Schutz der Nachbarn

Kommt bald das Rauchverbot am Balkon?

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Eine Zigarette im Freien auf dem eigenen Balkon zu rauchen könnte schon bald verboten werden.

Karlsruhe - Seitdem die Nachbarn eines Rauchers gegen den dicken Dunst geklagt haben, wird das Thema heiß diskutiert. Nun soll der Bundesgerichtshof entscheiden.

Raucher haben es mitunter schwer. Wo einst in TV-Talkrunden wie "Werner Höfers Frühschoppen" wie selbstverständlich gequalmt wurde, erregt Altbundeskanzler Helmut Schmidt bundesweites Aufsehen, wenn er vor der Kamera zur Zigarette greift. Für internationale Schlagzeilen sorgte im vergangenen Sommer der Fall des Düsseldorfer Rentners Friedhelm Adolfs, weil er wegen chronischen Rauchens seine Mietwohnung räumen musste. Nun soll am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob Mietern auch das Rauchen auf dem Balkon zeitweise verboten werden kann.

Im Ausgangsfall hatten Mieter in einem Mehrfamilienhaus im brandenburgischen Rathenow geklagt, da sie sich von einem unter ihnen wohnenden Nachbarn gestört fühlten, der auf dem Balkon mehrmals am Tag qualmte. Die Kläger - Nichtraucher - forderten deshalb vom Nachbarn, das Rauchen auf dem Balkon während bestimmter Stunden zu unterlassen. Seit 2013 klagen sie durch alle Instanzen. Die Gerichte wiesen das Ansinnen aber bislang mit der Begründung zurück, dass solch ein Rauchverbot mit der im Grundgesetz verankerten "Freiheit der Lebensführung" nicht vereinbar sei. Zu dieser Freiheit gehöre es, "unabhängig von zeitlichen und mengenmäßigen Vorgaben auf dem zur gemieteten Wohnung gehörenden Balkon zu rauchen".

Streitfrage: Gehört der Balkon zur Wohnung oder nicht?

Raucher erwarten nun mit Spannung das Urteil des BGH. Der Fall von Rentner Adolfs gibt dazu allenfalls einen Fingerzeig. Die Vermieterin hatte dem langjährigen Mieter gekündigt, nachdem sich Hausbewohner über Geruchsbelästigung beschwert hatten. Das Düsseldorfer Landgericht gab ihr im vergangenen Sommer Recht und verwies darauf, dass der Mieter nicht versucht habe zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht. Er habe die Geruchsbelästigung durch sein Verhalten sogar noch gefördert.

Gleichwohl bleibt nach der Düsseldorfer Entscheidung das Rauchen in Mietwohnungen nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes grundsätzlich gestattet. Rauchen gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch, das habe schon vor Jahren der BGH so entschieden. Allerdings müssten Raucher dafür sorgen, dass der Zigarettenqualm über die Fenster nach draußen zieht und nicht etwa ins Treppenhaus.

Dem Mieterbund zufolge gehört ein Balkon mit zur Wohnung, denn er sei "mitgemietet". Rauchen auf dem Balkon sei deshalb grundsätzlich erlaubt und müsse hingenommen werden.

Sollte sich der Qualm dergestalt vor dem BGH lichten, könnte sich am Ende eine handfeste Überraschung abzeichnen: Nach Auffassung der Juristen des Mieterbundes kann sehr starkes Rauchen auf dem Balkon die Mieter in der darüber liegenden Wohnung zu einer Mietminderung berechtigen. Nämlich dann, wenn die Nutzung ihres Balkons oder das Lüften ihrer Wohnung durch den heraufziehenden Qualm nahezu unmöglich gemacht werde. Würde sich der BGH dieser Auffassung anschließen, könnte der erbitterte Nachbarschaftsstreit in Brandenburg auf Kosten des Vermieters ausgehen.

AFP

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