Veranstaltung

Bundesgartenschau in Wuppertal: So teuer wäre ein Ausstieg

Jochen Sandner, Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, Jürgen Mertz und Holger Bramsiepe (von links) bei der Übergabe der Buga-Bewerbung.
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Jochen Sandner, Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, Jürgen Mertz und Holger Bramsiepe (von links) bei der Übergabe der Buga-Bewerbung. 

In zehn Raten zahlt die Stadt ab diesem Jahr bis zur Eröffnung 2031 eine Vergütung an die Deutsche Buga-Gesellschaft - egal ob die Veranstaltung am Ende stattfindet oder nicht.

Wuppertal. Bis zum Jahr 2031 werden aus der Wuppertaler Stadtkasse 4,2 Millionen Euro in Raten an die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) gezahlt werden müssen – unabhängig davon, ob die geplante Bundesgartenschau 2031 stattfinden wird. Dass es keine Ausstiegsklausel in Bezug auf die Vergütung für die DBG geben wird, hat das Rechtsamt der Stadt in einer Stellungnahme zu einem Änderungsantrag der Freien Wähler für die Ratssitzung im September erläutert und die Vergütung als ausgehandelten Kompromiss der Vertragspartner bezeichnet. „Im Ergebnis darf die Angemessenheit der Vergütung angenommen werden,“ heißt es in der Stellungnahme des Rechtsamtes.

Raten wachsen auf bis zu 950 000 Euro im Jahr 2031 an

Der Durchführungsvertrag für die Buga 2031, der von Stadt und DBG ausgehandelt wurde, ist unterschriftsreif. In der Folge würde die gemeinnützige Buga Wuppertal 2031 GmbH gegründet, die in Zusammenarbeit mit der DBG in den kommenden neun Jahren mit der Planung, dem Ausbau der drei Kernareale (Tesche, Zoo, Königshöhe) und der Organisation der Gartenschau beschäftigt sein wird. Da die Buga GmbH erst mit der Eröffnung der Buga 2031 Einnahmen erzielen wird, übernimmt die Stadt bis dahin die Ratenzahlungen für die Vergütung an die DBG in Bonn. Die erste Rate ist in Höhe von 150 000 Euro bereits in diesem Jahr fällig. Die jährlich zu zahlenden Raten wachsen nach einem festgeschriebenen Ratenplan bis auf 950 000 Euro im Jahr 2031 an.

Die Freien Wähler hatten in ihrem Änderungsantrag vor „ungünstigen Regelungen“ gewarnt und sich auf eine Vereinbarung zwischen der Stadt Rostock und der DBG bezogen. Statt der ersten Zahlung 2022 solle in Wuppertal die erste Zahlung ab 2027 erfolgen – so der Wunsch der Freien Wähler. Die Rostocker hatten die Ausrichtung der Buga 2025 unter anderem aus Termin- und Kostengründen abgesagt und nur einen Teil der Vergütung an die DBG zahlen müssen.

Jochen Sandner, Geschäftsführer der DBG, schließt allerdings aus, dass das Vertragspaket mit der Stadt Wuppertal noch einmal aufgeschnürt wird. „Auch der Punkt der Vergütung ist von beiden Partnern im Einvernehmen ausgehandelt worden“, sagt Sandner, der darauf verweist, dass die DBG zahlreiche Aufgaben im Vorfeld der Buga 2031 übernehmen wird, was Planungssicherheit erfordere.

  • Ratenplan
    2022 150 000 Euro
  • 2023: 220 000 Euro
  • 2024: 220 000 Euro
  • 2025: 280 000 Euro
  • 2026: 300 000 Euro
  • 2027: 400 000 Euro
  • 2028: 450 000 Euro
  • 2029: 600 000 Euro
  • 2030: 630 000 Euro
  • 2031: 950 000 Euro
  • Gesamt: 4,2 Millionen Euro

Wuppertals Stadtdirektor Johannes Slawig zeigt Verständnis für die Position der DBG. „Ich bin bekanntermaßen kein Freund der Buga-Pläne und habe den Vertrag auch nicht mitverhandelt, aber die Vereinbarung über die Vergütung ist nachvollziehbar, da die DBG auf einer gesicherten Einnahmebasis wirtschaften muss“, so Slawig.

Großveranstaltungen sind in Zeiten von Pandemie und Krieg in Europa keine Selbstläufer. Aktuell hat der Erfurter Stadtrat sich mit knapper Mehrheit gegen die Übernahme der Ausrichtung der Buga 2025 ausgesprochen, obwohl zuletzt die Buga 2021 in Erfurt trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie in Thüringen als Erfolg gewertet wird. Die Verunsicherung unter den Veranstaltern ist aktuell groß: So wurde die Großveranstaltung Kölner Lichter 2023 abgesagt, unklar ist, ob es 2024 eine Neuauflage geben wird.

„Wie es bis 2031 in Wuppertal mit der Finanzierung der Buga 2031 aussieht, lässt sich angesichts der schwierigen Lage nicht vorhersagen. Alle Kostenberechnungen sind durch Inflation und steigende Energie- und Baukosten überholt. Dies sind im Vergleich zum möglichen Ausfall der Vergütung an die DBG weit größere Risiken“, sagt Johannes Slawig.

Gegner der Buga gehen von einem Zuschussgeschäft aus

Jochen Sandner weist darauf hin, dass die Stadt Mehrheitseigentümer der Buga GmbH sein wird. Das eröffne die Möglichkeit auf einen Rückfluss von investiertem Geld, wenn die Gesellschaft nach Abschluss der Buga wieder aufgelöst werde. Sandner verweist darauf, dass die Buga GmbH 2009 in Schwerin mit einem Plus von rund fünf Millionen Euro abgeschlossen habe.

Die Gegner der Buga-Pläne in Wuppertal gehen von einem gewaltigen Zuschussgeschäft aus. Die Kosten für den Steuerzahler betragen nach einer vorläufigen Kalkulation in der Machbarkeitsstudie 123 Millionen Euro (inklusive Planungskosten), von denen das Land NRW 35 Millionen und die Stadt Wuppertal 71 Millionen übernehmen würde. In den bisher vorliegenden Zahlen sind weder die Folgen der Corona-Pandemie, der Energiekrise noch durch die Inflation berücksichtigt. Die Bürgerinitiative „Buga so nicht“ hatte vor der Abstimmung zum Bürgerentscheid im Mai Kosten in Höhe von mindestens 183 Millionen Euro berechnet, wobei auf die Stadt Wuppertal ein Anteil von mindestens 120 Millionen Euro entfallen würde. Doch auch diese Zahlen sind von der Realität längst überholt. Planungssicherheit besteht dagegen in folgendem Punkt: Der Griff zur Notbremse, also die Absage der Buga in Wuppertal aus finanziellen oder organisatorischen Gründen, würde die Stadt 4,2 Millionen Euro kosten.

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