Legal im Garten

Gericht erlaubt Patienten Cannabis-Anbau

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Cannabis ist eine Droge. Doch der Wirkstoff THC in der Pflanze kann auch Symptome von schweren Krankheiten lindern.

Cannabis kann schwerkranken Patienten gegen Schmerzen helfen. Cannabis-Produkte aus der Apotheke sind zu teuer. Der Anbau der Droge ist in Deutschland verboten. Nun hat ein Gericht anders entschieden.

Chronisch kranke Patienten, denen außer der illegalen Droge Cannabis nichts gegen ihre Schmerzen hilft, dürfen diese in Ausnahmefällen Zuhause selbst zu Therapiezwecken anbauen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht am Dienstag in einem aufsehenerregenden Urteil nach den Klagen von fünf Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot. Der Cannabis-Eigenanbau bleibe im Grundsatz verboten, könne aber unter mehreren Bedingungen als „Notlösung“ erlaubt werden, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Fleischfresser.

Keine Alternative zu Cannabis

Zu den Voraussetzungen gehöre, dass der Patient austherapiert ist, es keine Behandlungsalternative für ihn zu Cannabis gibt und Apotheken-Cannabis unerschwinglich ist.

Das Kölner Verwaltungsgericht gab mit seinem Urteil am Dienstag den Klagen von drei Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot statt. Zwei Klagen wurden abgewiesen. In dem einem Fall hielten die Richter einen gegen den Zugriff Unbefugter gesicherten Anbau aufgrund der Wohnsituation des Klägers nicht für möglich. Beim fünften Kläger ging die Kammer davon aus, dass er noch nicht alle zumutbaren Alternativen für die Behandlung seiner Krankheit ausgeschöpft habe.

Gegen die Urteile ist überwiegend Berufung möglich. (Az. K 4447/11, 7 K 4450/11, 7 K 5217/12, 7 K 4020/12, 7 K 5203/10).

Die fünf Kläger leiden allesamt unter chronischen Schmerzen und besitzen eine Erlaubnis zum Erwerb und therapeutischen Konsum von Cannabisblüten. Sie möchten die zu therapeutischen Zwecken notwendige Menge an Cannabis selbst anbauen und verarbeiten, da sie die Kosten für den Erwerb des Cannabis nicht aufbringen können und die Kosten in ihren Fällen auch nicht von den Krankenversicherungen übernommen werden.

dpa/ AFP

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