Diplomatie im Ukraine-Krieg

Lawrow berichtet von Zuwendung zu China - Russland zur Wiederaufnahme von Verhandlungen bereit

Die EU ringt um ein Ölembargo gegen Russland. Das Land will sich nun vermehrt China als Handelspartner zuwenden. Der News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg.

Update vom 24. Mai, 10 Uhr: Russland ist nach den Worten seines Chefunterhändlers Wladimir Medinsky zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine bereit. Die Verhandlungen stagnieren seit rund zwei Monaten, die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vom „Time Magazine“ zu einem der 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2022 gekürt worden. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht ein Öl-Embargo gegen Russland „in greifbarer Nähe“. Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten. Alle neuesten Entwicklungen zu den diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg lesen Sie im aktuellen News-Ticker.

Update vom 24. Mai, 7.15 Uhr: Sanktionen und die „diktatorische Position“ des Westens gegenüber Russland beschleunigen nach Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu China. Moskau werde sich nur auf sich selbst und auf diejenigen Staaten verlassen, die „ihre Zuverlässigkeit bewiesen haben“, sagte Lawrow den Agenturen Ria Nowosti und Tass zufolge. Russlands Zukunft liege in der Region Eurasien. Hier seien China, Indien und der Iran wichtige Partner. Die Friedensverhandlungen mit der Ukraine liegen derweil auf Eis.

Noch aber gibt es keine Hinweise, dass sich China wirklich in großem Stil auf russisches Öl stürzt – anders als etwa Indien. China leidet derzeit unter einer heftigen Omikron-Welle, viele Städte sind im Lockdown, Lieferketten leiden unter der Null-Covid-Politik. Vor dem Hafen des abgeriegelten Shanghai hat sich bereits ein riesiger Schiffsstau gebildet, in dem auch Tanker mit Öl aus Russland oder Venezuela auf Reede liegen sollen. Ob China bei einem Ankurbeln der Wirtschaft in großem Stil Öl aus Russland kaufen wird, ist daher noch offen.

Wegen der Sanktionen gegen Russland durch den Ukraine-Krieg will Lawrow sich China zuwenden.

„Time Magazine“ listet Selenskyj unter 100 einflussreichsten Menschen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vom „Time Magazine“ zu einem der 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2022 gekürt worden. „Mit Präsident Selenskyj haben die Menschen in der Ukraine ein Staatsoberhaupt, das ihrer Tapferkeit und ihrer Widerstandsfähigkeit würdig ist, während Bürger über das ganze Land hinweg... für ihr Zuhause und ihre Freiheit kämpfen“, schreibt dazu US-Präsident Joe Biden. Im russischen Krieg gegen sein Land habe Selenskyj „seine Spuren in der Geschichte hinterlassen“. Auch der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, schaffte es auf die bereits am Montag veröffentlichte Liste, auf der auch Putin zu finden ist.

Öl-Embargo gegen Russland: Habeck spricht von „greifbarer Nähe“

Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht ein Öl-Embargo gegen Russland „in greifbarer Nähe“. Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten - vor allem Ungarn, sagte der Vizekanzler am Montag im ZDF-„Heute Journal“. Man könne Rücksicht nehmen, dann müsse aber auch in Ungarn „was passieren“. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss will sie Ungarn mehr Zeit einräumen.

Update vom 23. Mai, 23.41 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach drei Monaten Krieg vom Westen moderne Raketenabwehrwaffen und Kampfflugzeuge gegen russische Angriffen gefordert. Viele Menschen wären „nicht gestorben, wenn wir alle Waffen erhalten hätten, um die wir bitten“, sagte Selenskyj am Montagabend in einer neuen Videobotschaft. Sein Land sei seit Kriegsbeginn am 24. Februar Ziel von 3000 Luftangriffen und annähernd 1500 Raketenangriffen gewesen. Die große Mehrheit der Angriffe habe zivilen Objekten gegolten.

Alle Partner der Ukraine seien sich einig, dass der Kampf seines Landes gegen Russland dem „Schutz der gemeinsamen Werte aller Länder in der freien Welt“ diene, sagte Selenskyj weiter. Deshalb habe sein Land ein Recht auf Waffenhilfe. Im Osten der Ukraine, wo die russische Armee ihre Aktivitäten konzentriert habe, bleibe die Lage schwierig. Er erwarte nicht, dass Russland die besetzten Gebiete in der Region Charkiw und anderen Regionen aufgeben werde. „Die kommenden Kriegswochen werden schwierig“, fügte er hinzu.

Update vom 23. Mai, 22.44 Uhr: Russland prüft offenbar einen italienischen Friedensplan, der zum Ende des Ukraine-Konflikts führen soll. Das berichtet ntv unter Berufung auf den stellvertretenden russischen Außenminister Andrej Rudenko. „Wir haben ihn vor kurzem erhalten und prüfen ihn“, wird er zitiert. Demnach sei der Plan nicht weiter zwischen Russland und Italien diskutiert worden. Russland wolle sich zu einem späteren Zeitpunkt dazu äußern, hieß es weiter.

Dänemark liefert Ukraine Anti-Schiffs-Raketen gegen russische Hafen-Blockade

Update vom 23. Mai, 22.26 Uhr: Russland blockiert schon seit Monaten die Häfen der Ukraine im Schwarzen Meer. Damit können auch weltweit benötigte Getreidelieferungen nicht geliefert werden. Nun liefert Dänemark offenbar Anti-Schiffs-Raketen des Typs Harpoon an die Ukraine. Das berichtet unter anderem CNN unter Berufung auf US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.. Mit den US-amerikanischen Raketen soll die Blockade gebrochen werden.

Die dänische Lieferung ist demnach Teil von neuen Hilfspaketen, die mehrere Staaten am Montag zugesagt hatten. Die Harpoon-Raketen haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern.

Ukraine bekommt für Krieg mit Russland neue Hilfen durch den Westen

Update vom 23. Mai, 20.42 Uhr: Bei einer Videoschalte der internationalen Kontaktgruppe Ukraine wurde beschlossen, dass die Ukraine weitere militärische Unterstützung bekommen soll. Zu der Kontaktgruppe, die seit Ende April besteht, kamen etwa Österreich, Bosnien-Herzegowina, Kolumbien und Irland hinzu - bei einem Treffen in Ramstein waren es noch 40 Staaten gewesen. An der heutigen Schalte nahmen bereits 47 Länder teil.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin teilte am Montag in Washington mit, dass beispielsweise Italien, Griechenland und Polen Artilleriesysteme liefern wollen, Dänemark habe weitere Raketen versprochen. Andere Staaten kündigten Unterstützung bei der Ausbildung der Streitkräfte an.

Ukraine/internationale Diplomatie: Habeck sieht Ölembargo-Deal nahen - und teilt gegen „Putin-Partner“ aus

Update vom 23. Mai, 19.39 Uhr: Robert Habeck (Grüne) hat sich am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zum Ölembargo der EU gegen Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs geäußert und dabei gegen Bremser Ungarn ausgeteilt. Gegenüber CNN sagte er, er sei davon überzeugt, dass ein gemeinsamer Deal innerhalb von Tagen ausgearbeitet werden könne. „Ich erwarte von allen - auch von Ungarn - dass sie daran arbeiten, eine Lösung zu finden. Niemand kann sagen, ok, wir machen eine Ausnahme und sich dann zurücklehnen und an der Partnerschaft mit Putin arbeiten.“

Außerdem sagte Habeck, eine globale Rezession sei nicht unvermeidbar. „Nichts ist unvermeidbar, wir sind Menschen, und können den Lauf der Geschichte ändern.“ Gefragt nach der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas, sagte der Vizekanzler, die deutsche Industrie würde ohne russisches Gas kollabieren. Deutschland zahle das Gas aber weiterhin in Euro, nicht in Rubel - wie es Russland derzeit verlange.

Ukraine fordert internationale Gemeinschaft auf, sicheres Geleit für Getreide-Schiffe zu gewährleisten

Update vom 23. Mai, 18.26 Uhr: Die Ukraine fordert die internationale Gemeinschaft auf, angesichts der sich ausweitenden globalen Nahrungsmittelkrise eine sichere Passage für ukrainische Schiffe zu gewähren. Im Ukraine-Krieg müsse sicheres Geleit für die Getreideausfuhr, besonders aus Odessa, gewährt werden. Der britischen BBC sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko: „Es würde uns fünf, sechs, sieben Jahre kosten, all das Getreide über Straße oder Schiene zu transportieren. Deshalb ist es jetzt so wichtig für uns, die Häfen freizubekommen.“

Derzeit blockiert Russland die Ausfuhr von Getreide aus den Häfen im Süden der Ukraine. Im Osten Afrikas und im Nahen Osten verschärfen sich deshalb die bereits bestehenden Notlagen zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln.

Russischer Diplomat tritt zurück: Ukraine-Krieg ist ein Verbrechen am russischen und ukrainischen Volk

Update vom 23. Mai, 17.18 Uhr: Mit den Worten „Genug ist genug“ ist ein höherrangiger russischer Diplomat am UN-Sitz in Genf vom seinem Dienst zurückgetreten. „Im russischen Außenministerium haben Desinformation und Propaganda ein Ausmaß erreicht, das an die Sowjet-Zeit der 1930er Jahre erinnert“, schrieb er am Montag im sozialen Netzwerk Linkedin. Damit spielte er auf die Zeit des Diktators Josef Stalin an. „Es geht um Kriegstreiberei, Lügen und Hass“ - nicht mehr um Diplomatie, schrieb er.

Den Ukraine-Krieg verurteilte er mit scharfen Worten: Der Angriff Russlands sei ein Verbrechen am ukrainischen und am russischen Volk. Diejenigen, die diesen Krieg geplant hätten, wollten ewig an der Macht bleiben, in geschmacklosen Palästen leben und auf Yachten segeln, kritisierte er. „Dafür sind sie bereit, so viele Leben zu opfern wie nötig.“

Russland-Kehrtwende um Asow-Gefangenenaustausch: Putin-Sprecher winkt nun ab

Update vom 23. Mai, 16.55 Uhr: Russland will die ukrainischen Mariupol-Kämpfer nicht gegen den prorussischen Politiker Wiktor Medwedtschuk austauschen. Das soll Putins Sprecher, Dmitry Peskow, Angaben des Nachrichtenmagazins The Kyiv Independent zufolge am Montag bestätigt haben. Der Oligarch Medwedtschuk sei ein Zivilist, was bedeute, dass er nicht gegen die in Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten ausgetauscht werden könne, hieß es offenbar zur Erklärung. Medwedtschuk war im April von ukrainischen Truppen festgenommen worden. Er gilt als Putins engster Verbündeter in der Ukraine.

Ukraine-Konflikt: EU ringt um Ölembargo gegen Russland - Ungarn fordert „enorme Summe Geld“

Update vom 23. Mai, 15.30 Uhr: Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland setzt Ungarn die europäischen Partner weiter unter Druck. Bei einem Brüsseler Ministertreffen zur Vorbereitung des EU-Gipfels in einer Woche sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Montag, ihr Land brauche „eine enorme Summe Geld“, um in Alternativen zu russischem Öl zu investieren.

Ungarn sei darüber „in fortgesetzten Verhandlungen mit der EU-Kommission“, sagte Varga weiter. Bisher liege aber noch kein geeigneter Plan vor. „Wir warten auf einen neuen Vorschlag, und dann können wir Fortschritte machen“, betonte sie. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte den Geldbedarf zuvor auf „15 bis 18 Milliarden Euro“ beziffert und von der EU-Kommission einen Vorschlag zur Finanzierung aus EU-Mitteln verlangt. In Brüssel stieß dies auf Befremden. Die ungarische Forderung sei „übertrieben“, hieß es.

Ukraine-Konflikt: Schuldspruch gegen 21-jährigen Soldaten im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess

Update vom 23. Mai, 12.13 Uhr: Es ist der erste ukrainische Kriegsverbrecherprozess seit der russischen Invasion am 24. Februar. Nun ist in Kiew ein Urteil gefallen: Der angeklagte 21-Jährige muss in lebenslängliche Haft. Das Gericht sah es nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der russische Panzersoldat bei den Gefechten einen 62-jährigen ukrainischen Zivilisten erschoss.

Kriegsdiplomatie: Kiew will Geld von Russland-„Unterstützern“ konfiszieren

Update vom 23. Mai, 10.49 Uhr: Die Ukraine will künftig das Vermögen von Unterstützern der russischen Invasion konfiszieren können. Ein entsprechendes Gesetz hat Wolodymyr Selenskyj nach Informationen des Kyiv Independent unterschrieben. So solle auch dem Haushalt der Ukraine geholfen werden, zitiert das Portal den ukrainischen Präsidenten.

Bereits am 14. Mai hatte Selenskyj ein Gesetz erlassen, wonach Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, verboten werden können. Das Verbot soll zum Beispiel Parteien treffen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen oder leugnen. Bereits im März stoppten ukrainische Behörden die Aktivitäten von fast einem Dutzend Parteien, die Verbindungen zu Russland haben sollen.

Diplomatie im Ukraine-Krieg: Baltische Staaten stoppen Import von Russland-Strom

Update vom 23. Mai, 7.01 Uhr: Die baltischen Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs die Stromimporte aus Russland beendet. „Dies ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zur Energieunabhängigkeit“, so der litauische Energieminister Dainius Kreivys zur Nachrichtenagentur AFP. „Indem wir uns weigern, russische Energieressourcen zu importieren, weigern wir uns, den Aggressor zu finanzieren“, erklärte der Minister weiter.

Russischer Strom machte im vergangenen Jahr noch 17 Prozent der Stromimporte Litauens aus. Lettland importierte seinen letzten russischen Strom Anfang Mai, während Litauen und Estland am Sonntag den Strombezug einstellten.

Die baltischen Staaten hatten schon seit Jahren darauf hingearbeitet, im Energiebereich von Moskau unabhängig zu werden. Dafür bauten sie einerseits die heimische Stromerzeugung aus, andererseits verstärkten sie die Verbindungen nach Skandinavien.

Während Ukraine-Krieg: Putin trifft Lukaschenko in Sotschi 

Update vom 23. Mai, 6.08 Uhr: Wladimir Putin trifft Alexander Lukaschenko: Russlands Präsident will an diesem Montag in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber zusammenkommen. Zentrales Thema sei die Integrationszusammenarbeit der beiden Länder in einem Unionsstaat, teilte die Agentur Interfax in der Nacht mit.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2020, bei der sich Lukaschenko ohne Anerkennung des Westens zum Sieger erklärte, gerät Minsk zunehmend in Abhängigkeit von Moskau. Lukaschenko betont zwar, Belarus bleibe unabhängig. Doch ein lange Zeit nur auf dem Papier geführter Unionsstaat der beiden Länder nimmt zunehmend Konturen an. Internationale Politikbeobachter schätzen die Möglichkeit eines Anschlusses von Belarus an Russland als durchaus real ein.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Moskau will Gespräche mit Kiew fortführen

Update vom 22. Mai, 21.35 Uhr: Russland ist nach den Worten seines Chefunterhändlers Wladimir Medinsky zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine bereit. „Wir für unseren Teil sind bereit, den Dialog fortzusetzen“, sagte Medinsky am Sonntag im Interview mit dem belarussischen Staatsfernsehen. Der Ball liege im Feld der Ukraine, auf deren Betreiben die Gespräche ausgesetzt worden seien. „Russland hat nie Verhandlungen abgelehnt“, sagte Medinsky.

Ukraine-Verhandlungen: Polen Andrzej Duda hält eine Rede im ukrainischen Parlament

Update vom 22. Mai, 13.08 Uhr: Polens Präsident Andrzej Duda hat eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten - als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar. Niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören, sagte Duda in seiner Ansprache, die der ukrainische Abgeordnete Olexij Hontscharenko live auf Facebook veröffentlichte.

Immer wieder erhoben sich die Parlamentarier, um dem Gast aus Polen zu applaudieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war anwesend. Dudas Solidaritätsbesuch war überraschend am Morgen bekannt geworden. Der 50-Jährige reiste bereits zum zweiten Mal seit Kriegsausbruch in die Ukraine. Duda setzt sich unter anderem dafür ein, dass das Nachbarland möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält.

Knapp 3,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar in Polen eingereist. Polen hat mit Abstand den meisten der insgesamt rund 6,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine Zuflucht gewährt. In der Ukraine lebten vor Kriegsbeginn rund 44 Millionen Menschen.

Diplomatie im Ukraine-Krieg: Litauen stoppt laut Bericht Energieimporte aus Russland

Update vom 22. Mai, 12.18 Uhr: Litauen stoppt seine Energieimporte aus Russland. Das berichtet der Kyiv Independent, und twittert dazu, dass das Land damit der erste baltische Staat wäre, der diesen Schritt geht.

Update vom 22. Mai, 11.27 Uhr: Russland hat Einreiseverbote gegen weitere US-Bürger verhängt. Die renommierte Washington Post nennt das einen „weitgehend symbolischen Schritt“ und ist die am Samstag (21. Mai) erweiterte Liste von nun 963 Menschen durchgegangen. Dabei fiel der US-Zeitung auf: Sie umfasst zum Beispiel US-Präsident Joe Biden, seine Vizin Kamala Harris, Außenminister Antony Blinken - aber nicht Ex-US-Präsident Donald Trump.

Ebensowenig fand die Washington Post auf der Liste Mitarbeiter des konservativen US-Senders Fox News. Dem Kanal wurde lange eine Nähe zu Trump nachgesagt. Vertreter von anderen US-Medien wie der New York Times oder CNN wurden allerdings von Moskau nun sanktioniert.

Kritiker hatten dem Rechtspopulisten Trump während seiner Amtszeit eine zu große Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen. Die Einreiseverbots-Liste ist eine Reaktion des Kremls darauf, dass Washington wiederum wegen des Ukraine-Kriegs Einreisesperren verhängt hatte.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Oligarch und Putin-Freund gegen Asow-Kämpfer?

Erstmeldung: Moskau - Er ist ein russischer Oligarch und gilt als Putin-Vertrauter: Viktor Medwedtschuk. Nun ist ein möglicher Austausch Medwetschuks gegen gefangengenommene ukrainische Kämpfer des Asow-Regiments im Gespräch. „Wir werden die Frage prüfen“, sagte der russische Außenpolitiker und Unterhändler Leonid Slutski am 21. Mai. Das berichten die Nachrichtenagenturen Interfax und RIA Nowosti.

Der ukrainische Politiker und Unternehmer Medwedtschuk , der zu den reichsten Menschen des Landes gehört, war im vergangenen Jahr in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt und unter Hausarrest gestellt worden. Kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar tauchte er aber unter, ehe er Mitte April festgenommen wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug bereits vor Wochen vor, Medwedtschuk gegen ukrainische Gefangene auszutauschen.

Ukraine-Verhandlungen: Putin-Verbündeter Medwetschuk gegen Asow-Kämpfer?

Moskau hatte am Freitag (20. Mai) die „vollständige Befreiung“ des Asow-Stahlwerks im ukrainischen Mariupol gemeldet. Die letzten Soldaten in dem Industriekomplex, unter ihnen Mitglieder des Asow-Regiments, hätten sich ergeben, teilte die russische Armee mit. Sie hatten sich zuvor wochenlang in den Bunkeranlagen verschanzt und die Hafenstadt gegen die russischen Besatzer verteidigt.

Das Asow-Regiment wird von Moskau als „neonazistisch“ bezeichnet. Am kommenden Donnerstag soll das oberste russische Gericht einen Antrag auf Einstufung des Regiments als „terroristische Organisation“ prüfen, was einen Austausch dieser Gefangenen erschweren könnte.

Nach der Eroberung Mariupols sprachen sich in Russland jedoch auch mehrere Politiker gegen einen Gefangenenaustausch aus und forderten, die Mariupoler Kämpfer vor Gericht zu stellen. Genauso äußerte sich später auch Slutski und korrigierte damit seine Aussage teilweise. Via Telegram verkündete er, dass die Asow-Kämpfer in jedem Fall vor Gericht gestellt werden müssten. (AFP/dpa/frs)

Rubriklistenbild: © Uncredited

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