Mehr Rechte für Vermieter

BGH: Mieter auch bei unverschuldeter Geldnot kündigen

Karlsruhe - Einem Hartz IV-Empfänger kann die Wohnung fristlos gekündigt werden, wenn die zuständigen Behörden die fällige Miete über Monate hin nicht bezahlt haben.

Selbst bei unverschuldeter Geldnot muss ein Sozialhilfeempfänger für die nicht pünktlich gezahlte Miete haften, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. (Az. VIII ZR 175/14)

Im aktuellen Fall hatte ein sozialhilfeberechtigter Mieter zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Weil die Unterkunftskosten von den Sozialbehörden jedoch nicht rechtzeitig bewilligt wurden und sechs Monate lang keine Miete bezahlt wurden, kündigte der Vermieter fristlos.

Zu Recht, wie der BGH nun entschied. Der Mieter hafte, obwohl er auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Hilfe auch rechtzeitig beantragt hatte. Begründung: "Bei Geldschulden befreien wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen", heißt es im Urteil.

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.


Es gelten die Datenschutzbestimmungen unserer Webseite.

Meistgelesen

So putzen Sie den Spiegel streifenfrei mit einfachen Hausmitteln

So putzen Sie den Spiegel streifenfrei mit einfachen Hausmitteln

Warum Sie ab sofort immer Mundwasser in die Waschmaschine kippen sollten

Warum Sie ab sofort immer Mundwasser in die Waschmaschine kippen sollten

Aufgepasst: Wer seinen Trockner nicht richtig reinigt, muss mit Folgen rechnen

Aufgepasst: Wer seinen Trockner nicht richtig reinigt, muss mit Folgen rechnen

Dieses simple Hausmittel hilft bei vergilbten Silikonfugen

Dieses simple Hausmittel hilft bei vergilbten Silikonfugen

So werden Sie braune Ablagerungen in der Toilette blitzschnell los

So werden Sie braune Ablagerungen in der Toilette blitzschnell los

Kommentare

Das könnte Sie auch interessieren