Bauarbeiten für Forensik sollen 2024 beginnen

Bislang gibt es in NRW 16 Maßregelvollzugseinrichtungen mit 2282 Plätzen – hier die Klinik in Bedburg-Hau (Kreis Kleve). 750 neue Plätze sind geplant. Foto: Arnulf Stoffel/dpa
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Bislang gibt es in NRW 16 Maßregelvollzugseinrichtungen mit 2282 Plätzen – hier die Klinik in Bedburg-Hau (Kreis Kleve). 750 neue Plätze sind geplant. Foto: Arnulf Stoffel/dpa

Land will das Projekt in Ronsdorf „nun zügig umsetzen“ – 2026 soll die Klinik für psychisch kranke Straftäter in Betrieb gehen

Von Katharina Rüth

Wuppertal Die Neupositionierung der CDU zum Standort der Forensik in Wuppertal hat im vergangenen Jahr zu einem politischen Erdbeben in Wuppertal geführt. Seitdem ist zum weiteren Fortgang nicht mehr viel zu hören gewesen. Das Gesundheitsministerium erklärte jetzt aber auf Anfrage unserer Redaktion, die Bauarbeiten sollten 2024 beginnen.

Das Land werde „den Bau der forensischen Klinik in Wuppertal nun zügig umsetzen“. Die seit Jahren steigenden Einweisungen psychisch kranker und suchtmittelabhängiger Straftäter durch die Justiz „lassen keine weiteren Verzögerungen des Verfahrens zu“, heißt es aus dem Ministerium.

Schon seit 2011 läuft das Projekt, die Plätze in forensischen Kliniken in NRW auszubauen. Das Land beschloss neue Kliniken mit jeweils rund 150 Plätzen in den Landgerichtsbezirken von Wuppertal, Bonn, Dortmund, Essen und Münster, weil es dort jeweils eine Unterversorgung gab. Für Wuppertal schlug es das Gelände der Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid vor.

Die Stadt bot stattdessen die Fläche Kleine Höhe an, die Mehrheit im Stadtrat war dafür, auch wenn es in der Bevölkerung viele Stimmen gegen die Bebauung der landwirtschaftlichen Fläche gab. Doch im vergangenen Mai änderte die CDU ihre Meinung, der Beschluss zur Bebauung des Areals konnte nicht gefasst werden.

Versuchen, die Suche grundsätzlich neu zu eröffnen, hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Naumann (CDU) eine Absage erteilt. Weil inzwischen die Fläche an der Müngstener Straße nicht mehr zur Verfügung steht, soll die Klinik auf eine Fläche an der Parkstraße, die ebenfalls dem Land bereits gehört. Nach Auskunft des Ministeriums erfolgt jetzt zunächst das Ausschreibungsverfahren der Planungsleistungen. Man rechne mit einer Dauer der Bauarbeiten von zwei Jahren. „Derzeit wird von einer Inbetriebnahme in 2026 ausgegangen“, so die Auskunft.

Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, erklärt, dass nun das formale Planungsverfahren beginnt. „Das ist ähnlich einem Bebauungsplanverfahren, nur auf Ebene des Landes.“ In diesem Rahmen könnten Einwände vorgebracht werden. „Es muss alles ergebnisoffen geprüft werden. Wenn etwas nicht erfüllt wird, könnte das Verfahren gestoppt werden.“ Es müsse zum Beispiel sichergestellt sein, dass die Zuwegung funktioniert – Schmidt verweist auf die überlastete Straße Erbschlö –, dass alle Umweltbelange berücksichtigt sind, dass die Entwässerung funktioniert, dass der Lärmschutz eingehalten ist. „Kann man den Menschen in der Klinik das Leben direkt an einer autobahnähnlichen Straße zumuten?“, fragt Schmidt mit Blick auf den anstehenden Ausbau der L419.

Er kritisiert, dass es im Umkreis von Ronsdorf zu viele Landeseinrichtungen gibt. Mit der Forensik seien es drei Gefängnisse oder gefängnisähnliche Einrichtungen. „Man darf die Akzeptanz der Bevölkerung nicht überstrapazieren.“ Auch wenn er selbst die Chancen für eher gering hält, die Forensik noch zu verhindern, sei es wichtig, den Planungsprozess sorgfältig zu begleiten, Kritiker zusammenzubringen und zu begleiten, möglicherweise Geld zu sammeln, um gegen Fehlentscheidungen im Planungsprozess klagen zu können.

Den Unmut der Ronsdorfer über die Forensik hatten Politiker im Sommer in Form von Unterschriften gesammelt. Dem damaligen Oberbürgermeister Andreas Mucke hatten sie rund 2500 Unterschriften übergeben. „Herr Laumann hatte sie wegen des Kommunalwahlkampfs abgelehnt“, erklärt Harald Scheuermann-Giskes (SPD), Bezirksbürgermeister von Ronsdorf.

Claudia Schmidt, Fraktionschefin der Grünen in der Bezirksvertretung, sagt, derzeit sei die Forensik öffentlich kein Thema, dennoch hätten sie sich auch damit befasst. Sie wollten sich zum Beispiel dafür einsetzen, die Bildung des Beirats der Klinik transparent zu machen. In dem Beirat einer forensischen Klinik sitzen bis zu 24 Einwohner der Gemeinde als Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Der Beirat soll die Klinikleitung beraten und das Verständnis der Öffentlichkeit für die Aufgaben des Maßregelvollzugs fördern.

Neubauten

Stand der weiteren Klinikprojekte in NRW: In Hörstel soll der Bau im Februar beginnen. Für Lünen ist Baubeginn in 2024. Im Landgerichtsbezirk Essen müssen für den gewählten Standort Haltern noch planerische Voraussetzungen geschaffen werden. Die Umsetzung im Landgerichtsbezirk Bonn ist zurückgestellt. An den bestehenden Standorten in Köln und Düren sollen zusätzliche Plätze geschaffen werden.

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