Diskussion

Forensik: Tiefer Riss durch Wuppertal

CDU-Beschluss schlägt hohe Wellen.

Von Manuel Praest

WUPPERTAL Der Kurswechsel der CDU-Fraktion in der Diskussion um den Standort einer forensischen Einrichtung in Wuppertal hat ein Erdbeben in der politischen Landschaft der Nachbarstadt ausgelöst. Die CDU-Fraktion hatte sich am Montag gegen den Standort Kleine Höhe ausgesprochen. Aktuell sprechen sich SPD und FDP dafür aus, eine Mehrheit im Rat ist nun gegen die Forensik auf der Kleinen Höhe.

Die Bürgerinitiative Kleine Höhe sprach von einer „Hammer-Nachricht“. Kritik gegenüber der CDU kommt aus den Reihen von SPD und FDP, die den Christdemokraten Wortbruch vorwerfen. Grüne, Linke und Freie Wähler begrüßen den Sinneswandel der CDU.

In den Fokus rückt eine landeseigene Fläche an der Parkstraße. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte die Stadt im Dezember vor die Wahl gestellt: Sollte bis zum Sommer 2020 kein Baurecht für die Kleine Höhe bestehen, werde sein Ministerium auf die Fläche an der Parkstraße zugreifen. Diesen Standpunkt bekräftigte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums. „Die Standortsuche ist abgeschlossen“, so Walter Godenschweger, Sprecher des Ministers.

An der Parkstraße will die Stadt aber eigentlich ein Gewerbegebiet entwickeln. „Die CDU hat der Stadt daher einen Bärendienst erwiesen, sollte die Entscheidung über die Fläche an der Parkstraße gefallen sein“, sagt daher Oberbürgermeister Andreas Mucke. Diese Fläche ist erschlossen, um dort Gewerbe anzusiedeln, wäre kein Eingriff in die Natur erforderlich, so Mucke. „Gerade in der Krise braucht Wuppertal Gewerbeflächen, auf die man für produzierendes Gewerbe oder digitale Unternehmen zugreifen kann.“

Die CDU hatte dazu aufgefordert, die Suche nach einem anderen Standort im Landgerichtsbezirk, außerhalb Wuppertals, wieder aufzunehmen – etwa auf dem Gelände der früheren Klinik auf Aprath. Das Land lehnt den Vorschlag ab. Mit Kritik reagieren die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann. „Der Prozess ist soweit fortgeschritten, dass es jeder Grundlage entbehrt zu glauben, eine Standortsuche wäre noch einmal von Beginn an möglich“, sagt Josef Neumann.

Dietmar Bell erinnert daran, dass der frühere CDU-Oberbürgermeister Peter Jung den Vorschlag der Ausweisung der Kleinen Höhe gemacht habe, um eine Forensik in Ronsdorf zu verhindern, weil dort schon die Jugendvollzugsanstalt angesiedelt sei. An dieser Situation habe sich nichts geändert.

Damit sei die CDU „für den Bau einer Forensik in Ronsdorf“.

FDP-Frau Dorothea Glauner

Der SPD-Vorsitzende Servet Köksal fühlt sich an „den Seilbahn-Trick“ von CDU und Grünen erinnert. Wieder würden die beiden Parteien eine Entscheidung scheuen. Offenbar mit dem Ziel, das Thema bis auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verschieben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese reagiert mit völligem Unverständnis. Nach jahrelangem Prozess werde die Kleine Höhe nun „mit vorgeschobenen Begründungen vom Tisch wischt und gleichzeitig hochwertige Gewerbeflächen innerhalb der Technologieachse Süd“ preisgegeben.

FDP-Ratsfrau Dorothea Glauner, beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Ronsdorf und früher Mitglied der CDU, spricht von einem „miesen Spiel“. Die CDU sei damit „für den Bau einer Forensik in Ronsdorf“. Das vermutet auch der Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt: „Durch das Nein der CDU zur Forensik auf der Kleinen Höhe wird der CDU-Minister Laumann die Forensik in Ronsdorf realisieren. Die CDU ist umgefallen und läuft den Grünen hinterher.“

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