Bußgeld-Zwang?

Keine Impfung, keine Kita: Damit müssen Eltern künftig rechnen

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Gibt es bald eine Impfpflicht? Wenn es nach dem Bundesgesundheitsministerium ginge, dann sollten bald ungeimpfte Kinder nicht mehr in Kitas oder Schulen dürfen.

Impfen scheint in Deutschland gerade zur Glaubensfrage zu werden. Nun schaltet sich sogar der Bundesgesundheitsminister ein. Mit einer kontroversen Regelung.

Ist es ein Eingriff in die Privatsphäre von Familien – oder ein notwendiger Schritt in Richtung Krankheitsprävention? Impfen wird zurzeit bei Eltern wie in der Bundesregierung heiß diskutiert.

Der Grund dafür: Bekannte Kinderkrankheiten wie Mumps oder Masern haben sich in den vergangenen Wochen rasant ausgebreitet. Deshalb hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nun reagiert – und hat vor, die Impfberatung zunehmend zu verschärfen.

Bundesgesundheitsministerium: Impfprävention verschärft - notfalls mit Bußgeld

Das heißt konkret: Wer seine Kinder in der Kita nicht impfen lässt, der wird prompt von den Erziehern beim Gesundheitsamt gemeldet. Die Eltern sollen dann bei "hartnäckiger Verweigerung" abgestraft werden – und müssen Bußgelder zahlen. Das bestätigte das Ministerium jetzt gegenüber der "Ärzte Zeitung".

Im Sommer soll die neue Regelung bereits in Kraft treten. Im Jahr 2015 wurden schon erste Anstrengungen in Richtung Impfprävention unternommen. Damals wurde das Präventionsgesetz verabschiedet, das Eltern dazu veranlasst, ihre Kinder vor der Aufnahme in eine Kita zu einer ärztlichen Impfberatung zu schicken.

Impflücken immer noch zu groß - weniger Masernimpfungen in 2017

Die neue Regelung soll das Gesetz noch verstärken. Denn laut Gröhe seien die "Impflücken noch immer zu groß". Besonders, was die Masern-Impfung angeht. So sollen 2017 bereits 410 Fälle dem Bundesministerium gemeldet worden sein. 2016 waren es noch 325 Fälle. "Die Masernimpfung erfolgt häufig zu spät", kritisiert es.

So seien laut „Ärzte Zeitung“ nur etwa 73 Prozent des Geburtenjahrgangs von 2013 zu Beginn ihres dritten Lebensjahres gemäß Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zweimal gegen Masern geimpft gewesen.

Daher haben nun die Gesundheitsämter mit der Regelung die Möglichkeit, auf Eltern zuzugehen und ärztliche Impfberatungen notfalls mit Bußgeldern durchzusetzen.

Werden ungeimpfte Kinder bald aus Kita und Schulen verwiesen?

Auch wenn nach diesen Schritten eine baldige Impfpflicht für Kleinkinder denkbar wäre, hält sich das Bundesministerium zu weiteren Plänen noch bedeckt. Doch wenn es nach Gröhe ginge, wäre es vielleicht bald möglich, ungeimpfte Kinder oder Erwachsene von der Kita oder der Schule auszuschließen. Mit der Begründung, dass so eine Verbreitung von Masern & Co. verhindert werde.

Und damit steht Gröhe nicht alleine da – laut der "Ärzte Zeitung" soll auch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen bereits lautstark eine Impfpflicht gefordert haben. Sie glaubt, dass ohne diese gefährliche Infektionskrankheiten nicht zu bekämpfen seien. Ihre kontroverse Lösung: Notfalls solle man Impfverweigerern sogar mit Einbußen im Kindergeld drohen.

Von Jasmin Pospiech

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