Steigende Flüchtlingszahlen aus Afrika

Initiative soll Migranten aus Europa fernhalten

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Rettung im Mittelmeer: Flüchtlinge aus Afrika sollen so früh wie möglich auf ihrem Weg nach Europa gestoppt werden.

Rom - Seit Jahresbeginn kamen rund 16.000 Flüchtlinge aus Afrika in Italien an und Experten befürchten bald einen viel größeren Andrang. Eine neue Initiative soll nun Migranten an der lebensgefährlichen Überfahrt hindern.

Mit einer neuen gemeinsamen Initiative wollen europäische und nordafrikanische Länder Migranten an der lebensgefährlichen Überfahrt nach Europa hindern. Bei einem Treffen der Innenminister, unter anderem aus Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta und Slowenien, und Vertretern aus Tunesien und Libyen wurde am Montag in Rom eine ständige "Kontaktgruppe" ins Leben gerufen. Erst am Wochenende waren wieder Tausende Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Flüchtlingsorganisationen kritisierten das Vorhaben der Politiker.

Stärkung der Küstenwache und des Grenzschutzes

Innenminister de Maiziere, die Innenministerin der Schweiz Sommaruga und die slowenische Innenministerin Györkös Znidar bei der Ankunft in Rom.

"Natürlich haben wir nicht alles gelöst und niemand von uns hat eine Lösung schon in der Tasche", sagte Italiens Innenminister Marco Minniti. Aber es gehe darum, gemeinsam zu handeln. Die Gruppe soll regelmäßig zusammenkommen. Zentrale Punkte sind unter anderem die Stärkung der Küstenwache und des Grenzschutzes in Libyen. Fluchtursachen in afrikanischen Ländern sollen bekämpft und die Flüchtlinge besser geschützt werden.

"Wir wollen versuchen, aus dem Gegeneinander - hier die Europäer, dort die Nordafrikaner - eine Gemeinsamkeit zu stiften", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Beginn des Treffens, das auf Initiative Italiens zustande kam.

Die beteiligten Staaten müssten versuchen, die Menschen aufzuhalten, "sich durch Libyen auf den Weg zu machen", sagte de Maizière. "Das Ziel ist, das Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser zunichte zu machen." An die Migranten müssten klare Botschaften gesendet werden: Dass der Weg durch Libyen schwer ist, sie an der Küste von ihrer Flucht abgehalten werden und sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sollten sie es bis nach Europa schaffen.

Die Stabilisierung des libyschen Staates ist aus Sicht des EU-Kommissars für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, der Schlüssel für die Lösung der Migrationskrise. Denn die Lage in dem Bürgerkriegsland ist denkbar schwierig: Trotz vor allem westlicher Unterstützung schaffte es die unter UN-Vermittlung aufgestellte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch im vergangenen Jahr allerdings nicht, ihre Macht nennenswert auszubauen. Zwei Gegenregierungen machen seiner Führung schwer zu schaffen.

2017 könnte das Rekordjahr 2016 toppen

Al-Sarradsch war bei dem Treffen in Rom ebenfalls dabei. Italien ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen, da dort derzeit die meisten Menschen aus Afrika über das Mittelmeer ankommen. Seit Jahresbeginn waren es nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration rund 16.000. Mehr als 520 starben bei der Fahrt. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni forderte mehr Engagement anderer EU-Staaten. "Nicht nur die Geografie entscheidet, wer sich auf gemeinsamem Territorium einbringt." 2016 war das bisherige Rekordjahr mit über 180.000 Migranten - es deutet vieles darauf hin, dass die Zahl in diesem Jahr höher liegt.

Doch trotz mehrerer Gipfel und Erklärungen zur Migration begeben sich immer noch Tausende Menschen von Libyen aus auf die lebensgefährliche Überfahrt. Allein am Wochenende wurden innerhalb von 24 Stunden mehr als 3000 Menschen bei mehr als 20 Operationen geborgen. Davon rettete die deutsch-französisch-italienische Initiative SOS Mediterranee fast 1000 Migranten, darunter fast 200 Kinder und Jugendliche, von neun Booten, wie es auf ihrer Webseite hieß.

Grund für die vielen Überfahrten ist das derzeit günstige Wetter. Die Europäische Kommission gibt 12,2 Millionen Euro für die italienische Küstenwache, um die Rettungsaktionen zu unterstützen.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte die Bestrebungen, Flüchtlinge möglichst früh aufzuhalten. Damit solle nicht nur verhindert werden, dass Menschen in die Boote steigen, sondern es laufe "auf Kooperationen bis hin zum Verfolgerstaat hinaus", hieß es in einer Erklärung.

Merkel fordert angesichts steigender Migrantenzahlen Geduld

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte unterdessen zur Geduld mit den Flüchtlingskonzepten der EU, auch wenn immer mehr Migranten über das Mittelmeer nach Europa streben. Es gehe um eine langfristige Entwicklung, „und da wird auch ein längerer Atem notwendig sein“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Kaboré, in Berlin. Notwendig seien aber auch „sehr entschiedene Bemühungen in Libyen, vor allen Dingen eine politische Ordnung wieder herzustellen“.

Trotz mehrerer politischer Gipfel zur Migration begeben sich immer noch Tausende Menschen von Libyen aus auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa. Am Wochenende wurden innerhalb von 24 Stunden mehr als 3000 Menschen bei mehr als 20 Operationen geborgen.

Lesen Sie auch: Tajani für Auffanglager in Libyen und Afrika-Marshallplan

mm/dpa

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