Fahrverbote

Diesel: Umwelthilfe klagt im November

+
Noch ist dieses Schild nur ein Symbol, aber bald könnte es auch in Wuppertal Straßen geben, auf denen bestimmte Dieselfahrzeuge nicht erlaubt sind. 

WUPPERTAL Bei der Fortschreibung des Wuppertaler Luftreinhalteplans wird die Zeit knapp. Kritik gibt es am Konzept der Bundesregierung.

Von Andreas Boller

Wenn die Stadt Dieselfahrverbote verhindern will, dann muss sie aufs Tempo drücken. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will im November Maßnahmen für saubere Luft in fünf Städten einklagen – darunter Wuppertal.

Unter Einsatz von Landes- und städtischen Messstellen wurden 15 Straßenabschnitte im Stadtgebiet identifiziert, in denen unter anderem Dieselabgase für Überschreitungen der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) sorgen. Bereits am Dienstag hatte der Umweltschutzverein Klagen für Limburg (Hessen) und Oldenburg (Niedersachsen) eingereicht. In beiden Städten wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahresmittel ebenfalls überschritten. Ziel der Klagen sei die Einhaltung des seit 2010 verbindlich geltenden NO2-Luftqualitätsgrenzwerts noch im Jahr 2019.

Oberbürgermeister spricht sich gegen Fahrverbote aus

„Saubere Luft“, so die Deutsche Umwelthilfe, sei in Limburg und Oldenburg nur möglich durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge, die im realen Betrieb die Grenzwerte um ein Mehrfaches übersteigen. Am Mittwoch gab das Verwaltungsgericht Mainz zudem einer Klage für „Saubere Luft“ der Deutschen Umwelthilfe für Mainz statt.

In Nordrhein-Westfalen ist eine Klage der Umwelthilfe gegen einzelne Städte zwar juristisch nicht möglich, aber indirekt über eine Klage gegen das Land NRW, das dann Fahrverbote verhängen müsste. Daher arbeiten die Bezirksregierung Düsseldorf und die Stadt gemeinsam an einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans (LRP). Wuppertal hat zudem einen Green-City-Plan erstellt, der eine Vielzahl von Maßnahmen vorschlägt, wie die Digitalisierung des Verkehrs, die Elektrifizierung und Umrüstung des motorisierten Verkehrs und eine urbane Logistik durch Mikrodepots für Kurierdienste, elektrische Paketdienste und Lastenräder.

Kritik an der Entstehung des Green-City-Plans gibt es von der CDU-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende Michael Müller vermisst die Einbeziehung von Automobilverbänden, Taxi-Zentrale, Fahrradclubs und der Industrie- und Handelskammer in die Planungen. „Offenbar wurden Fachleute nicht gehört, die Verwaltung schmort im eigenen Saft“, sagt Müller.

KLAGEN UND KRITIK

DROGEN Klagen hat der Verein Deutsche Umwelthilfe für Bielefeld, Hagen, Oberhausen, Wuppertal und Freiburg für den November 2018 angekündigt. Damit würde die DUH dann in 34 durch Dieselabgase belasteten Städten klagen.

KRITIK Die Hardware-Nachrüstung dürfe sich nicht auf schwere Kommunalfahrzeuge, Handwerker- und Lieferfahrzeuge beschränken, sondern müsse private Fahrzeuge umfassen, fordert OB Andreas Mucke von Minister Scheuer. Dies könne nicht auf die 14 Städte mit einer Schadstoffbelastung von mehr als 50µg/m³ beschränkt werden. Die Schadstoffbelastung sei in Wuppertal mit einem Stickoxid-Jahresmittelwert von 49µg/m³ kaum geringer als in den berücksichtigten Städten.

Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) will Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unbedingt vermeiden. Diese Verbote führten zu Mehrbelastungen an den Umfahrungsstrecken und seien schwer zu kontrollieren. In einem Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, Andreas Scheuer (CSU), hat Mucke seine Kritik am Konzept der Bundesregierung für saubere Luft in den Städten erneuert und sich für einen Rechtsanspruch auf kostenlose Nachrüstung der Fahrzeuge eingesetzt. Mucke hatte beim Dieselgipfel darauf hingewiesen, dass die Einführung einer blauen Plakette den Städten helfen würde. Dies wurde abgelehnt.

Für die Fortschreibung des LRP für Wuppertal sei eine weitere Zusammenarbeit der Stadt bei der Bereitstellung vor allem der Verkehrsdaten unerlässlich. Dies habe die Stadt bereits zugesagt, heißt es von der Bezirksregierung.

„Das Landesamt für Natur, Umweltschutz und Verbraucherschutz hat der Bezirksregierung vorgeschlagen, seine Immissionsberechnungen anhand der im Internet vorliegenden NO2-Passivsammlerdaten der Stadt Wuppertal vorzunehmen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dem Landesamt den Auftrag erteilt, diese Berechnungen für die Stadt Wuppertal zu erstellen und geht von der Bereitstellung der Resultate noch in diesem Jahr aus“, sagt Dagmar Groß, Pressereferentin der Bezirksregierung. Dies sei die Voraussetzung für eine erste Projektgruppensitzung zur Erstellung des neuen Luftreinhalteplans für Wuppertal.

Mehr zum Thema

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Raubüberfall am Bahnhof Oberbarmen

Raubüberfall am Bahnhof Oberbarmen

Bisher elf Störungen bei Schwebebahn

Bisher elf Störungen bei Schwebebahn

Springmann: Sohn verklagt Enkel

Springmann: Sohn verklagt Enkel

Elberfeld bekommt ein neues Gesicht

Elberfeld bekommt ein neues Gesicht

Kasino könnte die Kasse klingeln lassen

Kasino könnte die Kasse klingeln lassen

Kommentare

Das könnte Sie auch interessieren