Nahverkehr

Bürgerticket nimmt nächste Hürde

Wenn alle zahlen müssen, steigen mehr Menschen in den Bus: So jedenfalls lautet die Idee der Initiative, die ein Bürgerticket fordert. Die Landespolitik befasst sich nun damit. Archivfoto: Roland Keusch
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Wenn alle zahlen müssen, steigen mehr Menschen in den Bus: So jedenfalls lautet die Idee der Initiative, die ein Bürgerticket fordert. Die Landespolitik befasst sich nun damit.

Land berät Idee des solidarischen Tickets für den Nahverkehr.

Wuppertal. Das solidarische Bürgerticket, von der gleichnamigen Initiative aus Wuppertal 2019 erstmals vorgestellt, nimmt die nächste Hürde in der Politik. Möglicherweise wird es bereits im März im Verkehrsausschuss des Landes beraten. Aktuell werden Stellungnahmen von Experten eingeholt, die dann im Ausschuss ausgewertet werden. Wegen der Corona-Lage ist die Anhörung eine schriftliche, das heißt, dass die Stellungnahmen nicht mündlich vorgetragen, sondern vorher eingereicht und von den Politikern dann diskutiert werden.

Idee: 12 bis 50 Euro Beitrag für jeden – dafür haben alle freie Fahrt

Die Grünen im Land fordern, die Finanzierung des ÖPNV zu ändern. Statt den Betrieb von Bus und Bahn über die Einnahmen aus den Tickets und die Einnahmen aus der Energieversorgung durch die Stadtwerke oder aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren, soll es möglich werden, von den Bürgern eine Abgabe für den ÖPNV zu erheben. Alle sollen zahlen – der Idee nach 12 bis 50 Euro, je nach Einkommen – und dafür freie Fahrt im Nahverkehr haben. Das soll den ÖPNV besser finanzieren, um ihn auch ausbauen zu können, statt ihn immer weiter zusammenzustreichen.

In Wuppertal sorgt der ÖPNV allein für ein Minus von etwa 50 Millionen Euro bei den Stadtwerken. Der Vorschlag ist, das Wuppertal Versuchskommune wird. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags hatte die Möglichkeit einer solchen Finanzierung bereits bestätigt. Die Grünen hatten den Antrag dazu im August im Landtag eingebracht. Die Beratung im Verkehrsausschuss ist der zweite Schritt auf landespolitischer Ebene.

Die Experten, die sich zum Bürgerticket äußern, kommen etwa vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, dem Fahrgastverband Pro Bahn, dem Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.

Pro Bahn: Vor den Anreizen muss die Qualität steigen

Auch die Bürgerinitiative Solidarisches Bürgerticket kommt zu Wort. Jörg Werbeck, der die Stellungnahme schreibt, bekräftigt, dass aus seiner Sicht die Querfinanzierung über die Energiesparte der Stadtwerke verändert werden muss. Generell soll das Bürgerticket ein Schritt in der Verkehrswende sein, der für weniger Autos in den Städten sorgt und zu einem besseren ÖPNV führt. Wehrbeck sagt aber, es müsse noch viel im Detail, etwa mit den Stadtwerken und der Stadt gearbeitet werden, falls das Anliegen der Grünen den Ausschuss passiert.

Karl Peter Naumann von Pro Bahn – der aber nicht das Gutachten schreiben wird – sagt, der Verband sei skeptisch, wenn ein Bürgerticket vor anderen Maßnahmen eingeführt würde. Mit Blick auf das 365-Euro-Ticket in Wien erklärt er, man müsse erst die Qualität des Öffentlichen Personen-Nahverkehr verbessern und Anreize für weniger Autofahrten setzen, zum Beispiel durch mehr kostenpflichtige Parkplätze. Das Geld könne man zusätzlich in den ÖPNV stecken. Andernfalls sieht der Verband das Problem, dass der ÖPNV nicht bereit für mehr Gäste ist und das Ticket die erwünschte Wirkung verfehlt. Etwa, wenn die Busse zu voll seien und Menschen doch lieber Auto führen. ecr

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