BGH hat entschieden

Gericht erlaubt SMS-TAN-Gebühren - unter einer Bedingung

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Der Bundesgerichtshof hält die Extrakosten für SMS-TANs zulässig - allerdings nur in bestimmten Fällen.

Einige Banken verlangen trotz Kontoführungsgebühren extra bei SMS-TANs im Online-Banking. Das Gericht erlaubt es - aber nur, wenn diese auch genutzt werden. 

Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden beim Online-Banking den Versand der Transaktionsnummern (TAN) per SMS extra berechnen.

SMS-TAN dürfen extra kosten - aber nur, wenn der Kunde sie auch nutzt

Voraussetzung dafür ist, dass die TAN auch genutzt wird. Das geht aus einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az. XI ZR 260/15).

In der Hoffnung auf ein Grundsatzurteil hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen die Kreissparkasse Groß-Gerau verklagt. Dort kostete das Online-Konto zwei Euro im Monat. Jede SMS-TAN sollte noch einmal zehn Cent kosten.

Lesen Sie hier auch, wie krass die Unterschiede zwischen den Banken sind, was die Servicegebühren angeht.

Dem Karlsruher Urteil zufolge ist eine solche Klausel ohne Ausnahmen und Einschränkungen zu pauschal. Nur genutzte TANs dürften berechnet werden. Denkbar wäre etwa, dass ein Bankkunde in seinem Auftrag noch einen Fehler entdeckt oder das vorgesehene Zeitfenster überschreitet und die Nummer deshalb verfällt.

Online Banking: Banken reagieren bedeckt nach Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bankenverband reagiert verhalten. Es sei zu begrüßen, "dass der BGH in seiner Bewertung differenziert und die einen Zahlungsdienst auslösende SMS-TAN für entgeltfähig hält." Den Instituten entstünden "bei einer SMS Kosten und Aufwand".

Unklar war auch, inwieweit die Banken nachvollziehen können, ob eine TAN genutzt wird. Können sie es nicht, könnte das Urteil Anpassungen der Systeme notwendig machen.

Die Stadtsparkasse München verlangt seit Einführung des SMS-TAN-Verfahrens 2011 neun Cent pro SMS. Sprecher Joachim Fröhler erklärt: "Wir prüfen umgehend das Urteil, inwieweit es auf unser Haus zutrifft." Sollte sich eine Notwendigkeit für ein Verändern der Gebühren ergeben, werde man das vornehmen.

Verbraucherschützer begrüßen das BGH-Urteil zu Extrakosten für SMS-TANs

"Das Gratis-Konto ist Vergangenheit", erklärt auch Sascha Straub von der Verbraucherzentrale Bayern im tz-Interview:

Was sagen Sie zum Urteil? 

Sascha Straub: Es ist positiv, dass der BGH eine konkrete Klausel gekippt hat. Banken dürfen nicht jede SMS, die sie an ihre Kunden schicken, bepreisen.

Was noch zu klären ist, ist inwieweit die SMS-TANs doch bepreist werden dürfen, solange es um einen Zahlungsauftrag geht.

Wieso verlangen die Banken überhaupt Geld für SMS-TANs? 

Straub: Grundsätzlich dürfen Banken Entgelte verlangen, solange es Dienstleistungen sind, die sie für den Kunden erbringen.

Wir Verbraucherschützer haben es so gesehen, dass die SMS-TANs über das Kontoführungsentgelt abgegolten sind. Wenn Sie ein Hotelzimmer buchen, zahlen Sie ja auch nicht für die Nutzung der Schlüsselkarte extra.

Die Banken versuchen in der jetzigen Niedrigzinsphase so viele Einnahmen zu generieren, wie es nur geht und ihre Kosten an die Kunden weiterzureichen. Da ist eine 10-Cent-SMS-TAN ein Bestandteil.

Wo wird schon kassiert? 

Straub: Die Banken erheben Kontoführungsentgelt oder Gebühren für papiergebundene Überweisungen, Ausdrucke von Kontobelegen und Ein- oder Auszahlung von Bargeld.

Sie werden weiter versuchen, Kosten an den Verbraucher weiterzugeben, sie werden aber mit Augenmaß vorgehen müssen, da der Verbraucher auch wechseln kann.

Was kann man als Kunde tun? 

Straub: Man muss genau hinschauen, was man für Bankdienstleistungen zahlt. Die Frage: Ist das im angemessenen Rahmen? Lohnt es sich, zu wechseln?

Seit vorigem Jahr gibt es den Bankwechselservice, die Institute müssen es so einfach wie möglich machen.

Allerdings wollen Banken ihre Kunden unbedingt halten. Lesen Sie hier, wie schwer es einige von ihnen machen, das Girokonto zu wechseln.

Sind nicht alle Banken gezwungen, ihre Gebühren zu erhöhen? 

Straub: Man muss sich wohl vom gebührenfreien Konto verabschieden. Dennoch wird es auch weiter Sparpotenziale geben, wenn man vergleicht.

Auch spannend: Diese Online-Bank schenkt Ihnen viel Geld, wenn Sie einen Kredit aufnehmen - doch Experten warnen davor.  

tz

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