Zur Sicherheit immer in Schriftform

Böse Falle beim Mietvertrag kündigen: Nicht per Fax oder E-Mail – das könnte teuer werden

Soll ein Mietverhältnis beendet werden, bedarf es einem Kündigungsschreiben. Wie das beim Empfänger anzukommen hat, ist gesetzlich geregelt.

Der Vermieter hat die Miete erhöht und jetzt wollen Sie kündigen. Dass ein Mietvertrag nicht mündlich gekündigt werden kann, wissen die meisten Menschen. Aber was, wenn man den Vertrag per E-Mail, Fax oder gar SMS beenden möchte? Ein paar dieser Varianten können ebenfalls zulässig sein, sind aber eher die Ausnahme als die Regel.

Mietvertrag kündigen: nicht per Fax oder E-Mail

In den meisten Fällen ist es nötig, eine Kündigung auf dem Postweg einzureichen, am besten als Einschreiben. So ergeben sich in der Regel keine Probleme. Wird ein Mietverhältnis, etwa wegen Abstellung von Heizung oder Gas durch den Vermieter, per E-Mail oder Fax gekündigt, ist die Chance sehr hoch, dass das Schreiben nicht rechtskräftig ist. Der Mieter muss dann erneut kündigen, postalisch. Wichtig für Kündigungen aller Art, besonders von Mietverträgen, ist laut Bundesgesetzbuch (BGB) zum einen die Schriftform (§568). Das heißt, dem Vermieter seinen Wunsch mündlich weiterzugeben, reicht nicht. Zum anderen muss das Schriftstück eigenhändig vom Verfasser unterschrieben werden (§126 BGB). Das gilt übrigens auch, wenn der Vermieter fristlos kündigt.

Rechtskräftige Kündigungen

Eine rechtskräftige Kündigung muss in der Regel eigenhändig vom Verfasser unterschrieben sein, handschriftlich. Dies ist bei einer SMS oder E-Mail nicht möglich. Eine Unterschrift hier ist immer elektronisch. Deswegen scheiden diese Sendungsformate für eine Kündigung aus.

Kündigungen per Fax, SMS oder E-Mail mögen zwar den ersten Punkt erfüllen, nicht aber den zweiten. Denn: Auch wenn beispielsweise beim Fax die Verfasser-Unterschrift vorhanden sein mag, ist es jedoch nicht die Originalunterschrift. Auf dem gesendeten Fax befindet sich die Unterschrift nur als Kopie, der Vermieter benötigt jedoch das Original

Mietvertrag: Ein Kündigungsschreiben per Post ist immer noch die sicherste Variante – vor allem als Einschreiben.

Kündigung in elektronischer Form: die Ausnahmen

Neben den Dingen, die in einer Kündigung stehen sollten, ist die Form der Kündigung wichtig. Die steht in den meisten Fällen in den Vertragsunterlagen. Ist dort nichts vorgeschrieben, kann auch auf elektronischem Wege gekündigt werden – unter bestimmten Voraussetzungen (§126 BGB, Abs. 3). Um eine schriftliche durch die elektronische Form ersetzen zu können, muss eine qualifizierte elektronische Signatur vorliegen und diese auch verwendet werden. Ob diese Art der Kündigung erlaubt ist, sollte unbedingt vorher geprüft werden. Auch, ob die elektronische Signatur die richtige ist.

Voraussetzung elektronische Signatur

Eine qualifizierte elektronische Signatur muss nach der EU-Verordnung Nr. 910/2014 (sog. eIDAS-VO) strenge Voraussetzungen erfüllen. Dabei werden drei Arten der Signaturen unterschieden und nur eine ersetzt die Schriftform nach §126 BGB: Art. 3 Nr. 12 eIDAS-VO.

Diese Art der Kündigung setzt außerdem voraus, dass es sich beim Schreiben um ein elektronisches Dokument handelt. Laut §126a, Abs.1 BGB liegt das nur dann vor, wenn es „elektronische Daten enthält, die in einem Schriftträger verkörpert sind, der ohne technische Hilfsmittel nicht lesbar ist.“ Ob ein Fax diese Bedingungen erfüllt, ist umstritten – auch bei Gericht. Bei einer SMS ist die Signatur nicht einsetzbar, deswegen wird von diesen Formen abgeraten.

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Möbel, Kühlschränke, Beleuchtung: Sieben Tipps, um in den eigenen vier Wänden Strom zu sparen 

Paar wechselt Glühbirne
Energiesparlampen verbrauchen bis zu 80 Prozent weniger Strom als herkömmliche Glühbirnen. Zusätzlich können sie im Flur, im Keller oder anderen Räumen, die nicht so oft durchquert werden, einen Bewegungsmelder installieren. Der sorgt dann für Licht, wenn es nötig ist.  © marcus/Imago
Eine Frau duscht.
Im Winter ist ein Vollbad etwas Herrliches, der Wasserverbrauch ist aber hoch und das geht ins Geld. Duschen geht schneller und verbraucht dreimal weniger. Allerdings nur, wenn wir weniger als fünf Minuten unter der Dusche verbringen. Und: beim Einseifen das Wasser besser abstellen.  © Lightpoet/Imago
Küche mit Kühlschrank
Kühl- und Gefriergeräte gehören zu den größten Stromfressern im Haushalt. Am besten sind Kühlschränke mit einer Energieeffizienzklasse A+++. Zudem sollte er nicht zu nah am Herd oder anderen Wärmequellen stellen. Ansonsten muss er mehr Strom verbrauchen, um die Temperatur zu halten. Das Gefrierfach sollte zudem ein- bis zweimal im Jahr abgetaut werden.  © Pro Creators/Imago
Eine Hand hält eine Fernsehbedienung.
Ihr Fernseher ist ständig auf Stand-by? Dann schalten Sie über Nacht besser aus. Das zieht viel Strom und das kostet. Dann sparen Sie sich viel Geld im dreistelligen Bereich.  © Patrick Daxenbichler/Imago
Person räumt Geschirrspüler aus.
Geschirrspüler sind so schön praktisch und verbrauchen sogar weniger als das Spülen von Hand. Aber nur, wenn man den Geschirrspüler immer voll belädt und das Geschirr nicht mit der Hand vorspült. Die Energieeffizienzklasse ist genauso wichtig zu beachten wie das Wählen von Energiespar- und Kurzprogrammen.  © Ute Grabowsky/Imago
Ein Wohnzimmer
Größere Möbel wie Sofas oder Schränke sollten Sie nie zu nah an die Außenwände schieben. Je näher es an der Wand steht, desto stärker sinkt die Wandtemperatur. Die Folge kann Feuchtigkeit und Schimmel sein. Optimal ist daher ein Abstand von fünf bis zehn Zentimetern.  © Pro Creators/Imago
Ein Mann wärmt eine Mahlzeit in einer Mikrowelle auf.
Speisen sind schnell in der Mikrowelle aufgewärmt. Zudem ist sie sparsamer, was den Energieverbrauch angeht, als der Herd. Deshalb kann sie in der kalten Jahreszeit gerne öfters in Gebrauch sein.  © Monkey Business 2/Imago

Wann eine E-Mail als Kündigungsschreiben gilt

Da Fax und SMS als Kündigungsform ausscheiden, bleibt die E-Mail übrig. Diese elektronische Form kann die Schriftform aber nur unter drei Bedingungen ersetzen:

  1. Der Empfänger ist mit dieser Form der Kündigung einverstanden. Im Zweifel gilt hier: nachfragen!
  2. Der Verfasser der Kündigung muss seinen Namen hinzufügen.
  3. Die E-Mail wird mit einer elektronischen Signatur versehen, die qualifiziert und konform mit dem Signaturgesetz ist.

Ein Fax könnte eingesetzt werden, wenn man darin ankündigt, das Wohnverhältnis beenden zu wollen und das eigentliche Schreiben anschließend auf dem Postweg schickt. Aber egal, welche Art der Mietvertragskündigung man wählt, achten Sie unbedingt darauf, dass sie rechtzeitig abgeschickt wird. Wird das richtige Datum, meist zum 15. oder Ende des Monats, verpasst und man hat keinen Puffer, kann das schnell einen Monat zusätzliche Miete bedeuten. Sollte also etwas anderes als die Schriftform gewählt worden sein, sollte immer genug Puffer eingeplant werden, um diese nachreichen zu können.

Rubriklistenbild: © blickwinkel/Imago

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