Luisenviertel

Ein Nachtbürgermeister soll kommen – die Frage ist wie

Im Luisenviertel gibt es Konflikte – Anwohner beschweren sich immer wieder über Lärm des Nachtlebens. Ein Nachtbürgermeister könnte helfen. Archivfoto: Andreas Fischer
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Im Luisenviertel gibt es Konflikte – Anwohner beschweren sich immer wieder über Lärm des Nachtlebens. Ein Nachtbürgermeister könnte helfen.

Die Wuppertaler Politik ist sich noch nicht einig, wie Aufgaben und Organisation festgelegt werden sollen

Von Anne Palka

Wuppertal. Im Nachtleben geht es nicht immer friedlich zu: Lärm und Müll sorgen für Konflikte zwischen Kneipengängern und Anwohnern, Gastronomen, Ordnungsamt. Ein Nachtbürgermeister kann schlichten, zeigen Erfahrungen aus anderen Städten. Wuppertal will nachziehen. Die Verwaltung hat ein Rahmenkonzept erarbeitet – doch die Politik ist sich noch nicht einig, wie genau Aufgaben und Organisation festgelegt werden sollen.

Ein Knackpunkt ist die Finanzierung. 150 000 Euro wird die Umsetzung des Konzepts kosten, schätzt die Stadt, und stellt 50 000 Euro aus dem Haushalt zur Verfügung. Die restlichen 100 000 Euro sollen von einem sozialen Träger oder einer Interessensgemeinschaft aufgebracht werden.

„Damit ist das Projekt zum Scheitern verurteilt“, sagt Soufian Goudi, Sprecher der SPD-Fraktion in der Elberfelder Bezirksvertretung. Er glaubt nicht, dass eine Interessensgemeinschaft bereit wäre, 100 000 Euro zu zahlen. Außerdem könne es dadurch zu Interessenskonflikten kommen, wenn ein Nachtbürgermeister zwischen Gastronomen, Feiernden und Anwohnern vermitteln soll, aber zu einem großen Teil beispielsweise von Gastronomen bezahlt wird.

Der Vorschlag der SPD: Die 50 000 Euro dem Ordnungsamt zur Verfügung stellen und auf vorhandene Strukturen aufbauen. „Wir glauben immer noch, dass es sich um ordnungspolitisches Versagen handelt.“ Der Nachtbürgermeister solle trotzdem nicht Streife gehen, in Übereinstimmung mit dem Konzept, das auf Mediation setzt. „Aber Streife, das muss auch passieren. Regeln müssen eingehalten und kontrolliert werden.“

Nachtbürgermeister sollte unabhängig vermitteln

Mit dem Vorschlag, das Ordnungsamt beim Nachtbürgermeister ganz direkt einzubinden, können andere Parteien in der Bezirksvertretung nichts anfangen. „Dann kann man es direkt lassen“, sagt Gerta Siller (Grüne), stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Elberfelds. „Was das Konzept in anderen Städten so attraktiv gemacht hat, ist das niederschwellige Angebot, dass der Nachtbürgermeister auf Augenhöhe ansprechbar ist und nicht mit Knöllchen droht.“ Davon abgesehen sei die BV überhaupt nicht berechtigt, dem Ordnungsamt Geld zuzuschlagen und dafür einen Einsatzschwerpunkt in Elberfeld zu erwarten. Joachim Knorr, Fraktionssprecher der CDU, findet: „Das Rahmenkonzept beinhaltet wichtige Punkte.“ Der Nachtbürgermeister solle auf jeden Fall unabhängig vermitteln, deshalb befürwortet er eine vollständige Finanzierung aus dem Haushalt und nicht von Interessensgemeinschaften. Es solle erst gar nicht der Verdacht einer Parteilichkeit aufkommen. „Die 50 000 Euro sind ein Startkapital, wir brauchen nicht von Anfang an die komplette Summe. Das kann mit kleinen Mitteln ins Rollen kommen und sich entwickeln“, sagt Knorr, und hofft auf eine vollständige Finanzierung im nächsten Haushalt ab 2024. Er befürchtet, dass das Vorhaben derzeit politisch in die Länge gezogen wird.

Ursprünglich haben die Fraktion von Grünen und CDU die Idee in den Rat eingebracht. „Es ist gut, dass der Nachtbürgermeister nicht ordnungsrechtlich unterwegs sein soll“, sagt Ludger Kineke, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Das würde der Idee widersprechen.“ Paul Ramette, Fraktionsvorsitzender der Grünen, möchte nicht die Diskussion im Sozialausschuss vorwegnehmen, sagt aber zum Finanzthema: „Man sollte das Projekt nicht vor dem Hintergrund direkt scheitern lassen.“

Das letzte Wort sei nicht gesprochen, wie das Konzept ausgestaltet werden soll, sagt Gerta Siller. „Ich denke, wir sollten es probieren. Vielleicht bringt es tatsächlich etwas, ich denke ja, und dann guckt man weiter.“

Laut Rahmenkonzept soll der Nachtbürgermeister Vermittler sein und mit Gewerbe, Kultur, Besuchern und Anwohnern, Verwaltung und Ordnungsbehörden sprechen. Nachtbürgermeister haben sich zum Beispiel in Amsterdam seit 2003 bewährt.

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