Pandemie

Coronavirus: Chefs in Solingen fordern Fragerecht für Impfstatus

Egal, ob analoger Impfnachweis oder digital auf dem Smartphone: In bestimmten Berufen müssen Beschäftigte dem Arbeitgeber bereits ihren Impfstatus mitteilen. Archivfoto: Christian Beier
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Egal, ob analoger Impfnachweis oder digital auf dem Smartphone: In bestimmten Berufen müssen Beschäftigte dem Arbeitgeber bereits ihren Impfstatus mitteilen.

Unternehmer im Bergischen berufen sich auf ihre gesundheitliche Fürsorgepflicht für die Beschäftigten.

Von Kristin Dowe

Solingen. Viele bergische Unternehmer wünschen sich, dass Arbeitnehmer ihre Firmen nicht nur in sensiblen Berufsgruppen über ihren Impfstatus informieren müssen. Das wurde bei einer Umfrage der Bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK) deutlich. Sie sprechen sich somit dafür aus, dass die seit voriger Woche vom Bundeskabinett beschlossenen neuen Regelungen ausgeweitet werden, nach denen Arbeitgeber etwa in Kitas, Schulen und Pflegeheimen die Beschäftigten fragen dürfen, ob sie über eine Corona-Schutzimpfung verfügen – und diese nun auch antworten müssen.

So ergab eine Umfrage unter den Betrieben der Bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK), dass 76 Prozent der Arbeitgeber ein Fragerecht nach dem Impfstatus befürworten und nur 21 Prozent dieses ablehnen. Insgesamt hatten sich 598 Betriebe an der Umfrage beteiligt. „Die Unternehmer haben eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter und können die Hygienemaßnahmen viel besser auf die Situation im Betrieb ausrichten, wenn sie wissen, wer geimpft ist und wer nicht“, argumentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge. Weiterhin hätten einige in der Umfrage auch angemerkt, das Gespräch mit noch ungeimpften Mitarbeitenden führen zu wollen, um sie von den Vorteilen einer Impfung zu überzeugen.

Ähnlich sieht dies die Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände (VBU) Solingen, die auf die Pflicht von Arbeitgebern verweist, dem Personal regelmäßig einen Corona-Test anzubieten, sofern dieses nicht ausschließlich in der eigenen Wohnung arbeitet. „Solche Testangebote sind nicht erforderlich, wenn Arbeitnehmer geimpft sind“, teilt die VBU mit. Für eine entsprechende Unterscheidung sei es aber notwendig, dass der Arbeitgeber nach dem Impfstatus fragen darf. Zudem sehe das Arbeitsschutzgesetz ausdrücklich eine Mitwirkungspflicht der Belegschaft beim betrieblichen Gesundheitsschutz vor.

Corona-Impfstatus: Es bedürfe einer „klaren rechtlichen Grundlage“

„Es geht den Arbeitgebern keineswegs darum, den Gesundheitsdatenschutz abzuschaffen“, betont VBU-Sprecher Jürgen Steidel. „Erforderlich ist ein Fragerecht nur, um die notwendigen Informationen für die betrieblichen Arbeitsschutzkonzepte im Rahmen der pandemischen Notlage zu erlangen, damit der Arbeitgeber einen optimalen Schutz für die Beschäftigten erlangen kann.“ Deshalb bedürfe es auch für andere Berufsgruppen einer „klaren rechtlichen Grundlage“.

Anders sehen dies Arbeitnehmervertreter, macht Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper, deutlich: „Mit dem aktuellen Kompromiss, die Auskunftspflicht über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung auf Beschäftigungsgruppen zu beschränken, konnten die schlimmsten Überwachungsfantasien von Politik und Arbeitgeberverbänden zwar abgewendet werden. Es bleibt jedoch der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jener Beschäftigten, die zum allergrößten Teil bereits geimpft sind.“ Arbeitgeber müssten alles tun, „um eine Spaltung von geimpften und ungeimpften Mitarbeitern zu verhindern“. Hierfür brauche es gute Hygienekonzepte, ausreichend Personal und umfassende Testangebote. Auch sollten Betriebe Impfungen während der Arbeitszeit ermöglichen. Generell werbe Verdi für die Impfungen.

Dass die Frage nach dem Impfstatus ernsthaft zu einem Bruch zwischen Arbeitgeber und -nehmer führen könnte, hält Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Solinger Anwältin für Arbeitsrecht, für unwahrscheinlich: „So etwas belastet zwar das Arbeitsverhältnis, führt aber in der Regel nicht zum Rechtsstreit. Grundsätzlich muss ich nur das mitteilen, was für das Arbeitsverhältnis relevant ist.“ So dürften Angestellte, die von der Regelung ausgenommen sind, bei der Frage nach ihrem Impfstatus streng genommen schweigen oder sogar die Unwahrheit sagen, ähnlich wie bei der Frage nach einer Schwangerschaft. „Ob dies in Bezug auf den Impfstatus gesellschaftlich verantwortlich ist, steht auf einem anderen Blatt“, so die Arbeitsrechtlerin.

Alle aktuellen Infos rund um das Coronavirus finden Sie im Blog.

Standpunkt: Ängste abbauen

Kommentar von Kristin Dowe

kristin.dowe@solinger-tageblatt.de

„Sag, wie hältst du’s mit der Impfung?“ Ob jemand gegen Covid-19 geimpft ist oder nicht, ist im Zuge der Corona-Pandemie die Gretchenfrage des 21. Jahrhunderts geworden. Gerade in der Arbeitswelt spielt es für das Infektionsrisiko eine entscheidende Rolle, wie hoch die Impfquote in einem Betrieb ist und wie sorgfältig Hygienemaßnahmen umgesetzt werden. Weil von ungeimpften Mitarbeitern, die zu Pandemietreibern werden könnten, letztendlich auch ein gesundheitliches Risiko für alle ausgeht, haben Arbeitgeber am Impfstatus der Beschäftigten ein nachvollziehbares Interesse. Dennoch bleiben gesundheitsbezogene Angaben immer hochsensible Daten, die Angestellte dem Arbeitgeber aus guten Gründen nur in sehr engen Grenzen mitteilen müssen. Statt generellen Zwang auszuüben, sollten Arbeitgeber zunächst an die Eigenverantwortung ihrer Mitarbeiter appellieren und helfen, Ängste vor der Impfung abzubauen. Dies bleibt ein Spagat, der ihnen viel Fingerspitzengefühl abverlangt. Denn so dringend geboten wie der Schutz vor Covid-19 auch ist: Eine Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte ist das Letzte, was wir in dieser Pandemie brauchen.

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