung müssten konkrete Handlungen folgen. Fridays for Future werde sich beraten, auch mit den Scientists for Future, welche weiteren Forderungen den größten Effekt versprechen.

Servet Köksal (SPD) erklärt, es habe intensive und wertschätzende Gespräch mit den Vertretern von Fridays for Future gegeben, das Ergebnis sei der beschlossene Antrag, den er für einen „sehr gelungenen Kompromiss“ hält. Er lobte die Verhandler als engagiert und reflektiert.

Begriff „Notstand“ soll Handlungsbedarf aufzeigen

Er und seine Parteikollegen hätten verstanden, dass es den Fridays-for-Future-Vertretern darauf ankomme, Handlungsbedarf aufzuzeigen, sie daher den Begriff „Notstand“ verwenden wollen. Die Ergänzung mit dem Begriff „Klimanotlage“ trage den Bedenken Rechnung, die sie selbst angesichts der weiteren Bedeutung des Begriffs „Notstand“ hatten.

„Der Begriff ist generell gesellschaftlich eingeführt. Deswegen ist es wichtig, den Begriff nicht zu verschweigen“, sagt Paul Yves Ramette von den Grünen. Nun müsse er mit konkreten Handlungen unterfüttert werden. „Das zeigt auch, dass die Verwaltung und wir mit dem Klimanotstand und den daraus folgenden Handlungen mit an erster Stelle stehen“, ergänzt er.

Für die Linken dankte Gerd-Peter Zielezinski: „Wir danken den Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future.“ Sie hätten sich „nicht von der in Wuppertal vorherrschenden politischen Arroganz“ abschrecken lassen.

Ludger Kineke (CDU) erklärt, dass man mit dem Begriff „Notstand“ hadere. Ein Notstand sei eine Situation, der man kaum noch Herr werden könne. „Die andere Sache ist, dass wir uns nicht für die Stadt Wuppertal verpflichten wollen, alle Mittel für den Klimanotstand ausschöpfen zu müssen“, so Kineke. Die Klimafrage habe eine hohe Priorität, aber es gebe auch andere Themen.

Alexander Schmidt (FDP) bezeichnet den Klimanotstand als „Mogelpackung“. Außer der Überschrift habe Fridays for Future nicht bekommen, was sie gewünscht hätten. Der Antrag beinhalte Punkte, die man bereits besprochen und beschlossen hätte. „Der gesamte Inhalt ist so weichgespült“, so Schmidt. Er denkt nicht, dass es weitere Konsequenzen gibt, denn der Inhalt bestätige nur, was ohnehin bereits gegolten habe.

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