Haushaltsentwurf

„Fahrradstadt 2025“ rückt in weite Ferne

Im Mai 2020 gab es eine Pop-Up-Radspur auf der B7 Höhe Adlerbrücke. Die Umsetzung des langfristigen Radverkehrskonzepts dauert aufgrund fehlender Kapazitäten länger als geplant.
+
Im Mai 2020 gab es eine Pop-Up-Radspur auf der B7 Höhe Adlerbrücke. Die Umsetzung des langfristigen Radverkehrskonzepts dauert aufgrund fehlender Kapazitäten länger als geplant.

Wuppertal. Die Wuppertaler Verwaltung hat zusätzliches Personal wieder aus dem Haushaltsentwurf gestrichen.

Von Anne Palka

Im Haushaltsentwurf der Stadt war mehr Geld für den Radverkehr vorgesehen, genauer für mehr Personal, das den Ausbau der Infrastruktur plant. 151 200 Euro für das Jahr 2022, dann jährlich immer etwas mehr bis zu 160 600 Euro im Jahr 2026. Weil der Haushalt immer knapper wurde, hat die Verwaltung den Entwurf überarbeitet, Prioritäten gesetzt und das Personal für den Radverkehr wieder gestrichen.

Dabei hat sich Wuppertal im Jahr 2013 das Ziel gesetzt, bis 2025 zur Fahrradstadt zu werden. Bei einem Zwischenfazit im vergangenen Jahr, zwei Drittel der Zeit zwischen den Beschluss und dem gesteckten Ziel waren vorbei, sagte Verkehrsdezernent Frank Meyer, dass vor allem Geld fehle. Laut einem Gutachten müsse die Stadt jedes Jahr zehn Euro pro Einwohner in den Radverkehr investieren. „Davon sind wir weit entfernt“, sagte Meyer, man liege wahrscheinlich bei weniger als einem Euro. Er setzte Hoffnung in den nächsten Haushalt. War sie beim ersten Entwurf noch lebendig, wurde sie mittlerweile enttäuscht.

Neben dem städtischen Geld gibt es Fördergeld, bis zu 90 oder 95 Prozent für Radinfrastruktur, die Stadt muss jedoch die Konzepte ausarbeiten und Anträge stellen. Dafür gibt es zu wenig Personal. Frank Meyer sagte: „Wir laufen Gefahr, dass ein guter Teil an der Stadt vorbeigeht.“

Das befürchtet auch das Bündnis Mobiles Wuppertal. „Wuppertal verschenkt Millionen“, dabei sei Infrastruktur für den Radverkehr vergleichsweise günstig. „Wir benötigen Planerinnen und Planer, die Fördermittel einwerben und Radwege nach den zahlreichen vorliegenden Konzepten konkret planen“, sagt Christian Wolter vom Bündnis Mobiles Wuppertal. „Wir fordern die Politik auf, mit dem neuen Haushalt drei Stellen für Planerinnen und Planer im Haushalt zu schaffen“, betont Kirsten Haberer vom Verein Fahrradstadt Wuppertal.

Die Fahrradstadt ist ein reiner Marketingbegriff

Deshalb haben Mobiles Wuppertal, die Fahrradstadt, der ADFC Wuppertal/Solingen, Fuss e.V. und der VCD Bergisch Land zu einer Demonstration aufgerufen. Vor und während der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause standen die Teilnehmer auf dem Johannes-Rau-Platz vor dem Rathaus.Während der Sitzung wurde im Ratssaal auch über einen Antrag zum Radverkehr debattiert. D

ie Grünen wollten erreichen, dass ein Lückenschlussprogramm für den Bereich zwischen Langerfeld und Vohwinkel erstellt wird. „Ziel sollte sein, dem Radverkehr zeitnah sichere, verlässliche und durchgehende Radverkehrsangebote vor allem für die Talachse zur Verfügung zu stellen.“ Diese Strecke solle priorisiert bearbeitet werden, die personellen und finanziellen Ressourcen sollten entsprechend optimal eingesetzt werden und wo die Umsetzung nur langfristig funktioniere, sollten ggf. kurzfristige Pop-Up-Radwege angelegt werden. Der Stadtrat hat den Antrag mehrheitlich abgelehnt. „Wofür haben wir uns denn unter Beteiligung der Öffentlichkeit für ein Radverkehrskonzept eingesetzt, wenn wir es jetzt durch Beschlüsse zu einzelnen Maßnahmen zerpflücken“, sagte Heiko Meins (SPD).

Auch Jörg Herhausen (CDU) kritisierte den Antrag. „Wir erwarten von der Verwaltung eine zügige Umsetzung. Anträge, die noch mehr Arbeit machen, konterkarieren das und bindet das jetzt schon fehlende Personal. Aktionismus hilft nicht, wenn es darum geht, vernünftige Politik zu machen und sinnvolle Lösungen zu finden.“

Von den Grünen sagte Rainer Widmann: „Von den selbst gesteckten Zielen sind wir noch sehr weit entfernt.“ Die vorhandenen Kräfte sollten gebündelt und auf die Talachse konzentriert werden. Paul-Yves Ramette ergänzte: „Wir haben mit der Nordbahntrasse gute Wege, aber nicht in die Quartiere hinein. Bei Förderprojekten gibt es bis zu 95 Prozent. Wenn wir das nicht nutzen, verpassen wir die Chance, uns beim Verkehr neu aufzustellen.“Der Verkehr in der Stadt verändert sich. 2011 wurden zwei Prozent der Wege in Wuppertal mit dem Rad zurückgelegt, 2020 waren es acht Prozent, so das Ergebnis der Mobilitätsbefragungen. Laut der Studie „Wuppertal klimaneutral 2035“ müsse sich der Anteil noch einmal verdoppeln, auf rund 20 Prozent, um das Ziel der Klimaneutralität erreichen zu können, das es neben dem Ziel der Fahrradstadt an sich gibt.

Ob dieses Ziel erreicht wurde, wird 2025 schwierig zu beurteilen sein. Die Fahrradstadt ist ein Marketingbegriff, es gibt keine feststehenden Kriterien, keine Zertifizierung. „Wir werden schon eine Menge vorweisen können, aber es könnte ungleich mehr sein“, sagte Verkehrsdezernent Frank Meyer beim Zwischenfazit. Die Umsetzung des Radverkehrskonzepts stehe und falle mit den Ressourcen. Es geht um Wegweisung für Radfahrer, um Abstellgelegenheiten, um Radwege. Wenn die Politik bei den Haushaltsberatungen im Sommer keine anderen Prioritäten setzt als die Verwaltung, wird es bei den bisherigen Ressourcen bleiben.

Hintergrund

Einen ersten Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/23 hat die Wuppertaler Verwaltung im November 2021 vorgelegt. Im Januar war klar, dass er überarbeitet werden muss. Zu Anfang Juni wurde er dann erneut überarbeitet und gilt nur noch für das Jahr 2022. Letztlich entscheidet die Politik über das Geld: Im Sommer finden die Beratungen statt, im September gibt es eine Ratssitzung. Einen rechtskräftigen Haushalt für das Jahr 2022 könnte Wuppertal dann im Oktober haben.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Energiemanager sagt vor Gericht zu Säure-Angriff aus
Energiemanager sagt vor Gericht zu Säure-Angriff aus
Energiemanager sagt vor Gericht zu Säure-Angriff aus
Polizeieinsatz am Haus des Abgeordneten Ingo Schäfer
Polizeieinsatz am Haus des Abgeordneten Ingo Schäfer
Polizeieinsatz am Haus des Abgeordneten Ingo Schäfer
Streit endet tödlich: Mann stirbt bei Messerattacke
Streit endet tödlich: Mann stirbt bei Messerattacke
Streit endet tödlich: Mann stirbt bei Messerattacke

Kommentare