Krise

Corona kostet Wuppertal 200 Millionen Euro

Die Corona-Beschränkungen hinterlassen Spuren bei den Unternehmen der Region. Entsprechend niedriger werden die Gewerbesteuer-Einnahmen der nächsten Zeit ausfallen. Symbolfoto: Christian Beier
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Die Corona-Beschränkungen hinterlassen Spuren bei den Unternehmen der Region. Entsprechend niedriger werden die Gewerbesteuer-Einnahmen der nächsten Zeit ausfallen. 

Helfen Bund oder Land nicht, wird 2021 wohl die Grundsteuer steigen.

Von Daniel Neukirchen

Wuppertal. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben für Wuppertals Haushalt enorme Auswirkungen – und die Tragweite wird jeden Tag deutlicher. Inzwischen kann Kämmerer Johannes Slawig den Schaden für die Stadtkasse deutlicher überblicken. Nun korrigierte er seine erste Einschätzung zu den finanziellen Auswirkungen der Krise noch einmal deutlich nach oben. „Ich gehe davon aus, dass uns durch Kosten und Mindereinnahmen über die nächsten Jahre ein Schaden von 200 Millionen Euro entstehen wird“, sagt Slawig.

1600 Betriebe kündigen Gewerbesteuer-Minus an

Den größten Minusposten sieht der Stadtdirektor in der Gewerbesteuer. „Wir haben mehr als 1600 Anträge auf Stundung oder Herabsetzung der Gewerbesteuer erhalten.“ Das bedeute das voraussichtliche Mindereinnahmen in Höhe von 90 Millionen Euro.

Der zweite größere Posten werden im kommenden Jahr die Schlüsselzuweisungen des Landes sein. Sie sind an die Steuereinnahmen des Landes geknüpft und werden nach Slawigs Einschätzung 2021 um rund ein Drittel niedriger ausfallen. Normalerweise rechnet die Stadt mit 220 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. „Für die erwarteten Mindereinnahmen gibt es nach jetzigem Stand keine Ausgleichszahlungen.“ Zumindest die Kompensation der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle übernehmen Bund und Land zu gleichen Teilen.

Neue Schulden werden die Stadt 50 Jahre lang belasten

Um die erhöhten Lasten überhaupt schultern zu können, dürfen die Städte einen gesonderten „Corona-Haushalt“ führen. Doch Kämmerer Slawig verdeutlicht, dass das nichts daran ändert, dass diese Kosten zu einer höheren Verschuldung führen. Rund 100 Millionen Euro an Kassenkrediten werde die Stadt Wuppertal - Stand jetzt - wegen Corona neu aufnehmen müssen.

„Das ist schon bitter, wenn man bedenkt, dass wir in den vergangenen fünf Jahren 250 Millionen Euro an Altschulden getilgt haben“, sagt Slawig. Allein diese neuen Schulden in Höhe von 100 Millionen Euro werden jeden städtischen Haushalt der nächsten 50 Jahre bei jeweils einem Prozent Tilgung und Zinsen mit zusätzlich zwei Millionen Euro belasten - vorausgesetzt die Zinsen steigen unterdessen nicht. Insgesamt steht die Stadt Wuppertal bei den Banken noch immer mit 1,25 Milliarden Euro in der Kreide.

Kein Wunder, dass Slawig weiterhin zusammen mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ auf eine Lösung des Altschuldenproblems pocht. „Das weitere Anhäufen von Schulden hat mit nachhaltiger Finanzpolitik nichts zu tun“, so Slawig.

Doch die Auswirkungen von Corona könnten noch viel unmittelbarer ausfallen als ein Anstieg der Kassenkredite. Johannes Slawig sagt auch angesichts weiterer derzeit ungedeckter Mehrkosten wie die zusätzlichen Aufwendungen beim Personal im Gesundheitsamt: „Eine zusätzliche Belastung können wir nur über Steuereinnahmen ausgleichen.“ Nach 25 Jahren Sparkurs seien alle anderen Kapazitäten ausgequetscht.

Weil er ein Anheben der Gewerbesteuer in Wuppertal „nicht sehe“, sei die einzige Möglichkeit ein Anheben der Grundsteuer. Slawig stellt klar: „Ich will das nicht. Das ist ein Hinweis an Berlin und Düsseldorf.“

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