Urteil von Bundessozialgericht

Schwarzarbeit adé: Honorar beweist jetzt Selbstständigkeit

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Honorarhöhe bestimmt jetzt über Selbständigkeitsstatus.

Das Bundessozialgericht hat ein neues Urteil gefällt: Die Höhe des Honorars wird wichtiger denn je – so will es Scheinselbstständigkeit endgültig verhindern.

Am 31. März 2017 hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) ein neues Urteil bekannt gegeben. Darin geht es um das umstrittene Thema der Scheinselbstständigkeit. Ihre Lösung: Die Honorarhöhe soll ab jetzt das gültige Kriterium sein, das für eine Selbstständigkeit spricht.

Der Grund war unter anderem der heikle Fall eines Heilpädagogen, der im Auftrag des Landkreises Erlangen-Höchstadt Jugendliche zu Hause in ihren Familien besuchte und betreute. Er erhielt für seinen Tätigkeit von vier bis sieben Stunden wöchentlich ein Honorar von etwa 40 Euro pro Betreuungsstunde.

So will das Bundessozialgericht Scheinselbstständigkeit vermeiden

Das Pikante daran: Der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) stufte ihn als scheinselbstständig ein – und verlangte daher vom Landkreis Sozialversicherungsbeiträge nach. Diese klagte dagegen und bekam schließlich vom Bundessozialgericht Recht.

Mit der Begründung, dass der Heilpädagoge mit dem Landkreis Honorarverträge abgeschlossen hätte, die besagen, dass er unabhängig arbeitete und keine Anweisungen vom Landkreis erhielt. Da der Heilpädagoge zudem ein überdurchschnittlich gutes Stundenhonorar bezog – im Vergleich zum Bruttogehalt eines sozialversicherungspflichtigen Vollzeitangestellten seiner Branche – könne er dadurch selbst vorsorgen. Die Tatsache sei überdies ein weiterer Beweis für eine selbstständige Tätigkeit.

VGSD begrüßt Urteil: Honorarhöhe wichtig als Kriterium für Selbstständigkeit

Das heißt allerdings auch im Umkehrschluss: Der Heilpädagoge verdiente so gut, dass er auch den üblichen Anteil des Arbeitgebers an der Sozialversicherung (etwa 20 Prozent des Bruttoeinkommens) selbst stemmen müsste.

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. begrüßt die Entscheidung – und auch die Tatsache, dass der BSG vorschlägt, den Stundensatz in Beziehung zum Einkommen eines vergleichbaren fest Angestellten zu setzen. Er kritisiert allerdings, warum das Urteil erst jetzt gefällt wurde – empfindet es aber als ersten, wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Diese Faktoren sprechen für eine selbstständige Tätigkeit

Schließlich will der Verband Selbstständige vor Vorwürfen der Scheinselbstständigkeit besser geschützt wissen. So hofft er, dass durch das Urteil insgesamt (dubiose) Auftragsverhältnisse genauer geprüft – und Selbstständige nicht mehr ausgebeutet werden.

Dennoch macht der VGSD klar, dass es wichtig für Auftraggeber und Selbstständige sei, vorher klar zu formulieren, dass

  • Letzterer nicht "in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert" ist,
  • weitgehend weisungsfrei tätig ist und
  • sein Honorar deutlich über der üblichen Vergütung eines vergleichbaren fest Angestellten liegt
  • sowie die Verträge auch so, wie sie schriftlich vereinbart waren, in der Praxis durchgeführt und "gelebt" werden.

Von Jasmin Pospiech

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