Mehr Rechte für Vermieter

BGH: Mieter auch bei unverschuldeter Geldnot kündigen

Karlsruhe - Einem Hartz IV-Empfänger kann die Wohnung fristlos gekündigt werden, wenn die zuständigen Behörden die fällige Miete über Monate hin nicht bezahlt haben.

Selbst bei unverschuldeter Geldnot muss ein Sozialhilfeempfänger für die nicht pünktlich gezahlte Miete haften, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. (Az. VIII ZR 175/14)

Im aktuellen Fall hatte ein sozialhilfeberechtigter Mieter zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Weil die Unterkunftskosten von den Sozialbehörden jedoch nicht rechtzeitig bewilligt wurden und sechs Monate lang keine Miete bezahlt wurden, kündigte der Vermieter fristlos.

Zu Recht, wie der BGH nun entschied. Der Mieter hafte, obwohl er auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Hilfe auch rechtzeitig beantragt hatte. Begründung: "Bei Geldschulden befreien wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen", heißt es im Urteil.

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Kommentare

Meistgelesen

Inhaftierte Einbrecher verraten, wie sie vorgehen
Inhaftierte Einbrecher verraten, wie sie vorgehen
Mit diesem simplen Trick wird jede Pfanne sauber
Mit diesem simplen Trick wird jede Pfanne sauber
Welche Dinge auf keinen Fall in den Abfluss gehören
Welche Dinge auf keinen Fall in den Abfluss gehören
So können Sie ausgepresste Zitronen weiterverwenden
So können Sie ausgepresste Zitronen weiterverwenden
Handwerker findet eingemauerten Brief - mit verblüffendem Inhalt
Handwerker findet eingemauerten Brief - mit verblüffendem Inhalt