Düsseldorf legt Regeln für E-Scooter vor

Entwurf enthält unter anderem mehr Parkverbotszonen.

Düsseldorf. Als eine der ersten Städte in NRW hat Düsseldorf den Entwurf einer „Sondernutzungserlaubnis“ für E-Scooter vorgelegt. Darin werden den Betreibern zahlreiche Vorgaben gemacht: darunter Parkverbote in Parks, Fußgängerzonen und auf den Rheinbrücken sowie eine Zwölf-Stunden-Frist für die Reaktion bei Verstößen. In den kommenden Tagen sollen die Regeln beschlossen werden.

Zu den Parkverbotszonen sollen Parks, Fußgängerzonen, Naturschutzgebiete, Spielplätze, Rheinbrücken, Friedhöfe und weite Teile der Altstadt gehören. E-Scooter müssen auf Bürgersteigen so geparkt werden, dass noch zwei Meter Platz bleibt. Zu Litfaßsäulen müssen fünf Meter Platz bleiben. Illegal abgestellte oder kaputte E-Scooter müssen binnen zwölf Stunden eingesammelt werden. Die Verleiher dürfen nur fünf Tretroller an jedem Abstellplatz lassen.

Neben E-Scooter-Anbietern sollen ab 1. Januar auch Verleiher von Elektrorollern und Fahrrädern an die Sondernutzungserlaubnis gebunden werden. Bisher noch umsonst, werden dann für jeden Elektroroller 20 Euro Jahresgebühr fällig. Leihfahrräder sollen fünf Euro Gebühr kosten. Für Car-sharing-Autos fallen monatlich 50 Euro pro Fahrzeug an.

Seit dem Start der E-Roller im Juni hatte es in Düsseldorf immer wieder Probleme gegeben. Am Hauptbahnhof wurde daher gerade eine gesonderte Parkfläche für E-Scooter gekennzeichnet. nel/dpa

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