Nach Votum in der Schweiz

"GEZ": Wäre eine Abstimmung über den Rundfunkbeitrag bei uns möglich?

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Könnte bei uns über die Abschaffung des Rundfunkbeitrags abgestimmt werden?

Die Schweizer Bürger haben in einem Votum klar für den Erhalt des Rundfunkbeitrags gestimmt. Doch wäre in Deutschland eine Abstimmung über die "GEZ" überhaupt möglich?

Der Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Sender erhitzt hierzulande die Gemüter. Viele sehen die Rundfunkgebühr als "Zwangsabgabe", da sie nahezu jeder Haushalt in Deutschland verrichten muss - selbst wenn das Angebot von ARD, ZDF und des Deutschlandradios gar nicht genutzt werden. Andere finden die Gebühr von 17,50 Euro (Stand: 2018), die sie an den allgemeinen Beitragsservice zahlen, viel zu hoch. Aus diesen Gründen werden immer wieder Stimmen laut, die ein Ende des Rundfunkbeitrags fordern. Doch wäre das so einfach möglich?

Schweizer stimmen über Rundfunkgebühr ab

Im Nachbarland Schweiz stimmten die Bewohner tatsächlich in einem Votum ab, ob die Gebühr abgeschafft werden soll. Die Gegner wollten den Schweizer Rundfunk rein über Werbung und Bezahlkonzepten - wie bei Streamingdiensten - finanzieren. Doch eine klare Mehrheit von 71,6 Prozent stimmte am 4. März 2018 gegen die Abschaffung - und somit für den Erhalt des Rundfunkbeitrags. Zuvor hatten Umfragen noch eine Ablehnung von rund 60 Prozent ergeben (Lesen Sie hier alles über die Abstimmung in der Schweiz).

Wäre eine Abstimmung über den Rundfunkbeitrag in Deutschland möglich?

Doch wäre eine Abstimmung über den Rundfunkbeitrag in Deutschland überhaupt möglich? Immerhin würden 64 Prozent der Deutschen ebenfalls gerne darüber abstimmen, wie eine Umfrage der Bild Am Sonntag ergeben hat. Doch ganz so einfach ist das nicht: Bisher sind Volksabstimmungen auf Bundesebene nur in bestimmten Fällen erlaubt, nämlich zur Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG).

Zudem ist fraglich, ob diese Abstimmung überhaupt Erfolg hätte. Schließlich sind laut einer Umfrage für die Zeitungen der Funke Mediengruppe die Gegner in der Minderheit: Nur 39 Prozent wünschen sich tatsächlich eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Lesen Sie auch: Rundfunkbeitrag - wann Sie ihn sofort kündigen müssen.

Rundfunkbeitrag: Warum gibt es ihn überhaupt?

Eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags hätte jedoch erhebliche Folgen für die Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Schließlich wurde die Rundfunkgebühr im Jahr 1923 eigens dafür eingeführt. 

Damals lag der Gebühreneinzug allerdings noch in der Hand der Reichspost, später der Bundespost. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 1968 legte jedoch fest, dass die Regelung der Rundfunkgebühr Sache der Bundesländer - und nicht der Post - sei. Daraufhin gründete sich 1973 die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln, die bis 2012 die Rundfunkgebühren einzog. Anfang 2013 wurde das Gebühren- auf das Beitragsmodell umgestellt, seitdem heißt es "Rundfunkbeitrag" und die GEZ offiziell "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". 

Stimmen Sie ab: Fühlen Sie sich gut versorgt oder abGEZockt?

Von Andrea Stettner

Rundfunkbeitrag 2018: Höhe, Umzug und Befreiung

Auch 2018 beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich. Dieser Betrag wird von allen deutschen Haushalten an den allgemeinen Beitragsservice entrichtet. In den vergangenen Jahren war er allerdings noch höher. Im April 2015 wurde die Gebühr um 48 Cent und damit auf den jetzigen Betrag gesenkt.
Auch 2018 beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich. Dieser Betrag wird von allen deutschen Haushalten an den allgemeinen Beitragsservice entrichtet. In den vergangenen Jahren war er allerdings noch höher. Im April 2015 wurde die Gebühr um 48 Cent und damit auf den jetzigen Betrag gesenkt. © dpa
Sozial Schwächere, die einer sogenannten "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen, können sich per Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dazu zählen Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Rentner, Pflegebedürftige, Taubblinde, Studenten mit Bafög-Förderung sowie Azubis. Außerdem brauchen Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen RF in ihrem Ausweis stehen haben, nur monatliche 5,83 Euro entrichten.
Sozial Schwächere, die einer sogenannten "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen, können sich per Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dazu zählen Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Rentner, Pflegebedürftige, Taubblinde, Studenten mit Bafög-Förderung sowie Azubis. Außerdem brauchen Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen RF in ihrem Ausweis stehen haben, nur monatliche 5,83 Euro entrichten. © pixabay
Da der Rundfunkbeitrag für alle verpflichtend ist, braucht Sie der Beitragsservice zum Zahlen nicht auffordern. Falls Sie aber die Zahlungen auf Dauer einstellen, wird er Ihnen Mahnungen schicken. Wenn Sie auf diese nicht innerhalb von vier Wochen reagieren, wird Ihnen ein Säumniszuschlag von acht Euro auferlegt. Falls Sie diesem ebenfalls nicht nachkommen, folgt ein Festsetzungsbescheid, in dem alle offenen Zahlungen gelistet sind. Ansonsten droht der Gerichtsvollzieher - und mögliche Konto- oder Gehaltspfändungen. Im Extremfall kann es sogar zu einer Beugehaft von bis zu drei Monaten kommen.
Da der Rundfunkbeitrag für alle verpflichtend ist, braucht Sie der Beitragsservice zum Zahlen nicht auffordern. Falls Sie aber die Zahlungen auf Dauer einstellen, wird er Ihnen Mahnungen schicken. Wenn Sie auf diese nicht innerhalb von vier Wochen reagieren, wird Ihnen ein Säumniszuschlag von acht Euro auferlegt. Falls Sie diesem ebenfalls nicht nachkommen, folgt ein Festsetzungsbescheid, in dem alle offenen Zahlungen gelistet sind. Ansonsten droht der Gerichtsvollzieher - und mögliche Konto- oder Gehaltspfändungen. Im Extremfall kann es sogar zu einer Beugehaft von bis zu drei Monaten kommen. © pixabay
Doch was tun, wenn man umzieht? Dann tut es not, dass Sie sich online oder schriftliche beim allgemeinen Beitragsservice abmelden bzw. ummelden. Aber auch wenn jemand verstirbt, müssen sich die Hinterbliebenen um die Auflösung des Haushalts kümmern. Dazu gehört auch das Kündigen des Beitragskontos der Person. Dazu benötigen Sie stets die neunstellige Beitragsnummer des Kontoinhabers. Auch wer ins Ausland zieht, muss zuvor die Rundfunkgebühr über die Homepage kündigen. Diese tritt dann nach Bestätigung des Beitragsservices bis zum Ende des Monats in Kraft.
Doch was tun, wenn man umzieht? Dann tut es not, dass Sie sich online oder schriftliche beim allgemeinen Beitragsservice abmelden bzw. ummelden. Aber auch wenn jemand verstirbt, müssen sich die Hinterbliebenen um die Auflösung des Haushalts kümmern. Dazu gehört auch das Kündigen des Beitragskontos der Person. Dazu benötigen Sie stets die neunstellige Beitragsnummer des Kontoinhabers. Auch wer ins Ausland zieht, muss zuvor die Rundfunkgebühr über die Homepage kündigen. Diese tritt dann nach Bestätigung des Beitragsservices bis zum Ende des Monats in Kraft. © pixabay

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