Tokios neue Sicherheitsstrategie
Spannungen mit China und Nordkorea wachsen: Japan sieht „Wendepunkt der Geschichte“ und rüstet auf
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Japan legt eine Kehrtwende in seiner Verteidigungspolitik hin. Dieser „Wendepunkt der Geschichte“ könnte sich auch auf den Konflikt zwischen China und Taiwan auswirken.
München/Tokio – Von einer „Zeitenwende“ sprach Fumio Kishida zwar nicht, als er Ende vergangenen Jahres in Tokio vor Journalisten trat. Gewichtige Worte nahm Japans Premier an jenem 16. Dezember dennoch in den Mund. „Die Welt befindet sich an einem historischen Scheideweg“, sagte Kishida und erklärte, Japan und die Welt stünden vor einem „Wendepunkt der Geschichte“. Der 65-Jährige verwies auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Drohungen in Richtung Taiwan und auf die wachsende Gefahr, die von Nordkorea ausgehe. Japan sei mit „dem schwierigsten und komplexesten Sicherheitsumfeld seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert“, sagte Kishida.
Mit einer neuen Sicherheitsstrategie, der zweiten innerhalb von rund zehn Jahren, will Japan diesen Bedrohungen begegnen. Kernpunkt der Neuausrichtung ist die sogenannte „Gegenschlagfähigkeit“: Bislang wurde die japanische Verfassung meist so interpretiert, dass sich das Land nur im Falle eines tatsächlichen Angriffs zur Wehr setzen darf. Laut der neuen Sicherheitsstrategie kann ein Gegenangriff künftig auch dann gestartet werden, wenn es Anzeichen einer unmittelbar bevorstehenden Attacke gibt – vorausgesetzt, es existieren keine anderen geeigneten Mittel, der Einsatz von Gewalt beschränkt sich auf ein Minimum und das Überleben von Japan oder einem Verbündeten steht auf dem Spiel. Ein Tabubruch für das pazifistische Japan.
China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt
Japan strebt das drittgrößte Militärbudget weltweit an – hinter den USA und China
Gleichzeitig kündige Kishida an, in den nächsten fünf Jahren umgerechnet fast 300 Milliarden Euro für Verteidigung auszugeben, der Wehretat soll sich auf zwei Prozent Bruttoinlandsprodukts belaufen, bislang ist es ein Prozent. Japan hätte dann – hinter den USA und China – das drittgrößte Militärbudget weltweit. Zudem will Japan seine Rüstungsindustrie aufbauen und zu einer Exportnation für Kampfjets und Waffen aufsteigen. Japans Bevölkerung steht hinter der neuen Militärdoktrin: Knapp 61 Prozent der Befragten sagten im vergangenen Juni in einer Umfrage, Japan brauche die Fähigkeit zum Gegenschlag; nur 19 Prozent sahen das anders. Sorgen macht den Menschen vor allem das zunehmend selbstbewusste Auftreten Chinas – „die größte strategische Herausforderung“ aller Zeiten, wie es in der Sicherheitsstrategie heißt.
Die Volksrepublik droht Japans Nachbarland Taiwan seit Jahren mit einer militärischen Eroberung, weil sie das demokratisch regierte Land als Teil des eigenen Staatsgebiets betrachtet. Sorge bereitet der Regierung in Tokio auch die Präsenz von Schiffen der chinesischen Küstenwache in Gewässern um die Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer, die von Japan kontrolliert, aber auch von China sowie von Taiwan beansprucht werden. Im äußersten Süden Japans sollen deshalb in den kommenden Jahren Dutzende Munitions- und Waffendepots angelegt werden, auf die die Streitkräfte des Landes im Falle einer militärischen Eskalation mit China zugreifen könnten.
Sollte es tatsächlich zu einem chinesischen Angriff auf Taiwan kommen, würde Japan wohl in den Konflikt mit hineingezogen werden – mit verheerenden Konsequenzen. „Die Vereinigten Staaten und Japan verlieren Dutzende von Schiffen, Hunderte von Flugzeugen und Tausende von Soldaten“, heißt es in einer neuen Simulation des Zentrums für internationale und strategische Studien (CSIS) in Washington, die eine chinesische Invasion durchspielt und einen Sieg der Chinesen für unwahrscheinlich hält. Wichtig sei es jetzt, ein glaubwürdiges Abschreckungsszenario aufzubauen, so die Autoren der CSIS-Studie. Genau das will Japan mit seiner neuen Sicherheitsstrategie erreichen.
Die USA wollen eine Art schneller Eingreiftruppe in Japan stationieren
„Vor zehn Jahren war sich Japan der sicherheitspolitischen Herausforderungen, die China darstellte, sehr viel bewusster als ein Großteil der übrigen westlichen Welt und war daher mit seiner Sprache vorsichtig“, sagt die Ostasien-Expertin Mirna Galic vom United States Institute for Peace (USIP), einer US-Denkfabrik. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich allerdings auch in den USA und in Europa der Blick auf Peking gewandelt – entsprechend selbstbewusst tritt Japan nun auf. Japan war eines der ersten Länder der Region, das den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte. Der Ukraine-Krieg „hinterließ in der japanischen Öffentlichkeit und in der japanischen Regierung genau in dem Jahr, in dem die allgemeine Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Landes überprüft wurde, einen unauslöschlichen Eindruck“, sagt Mireya Solís von der US-Denkfabrik Brookings Institution.
Die Regierung in Tokio weiß die USA hinter sich, mit denen sie durch einen Verteidigungspakt verbunden ist. Bei einem Treffen im Weißen Haus Mitte Januar versicherte US-Präsident Joe Biden dem japanischen Premier, sein Land stehe voll und ganz hinter der Allianz mit Japan und hinter der Verteidigung des Landes. Um das zu unterstreichen, wollen die USA ihre rund 54.000 in Japan stationierten Soldaten künftig anders organisieren. So soll eine Art schneller Eingreiftruppe entstehen. „Wir ersetzen ein Artillerieregiment durch eine Einheit, die tödlicher, beweglicher und leistungsfähiger ist“, hieß es aus dem Verteidigungsministerium in Washington.
Brookings-Analystin Mireya Solís sprach nach Kishidas Washington-Besuch von „einem bedeutenden Wandel in der amerikanisch-japanischen Allianz“: Beide Länder „betrachten das Bündnis zunehmend als ein Instrument, um ihren gemeinsamen Einfluss zur Förderung von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit in einem turbulenten internationalen System geltend zu machen“, schreibt Solís. „Dazu gehören auch Bemühungen, den Frieden in den diplomatisch unruhigen Gewässern der Straße von Taiwan zu bewahren.“ Japan sei unter allen US-Verbündeten derjenige, der „das chinesische Verhalten, das die regelbasierte Ordnung untergräbt“, am lautstärksten anprangere, so Solís. Dass China der wichtigste Handelspartner der Japaner ist, scheint in Tokio – anders als in Berlin – für wenig Unruhe zu sorgen.
Bedrohung aus China und Nordkorea: Baut Japan eine Atombombe?
Die Regierung in Peking reagierte erzürnt auf Japans Militärwende. Tokio „ignoriert Fakten“ und „diskreditiert Chinas Verteidigungsaufbau und normale militärische Aktivitäten grundlos“, sagte ein chinesischer Außenamtssprecher, nachdem Kishida die neue Sicherheitsstrategie vorgestellt hatte. Für die USIP-Analystin Galic eine übertriebene Reaktion: Der Schwerpunkt von Japans neuem Sicherheitspapier liege „auf der Abschreckung und ihrer Bedeutung für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in einer bereits stark militarisierten Region“, schreibt Galic in ihrer Analyse.
Deutlich handfester als China reagierte Nordkorea auf die Ankündigungen aus Japan. Pjöngjang werde „in praktischer Aktion zeigen“, wie weitreichend seine Bedenken gingen, erklärten die Staatsmedien des abgeschotteten Landes; Japan erzeuge eine „ernsthafte Sicherheitskrise“. Dabei war es zuletzt freilich Nordkorea, das für Spannungen in der Region sorgte. Im vergangenen Jahr hatte das Regime von Kim Jong-un so viele Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen getestet wie nie zuvor – darunter auch ballistische Raketen, was dem Land durch UN-Resolutionen eigentlich untersagt ist. Mehrere der Raketen gingen in unmittelbarer Nähe Japans nieder. Manche Experten erwarten zudem, dass Nordkorea schon bald einen weiteren Atomtest durchführen könnte, es wäre der erste seit 2017.
Um der nuklearen Bedrohung aus Nordkorea etwas entgegensetzen zu können, kratzt Japan an einem weiteren Tabu: Im Norden des Landes entsteht derzeit eine Wiederaufbereitungsanlage für radioaktive Abfälle. Mit den rund 46 Tonnen Plutonium, die bislang beim Betrieb der japanischen Atomkraftwerke angefallen sind, ließen sich Experten zufolge genug Atombomben bauen, um eine ausreichend große Drohkulisse aufzubauen. Ein nuklear bewaffnetes Japan, da sind sich alle Beobachter einig, dürfte das Kräfteverhältnis in der Region nachhaltig verändern.
