Debatte im Bundestag

Unterstützung für gefährlichen Mali-Einsatz der Bundeswehr

Berlin - Abgeordnete der Grünen und der großen Koalition haben im Bundestag für den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Norden von Mali geworben.

Nur die Linkspartei kündigte am Donnerstag bei einer ersten Debatte im Bundestag an, sie werde gegen das Mandat für die Entsendung von 650 Soldaten stimmen. „Dadurch wird Deutschland endgültig Kriegspartei in Mali“, sagte Niema Movassat (Linke). Der Grünen-Außenpolitiker Frithjof Schmidt erklärte dagegen, es sei richtig, dass sich die Bundeswehr an dieser UN-Mission beteilige, die der Absicherung eines Friedensabkommens dient. Der Einsatz ist gefährlich. Rebellen und Terroristen haben in der Region mehrfach Anschläge verübt und internationale Truppen angegriffen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb auch für die Ausweitung der deutschen Ausbildungsmission im Nordirak. Hier soll die Mandatsgrenze von 100 auf 150 Soldaten steigen. Die Bundeswehr bildet in der Stadt Erbil seit Ende 2014 Kurden aus, die gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. „Sie schlagen sich tapfer, aber der Kampf wird noch lange dauern“, sagte von der Leyen. Terrorbekämpfung sei auch Fluchtursachenbekämpfung, betonte Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Im irakischen Tikrit sei nach dem Sieg über den IS mit deutscher Hilfe erreicht worden, dass 90 Prozent der Vertriebenen zurückkehren konnten.

dpa

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