Verjährung des Urlaubs

Verjährung des Urlaubsanspruchs: EuGH stärkt Arbeitnehmer

Wann verfällt Ihr Urlaubsanspruch? Das ist für viele Arbeitnehmer eine wichtige Frage – der EuGH hat jetzt im Sinne der Arbeitnehmer entschieden.

Urlaub zur Erholung, das steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu. Doch manchmal kann der Urlaub aus Unternehmenssicht nicht genommen werden oder es liegt eine Krankheitsphase der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor – dann staut sich Urlaub an. Der kann dann unter Umständen verjähren. Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil jetzt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt.

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Der Arbeitgeber muss Sie darauf aufmerksam machen, sollte Ihr Urlaub verfallen.

Verjährung des Urlaubs: Unter Umständen kann der Urlaub bis in den März des Folgejahres mitgenommen werden

Das Bundesurlaubsgesetz regelt, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland Ihren Urlaub nehmen können. Zum Beispiel steht darin, unter welchen Umständen man den Urlaub mit in das nächste Kalenderjahr nehmen kann:

Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.

Bundesurlaubsgesetz, § 7, Absatz 3

Falls der Urlaub dann nicht genommen wird, verfällt dieser. In einem älteren Urteil (November 2018) hatte der EuGH entschieden, dass die Arbeitgeber die Beschäftigten über einen drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen informieren müssen, wie die Tagesschau berichtet. In dem aktuellen Urteil wird dies bestätigt und weiter gefasst. Ausschlaggebend für eine mögliche Verjährung sei demnach, ob der Arbeitgeber seiner Pflicht nachgekommen sei und darauf hingewiesen habe, dass der Urlaub bald verfalle. In zwei Beispielfällen haben die Unternehmen dies nicht ausreichend getan. Also entschied der EuGH, dass der Resturlaub eines Urlaubsjahres bei Krankheit oder Erwerbsminderung des Beschäftigten nicht verfalle.

Kündigung des Arbeitsvertrags: Die wichtigsten Fakten, die jeder kennen sollte

Bei einer Kündigung des Arbeitsvertrags gibt es viele rechtliche Fallstricke zu beachten - egal ob sie vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer aus erfolgt.
Bei einer Kündigung des Arbeitsvertrags gibt es viele rechtliche Fallstricke zu beachten - egal ob sie vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer aus erfolgt. © Patrick Pleul / dpa
Ein Arbeitsvertrag muss immer schriftlich gekündigt werden, und zwar mit einer Original-Unterschrift und dem vollen Namen. E-Mail, Textnachricht oder Fax reichen hier nicht aus.
Ein Arbeitsvertrag muss immer schriftlich gekündigt werden, und zwar mit einer Original-Unterschrift und dem vollen Namen. E-Mail, Textnachricht oder Fax reichen hier nicht aus. © Jan-Philipp Strobel / dpa
Wie lange die Kündigungsfrist dauert, können Arbeitnehmer ihrem Arbeitsvertrag entnehmen. Laut Gesetz beträgt sie jedoch mindestens vier Wochen. Während der Probezeit gilt eine kürzere Kündigungsfrist von zwei Wochen. Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber verlängert sich je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters.
Wie lange die Kündigungsfrist dauert, können Arbeitnehmer ihrem Arbeitsvertrag entnehmen. Laut Gesetz beträgt sie jedoch mindestens vier Wochen. Während der Probezeit gilt eine kürzere Kündigungsfrist von zwei Wochen. Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber verlängert sich je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters. © Patrick Pleul / dpa
Wer kündigen will, sollte seine Kündigung dem Chef oder der Personalabteilung persönlich übergeben oder per Post verschicken - am besten per Einschreiben.
Wer kündigen will, sollte seine Kündigung dem Chef oder der Personalabteilung persönlich übergeben oder per Post verschicken - am besten per Einschreiben. © Monika Skolimowska / ZB / dpa
Kann ich eine Kündigung auch zurückziehen? Ja, aber nur wenn sie der Vorgesetzte noch nicht gelesen hat. Dann müssen Sie die Kündigung schriftlich widerrufen
Kann ich eine Kündigung auch zurückziehen? Ja, aber nur wenn sie der Vorgesetzte noch nicht gelesen hat. Dann müssen Sie die Kündigung schriftlich widerrufen. © Patrick Pleul / dpa
Der Kündigung durch den Arbeitgeber muss in der Regel eine Abmahnung vorausgehen. Drei Abmahnungen, wie oft angenommen wird, sind dafür nicht nötig.
Der Kündigung durch den Arbeitgeber muss in der Regel eine Abmahnung vorausgehen. Drei Abmahnungen, wie oft angenommen wird, sind dafür nicht nötig. © Robert Schlesinger / dpa Zentralbild / dpa
Bei Kündigungen unterscheidet man zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung. Eine ordentliche Kündigung erfolgt mit einer Kündigungsfrist. Die Gründe können vielschichtig sein - von betriebsbedingten Gründen bis hin zu Arbeitsverweigerung oder Alkoholkonsum am Arbeitsplatz.
Bei Kündigungen unterscheidet man zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung. Eine ordentliche Kündigung erfolgt mit einer Kündigungsfrist. Die Gründe können vielschichtig sein - von betriebsbedingten Gründen bis hin zu Arbeitsverweigerung oder Alkoholkonsum am Arbeitsplatz. © Tobias Hase/ dpa
Wer den Arbeitgeber bestiehlt oder andere "erhebliche" Pflichtverstöße begeht, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
Wer den Arbeitgeber bestiehlt oder andere "erhebliche" Pflichtverstöße begeht, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. © Jens Büttner / dpa
Wer eine Kündigung in seinem Briefkasten vorfindet, der sollte sofort einen Anwalt einschalten. Nicht selten sind Kündigungen, etwa auf Grund von Formfehlern, unwirksam.
Wer eine Kündigung in seinem Briefkasten vorfindet, der sollte sofort einen Anwalt einschalten. Nicht selten sind Kündigungen, etwa auf Grund von Formfehlern, unwirksam. © Ralf Hirschberger/dpa (Archivbild/Symbolbild)
Egal ob die Kündigung rechtswirksam ist oder nicht: Melden Sie sich im Falle einer Kündigung schnellstmöglich bei der Agentur für Arbeit. Sonst droht eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld und es können Lücken im Versicherungsschutz entstehen.
Egal ob die Kündigung rechtswirksam ist oder nicht: Melden Sie sich im Falle einer Kündigung schnellstmöglich bei der Agentur für Arbeit. Sonst droht eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld und es können Lücken im Versicherungsschutz entstehen. © Jens Kalaene / ZB / dpa

Aktuelle Fälle zur Verjährung des Urlaubs

In den beiden Fällen, die vor dem EuGH verhandelt wurden, ging es um einen schwerbehinderten Mitarbeiter und um eine Mitarbeiterin, die aufgrund einer langen Krankheit noch 14 Urlaubstage übrig hatte. Der schwerbehinderte Mitarbeiter konnte wegen einer vollen Erwerbsminderung seinen kompletten Urlaubsanspruch nicht nehmen.

Die jeweiligen Arbeitgeber waren der Meinung, dass der Urlaubsanspruch verfallen sei. Denn, wenn ein Beschäftigter aufgrund von Krankheit seinen Urlaub nicht nehmen könne, würde dieser Anspruch nach 15 Monaten ersatzlos entfallen. Das ist derzeit der Stand des deutschen Gesetzes. Die Kläger entgegneten, dass die Arbeitgeber sie darauf hätten hinweisen müssen, dass der Urlaub verfalle. Dies sei nicht geschehen, also bestünde der Anspruch noch. Dem gab der EuGH im Grunde recht.

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Näheres zur Verjährung klärt ein Arbeitsgericht

Allerdings gibt es auch mit diesem Urteil noch Lücken in Sachen Verjährung des Urlaubsanspruchs. Wann und wie oft Arbeitgeber auf einen drohenden Wegfall von Urlaubstagen hinweisen müssen, wurde nicht besprochen. Das Urteil umfasst lediglich den Urlaubsanspruch in dem Jahr, in dem die Beschäftigten auch gearbeitet haben. Über die beiden vorliegenden Fälle entscheidet das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Dezember.

Rubriklistenbild: © Andrey Popov/Imago

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