Verstoß gegen Gesetz?

Kassen erstatten für Haushaltshilfen weniger als den Mindestlohn

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Der CDU-Sozialflügel und die Gewerkschaft Verdi werfen großen gesetzlichen Krankenkassen vor, bei Haushaltshilfen gegen das Mindestlohngesetz zu verstoßen, doch die wehren sich.

Berlin - Fünf bis sechs Euro für privat organisierte Haushaltshilfen? Das hört sich nach einem klaren Verstoß gegen das Mindestlohngesetz an. Die Übeltäter sollen gesetzliche Kassen sein. Doch die wehren sich.

Der CDU-Sozialflügel und die Gewerkschaft Verdi werfen großen gesetzlichen Krankenkassen vor, bei Haushaltshilfen gegen das Mindestlohngesetz zu verstoßen. Der Branchenführer Techniker Krankenkasse (TK) etwa erstattet seinen Versicherten für ihre Hilfen 5,25 Euro pro Stunde statt den Mindestlohn von 8,50 Euro. Ein Sprecher der Kasse mit den meisten Versicherten in Deutschland bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatts“ (Online). Die Barmer GEK zahlt laut einer Sprecherin 6 Euro, die Ortskrankenkassen laut dem Onlinedienst 8,75 Euro.

Versicherte organisieren sich diese Haushaltshilfen privat, wenn sie sich etwa nach einem Klinikaufenthalt nicht selbst versorgen können. Die Kassen erstatten dann einen Stundensatz.

Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte dem „Handelsblatt“: „Bei Haushaltshilfen handelt es sich nicht um ehrenamtliche, sondern um normale gewerbliche Tätigkeiten. Gerade von den gesetzlichen Krankenkassen kann erwartet werden, dass sie sich an das Mindestlohngesetz halten.“

Der Verdi-Wirtschaftspolitik-Experte Dierk Hirschel sagte: „Wenn Kassen für erwerbstätige Haushaltshilfen weniger als den Mindestlohn erstatten, handeln sie illegal.“

Bei den Kassen hieß es dazu, die Hilfen seien meist Nachbarn oder Verwandte. Sie bekämen eine Aufwandsentschädigung. Ein TK-Sprecher sagte: „Wir prüfen momentan, ob das Mindestlohngesetz Anwendung finden muss.“

Unklar blieb, inwieweit Helfer zum Einsatz kommen, die nicht Nachbarn oder Verwandte sind. Offen ist auch, wieviele Fälle dieser Hilfestellungen es überhaupt gibt. Bei einer der Kassen hieß es, in einer gemeinsamen Statistik würden auch Fälle miterfasst, bei denen etwa die Ehepartner einsprängen und von der Kasse einen Ausgleich für ausgefallenen Arbeitslohn bekämen.

Arbeitsverträge gibt es bei dieser Art von Haushaltshilfen nach Kassen-Angaben nicht. Die Versicherungen verlangen nur einen Nachweis über die geleisteten Stunden und zahlen das Geld dann den Versicherten aus, die es den Helfern geben.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) forderte unterdessen Erleichterungen für Gurkenbauern bei Mindestlohn-Regeln. Er verwies zwar auf eine für die Landwirtschaft geltende Ausnahme vom Mindestlohn bis 2017 und die Möglichkeit sozialabgabenfreier Beschäftigung bis zu 70 Tagen. „Was bleibt, sind die Aufzeichnungspflichten“, sagte er der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Dienstag). Mit Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sei er in intensiven Gesprächen.

dpa

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