Start am 1. Dezember

Erfolg für Ursula von der Leyen: EU-Parlament gibt Go für neue Kommission - Merkel sagt Unterstützung zu

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Positives Ergebnis für Ursula von der Leyen: Ihre EU-Kommission darf starten.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen darf am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen. Damit ist ein langer Kampf um die Besetzung des Teams vorbei.

  • Das Europaparlament stimmte über Ursula von der Leyens neue Kommission ab.
  • Zuvor warb die neue Kommissionschefin für ihr Team an EU-Kommissaren.
  • Mit breiter Mehrheit hat das Parlament die Entscheidung nun bestätigt.

Update von 15.52 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Die Kanzlerin freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Kommissionsteam in Brüssel, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Angela Merkel freut sich auf Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyens EU-Kommission

Die Bundesregierung freue sich, dass das EU-Parlament von der Leyen und ihr Team „mit starker Mehrheit“ bestätigt habe, sagte Seibert weiter. „Damit wird die Kommission sich nun mit aller Kraft den wichtigen Zukunftsprojekten der EU zuwenden können.“ Dabei könne sie auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak beglückwünschte von der Leyen zu einem „starken Ergebnis“. „Du kannst auf meine Unterstützung zählen“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter an seine Parteikollegin gerichtet.

Erfolg für Ursula von der Leyen: EU-Parlament gibt Go für neue Kommission

Ursprungsartikel vom 27. November: Straßburg - Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am Mittwoch  (27. November) mit breiter Mehrheit bestätigt. 461 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Team, 157 stimmten dagegen, 89 enthielten sich. 

Damit kann die neue Führung der Europäischen Union am Sonntag ihr Amt antreten. Von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker gratulierte der neuen EU-Kommission zum Start.

Auch Bundesaußenminister Heiki Maas richtete über Twitter Glückwünsche aus und schreibt: „Wir brauchen europäische Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit – heute, nicht übermorgen“, bevor er für ein „starkes, souveränes und soziales Europa“ plädiert.

Ursula von der Leyen warb vor Abstimmung für ihr EU-Kommissionsteam

Zuvor warb Ursula von der Leyen für ihr Team. Klimaschutz, Digitalisierung und ein Neuanfang bei der Migration: Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen umfassenden und für alle Bürger spürbaren Wandel in Europa versprochen. „Wir tun das, weil es das Richtige ist, nicht weil es einfach sein wird“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch (27. November) vor der entscheidenden Abstimmung über ihre Kommission im Europaparlament in Straßburg.

Von der Leyen präsentierte den Abgeordneten ihr Team von 26 Kommissaren und warb um Zustimmung. Gewinnt die neue Kommission bei dem Votum gegen Mittag eine einfache Mehrheit, kann sie am Sonntag (1. Dezember) ihr Amt antreten und die Vorgänger unter dem Luxemburger Jean-Claude Juncker ablösen. „Meine Botschaft ist einfach: Lasst uns an die Arbeit gehen“, sagte von der Leyen.

Ursula von der Leyen: Klimaschutz soll quasi erste Amtshandlung anleiten

Sie warb in ihrer Rede erneut für ihre wichtigsten Ziele, darunter eine neue, stärkere Rolle Europas in der Welt und ein ehrgeiziger Klimaschutz im Rahmen eines „Green Deal“, den sie quasi als erste Amtshandlung angehen will. Zudem betonte sie die Bedeutung der Digitalisierung der Wirtschaft. Europa wolle Regeln und Standards für einen verantwortungsvollen Umgang mit Daten setzen, um Vertrauen in die vernetzte Wirtschaft zu schaffen.

Sie bekräftigte ihre Ankündigung eines Konzepts für Asyl und Migration und erinnerte dabei an die 39 Toten, die kürzlich einem Kühllaster in Großbritannien entdeckt worden waren. „Wir sind uns alle einig, dass dies niemals geschehen darf“, sagte von der Leyen. Die Menschen erwarteten, dass Europa eine gemeinsame Lösung für die Herausforderungen der Migration finde. Großbritannien sagte sie trotz des für Ende Januar geplanten Brexits eine enge Partnerschaft zu.

Persönliche Worte von Ursula von der Leyen: EU-Kommissionschefin spricht über Krebs

Persönlich wurde von der Leyen in ihrer Kampfansage gegen den Krebs. „Als ich als Mädchen in Brüssel lebte, starb meine kleine Schwester im Alter von elf Jahren an Krebs“, sagte die 61-Jährige, die als Tochter des damaligen EU-Beamten Ernst Albrecht zeitweise in der belgischen Hauptstadt aufwuchs. „Ich erinnere mich an die enorme Hilflosigkeit meiner Eltern, aber auch der medizinischen Betreuer, die sich so liebevoll um sie kümmerten.“ Jeder kenne eine ähnliche Geschichte, sagte von der Leyen. „Europa wird im Kampf gegen Krebs die Führung übernehmen.“

EVP-Fraktionschef Manfred Weber lobte Prioritäten von Ursula von der Leyen bereits im Vorfeld

Für die EVP lobte Fraktionschef Manfred Weber die Prioritäten der neuen Kommissionschefin und würdigte die Tatsache, dass mehr Frauen denn je in dem Spitzengremium vertreten sein werden: „Eine Schlüsselerrungenschaft ist eine bessere Vertretung der Geschlechter.“

Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García Pérez zeigte sich ebenfalls zufrieden. Für die neue Kommission habe der „Green Deal“ Priorität. Es sei aber mehr als eine grüne Agenda nötig. „Wir brauchen eine soziale Seele.“ Renew-Fraktionschef Dacian Ciolos sagte, Europa müsse sich für die großen Herausforderungen rüsten. „Ich fordere drei Dinge: Vision, Leidenschaft und Ehrgeiz.“

Kritik von Grünen und Linken an der neuen EU-Kommission und Ursula von der Leyen

Grüne und Linke wollten hingegen nicht für die Kommission stimmen. Grünen-Fraktionschefin Ska Keller äußerte die Befürchtung, dass der Klimaschutz nur halbherzig verfolgt werde, weil kein Umbau der Landwirtschaft absehbar sei. Die Linke will von der Leyen und ihrem Team als kritische Opposition auf die Finger schauen, wie Fraktionschef Martin Schirdewan sagte.

Aufgabe der EU-Kommission ist es, Gesetze vorzuschlagen und die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Rechts zu überwachen. Das Kollegium der Kommissare ist ähnlich organisiert wie eine Regierung mit unterschiedlichen Ressorts. Jedes EU-Land soll mit einem Kommissar vertreten sein. Wegen des bevorstehenden Brexits hat Großbritannien keinen Vertreter mehr nominiert und sich damit ein EU-Strafverfahren eingehandelt. Das soll von der Leyens Amtsantritt aber nicht aufhalten.

jw/dpa

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